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24.01.2007

14:46 Uhr

Präsident George W. Bush will die Initiative zurück gewinnen. Er greift die Themen auf, bei denen Handlungsbedarf besteht und die konsensfähig sind. So dürfte er auf grundsätzliche Zustimmung stoßen, wenn es um Einwanderung, Umwelt und Gesundheit geht. Sofern auf diesen Feldern gemeinsam mit Bush etwas zu bewegen ist, sollten die Demokraten deshalb nicht reflexartig ihre Kooperation ablehnen, sondern durchaus nach Lösungen suchen.

Doch täuscht dies nicht darüber hinweg, dass die neue Mehrheitspartei im Kongress dem Präsidenten kaum aus seinem Umfragetief heraushelfen wird. Denn das Frustrationspotenzial, das sich beim politischen Gegner aufgebaut hat, ist enorm. Alleine schon wegen Irak. Ungeachtet von Wahlen und Ratschlägen macht Bush hier einfach weiter wie gehabt. Die Demokraten werden ihm nach dieser Rede deshalb mit noch mehr Härte begegnen. Die zwei Jahre bis zum Amtswechsel versprechen ungemütlich zu werden.

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