Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.07.2014

14:47 Uhr

Reform der Lebensversicherung

Letzte Rettung Bundespräsident – schön wär's!

VonSara Zinnecker

Alle Versuche des Bundes der Versicherten, gegen die Lebensversicherungsreform vorzugehen, sind gescheitert – das ärgert! Wie schön wäre es da, der Bundespräsident eilte zur Hilfe. Allein, nicht alle Wünsche werden wahr.

Wird Joachim Gauck seine Unterschrift unter das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz setzen? Verbraucherschützern wäre es am liebsten, der Bundespräsident würde eine Nachbesserung anordnen. dpa

Wird Joachim Gauck seine Unterschrift unter das umstrittene Lebensversicherungsreformgesetz setzen? Verbraucherschützern wäre es am liebsten, der Bundespräsident würde eine Nachbesserung anordnen.

DüsseldorfAxel Kleinlein, Vorstandsprecher des Bundes der Versicherten (BdV), hat sich geärgert – und wie er sich geärgert hat über dieses Gesetz zur Reform der Lebensversicherung (LVRG). Der Ärger richtete sich gegen die Regierung in Berlin, die es zuließ, ein derart wichtiges Gesetz, in dem es um die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland geht, entgegen der gängigen Praxis im Eiltempo zu verabschieden. Der Ärger richtete sich gegen dieselbe Regierung, die den Verbänden lediglich zwei Werktage Zeit ließ, um zum Inhalt des Gesetzes Stellung zu nehmen.

Der Ärger richtete sich erneut gegen die Regierung, die eine Expertenrunde einberief, ohne den Experten zu sagen, dass der ihnen vorliegende Gesetzestext zu dem Zeitpunkt schon veraltet war. Zum Haareraufen war es außerdem, dass besagt Expertenrunde lediglich zwei Tage vor der entscheidenden Kabinettssitzung zusammentraf – viel zu spät also, um ernsthaft etwas bewirken zu können.

Der größte Ärger richtete sich schließlich gegen die direkten Gegenspieler, namentlich die Versicherungswirtschaft und Vermittler. Denn die hatten in letzter Minute Erfolg. Ihnen war es gelungen, vor eben erwähnter entscheidenden Kabinettssitzung eine unbequeme Passage im Gesetz verschwinden zu lassen: Die Offenlegung der Provisionen (Handelsblatt Online berichtete).

Die Lebensversicherungsreform im Überblick

Sinn und Zweck

Die Lebensversicherer leiden unter den niedrigen Zinsen. Die Politik greift der Branche unter die Arme – auch, um langfristige Ansprüche aller Versicherungsnehmer zu sichern. Das geht allerdings zulasten von Kunden. Änderungen gibt es auch für Verbraucher, die erst noch eine Lebensversicherung abschließen. Dies sind die wichtigsten Änderungen:

Bewertungsreserven

Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist. Die stillen Reserven speisen sich aus Kursgewinnen etwa von Wertpapieren, aber auch von Immobilien. Bislang mussten Versicherer Kunden zur Hälfte daran beteiligen.

Risikoüberschüssen

Im Gegenzug müssen Versicherer Kunden künftig mit 90 Prozent statt bislang 75 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligen. Risikoüberschüsse sind Einnahmen, die den Anbietern verbleiben, weil sie zu vorsichtig kalkuliert haben – zum Beispiel, wenn weniger Menschen sterben und die Rentenzahlungen kürzer ausfallen als gedacht.

Garantiezins

Der Höchstrechnungszins bei Neuverträgen sinkt ab 1.1.2015 von 1,75 auf 1,25 ab. Umgangssprachlich nennt sich der Satz auch „Garantiezins“, weil die Anbieter für das eingezahlte Kapital meist eine Mindestverzinsung in gleicher Höhe garantieren.

Dividenden

Versicherer können künftig die Ausschüttung von Dividenden an ihre Aktionäre stoppen (und stattdessen Gewinne thesaurieren), solange die Erfüllbarkeit der Garantiezusagen gefährdet ist

Abschlusskosten

Die Kostentransparenz der Versicherungsprodukte wird erhöht. Insbesondere wird der sogenannte Höchstzillmersatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten gesenkt. Vereinfacht gesagt führt dies dazu, dass Versicherer Kosten ab sofort gerechter über die gesamte Dauer der Police verteilt ansetzen müssen, so dass für den Kunden eine frühe Stornierung nicht mehr ganz so teuer kommt.

Um es vorwegzunehmen: Der Ärger von Axel Kleinlein ist nachvollziehbar – weil menschlich. Es ist frustrierend, zuschauen zu müssen, wie der Gegner Erfolge feiert, während die eigenen Argumente ein aufs andere Mal ungehört bleiben. Nachvollziehbar und menschlich ist es auch, wenn man sich in einer solch misslichen Lage nicht geschlagen geben will – wenn man weiter kämpft, nach dem einen, letzten Ausweg sucht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Insofern ist auch die Idee des Verbands, sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten zu wenden, recht sympathisch. Man sorge sich darum, dass das Gesetz nicht den notwendigen verfassungsrechtlichen Ansprüchen entspreche, schreibt man da. Man sorge sich, dass die Reform der Lebensversicherung das Eigentum der Versicherten gefährde. Es ist richtig, auf solche Bedenken hinzuweisen. Schließlich ist es tatsächlich die Aufgabe des obersten Mannes im Staat, neue Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und, sollten Zweifel bestehen, eine Nachbesserung zu verlangen.

Allerdings ist der Wunsch, Joachim Gauck könnte fürs erste wirklich seine Unterschrift verweigern, dem BdV nun offenbar ein wenig zu Kopf gestiegen. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Verband in seiner jüngsten Pressemitteilung suggeriert, man habe den Bundespräsidenten nunmehr auf seiner Seite – obwohl das so gar nicht stimmt. „Gauck bremst umstrittenes Lebensversicherungsgesetz aus“, heißt es da zum Beispiel. Und: Der offene Brief des BdV habe den Bundespräsidenten dazu bewogen, die Reform umfassend, über einige Wochen hinweg, zu prüfen, ein „Erfolg“. In Wahrheit liegen die Dinge etwas anders.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Chris Hettix

25.07.2014, 15:44 Uhr

Von dem Gauck(ler) und Narzissten erwarte ich absolut nichts mehr! Totalausfall der Typ.

Herr Manfred Zimmer

25.07.2014, 16:48 Uhr

Das Grundgesetz schreibt vor, dass Gesetze, die eine Enteignung zur Folge haben, eine Entschädigungsregelung enthalten müssen. Dieses Gesetz enthält keine Entschädigungsregelun, ist deshalb mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Fertig ist die Prüfung.

Das Lebensversicherungsreformgesetz entzieht den Lebensversicherten, deren Versicherungen jetzt fällig werden, den Anspruch auf die Bewertungsreserven. Dass andere, nachfolgende Versicherungsnehmern daraus vielleicht einen Ertrag haben könnten, ist keine Entschädigungsregelung für die jetzt geschädigten.

Im übrigen hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26.07.2005 festgelegt, wie die Bewertungsreserven oder stille Reserven ermittelt werden. Es definierte damals die Bewertungsgewinne als die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Zeitwert. Nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) werden Gelder der Versicherten im Aktien-, Immobilien- und Rentenmarkt angelegt. Alle Märkte notieren aktuell auf Höchstniveau.

Der Schaden für Versicherte war zu keinem Zeitpunkt höher als jetzt.

Wenn die BAFin glaubt, aktuell die Angstglocke läuten zu müssen, dann muss sie selbst ob dieser auf den Kopf gestellten Sachlage auf den Kopf gestellt werden.

Herr Un Gehorsam

25.07.2014, 16:51 Uhr

Als wenn IM Larve wirklich was entscheiden könnte oder wollte. Rumschwafeln ist doch eher sein Metier.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×