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08.03.2004

11:58 Uhr

Reformkonzepte der Union

Kommentar: Zu kurz gesprungen

VonKlemens Kindermann

Was CDU und CSU jetzt zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen haben, ist richtig, aber zu wenig. Natürlich muss die Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich ausgedehnt werden. Aber es muss noch viel mehr geschehen.

Quelle: Handelsblatt

Was CDU und CSU jetzt zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen haben, ist richtig, aber zu wenig. Natürlich muss die Befristung von Arbeitsverhältnissen deutlich ausgedehnt werden. Aber es muss noch viel mehr geschehen. So darf etwa auch das Tarifrecht keine heilige Kuh sein.

Die Vordenker in den Zentralen der Schwesterparteien haben das erkannt. Nur haben sie den handwerklich schweren Fehler gemacht, diese Vorstellungen nicht einer Vorabdiskussion zu unterziehen. Sie hätten aus der Debatte um das Steuerreform-Konzept erkennen können, wie schwierig das Umsteuern der Union hin auf einen Reformkurs ist. Diese taktische Fehlleistung könnte Folgen haben. Zwar wird die Debatte in der Union zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fortgesetzt werden, jedoch wird es nun schwieriger, neue Ideen durchzusetzen. Den Schaden dürften letztlich die Unternehmen davontragen. Sie können nach einem Regierungswechsel nicht auf deutliche Schnitte und einen klaren Reformkurs beim Thema Arbeitsmarkt hoffen.

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