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03.02.2004

07:00 Uhr

Reformtempo

Koalition ohne Kurs

VonRuth Berschens

Mit der trauten Zweisamkeit scheint es in der Bundesregierung vorerst vorbei zu sein. Ob beim Emissionshandel oder bei der Pflegereform, beim Zuwanderungsgesetz oder beim geplanten Export der Hanauer Plutonium- Fabrik – überall tun sich zwischen SPD und Grünen Konflikte auf. Ungewöhnlich ist das nicht.

Ruth Berschens, Ressortleiterin Wirtschaft und Politik

Ruth Berschens, Ressortleiterin Wirtschaft und Politik

Mit der trauten Zweisamkeit scheint es in der Bundesregierung vorerst vorbei zu sein: Die Koalitionspartner reiben sich wieder aneinander. Ob beim Emissionshandel oder bei der Pflegereform, beim Zuwanderungsgesetz oder beim geplanten Export der Hanauer Plutonium- Fabrik – überall tun sich zwischen SPD und Grünen Konflikte auf.

Ungewöhnlich ist das nicht. In Wahljahren kann der kleine Koalitionspartner nicht die Rolle des willenlosen Anhängsels spielen. Die FDP hat Kohl seinerzeit eine Menge Knüppel zwischen die Beine geworfen. Grüne Störmanöver sind im Vergleich dazu eher selten – dafür aber umso entlarvender für die SPD.

Der große Koalitionspartner lädt den kleinen ja geradezu dazu ein, sich auf seine Kosten zu profilieren. Joschka Fischer und seine Parteifreunde können sich nur deshalb als die besseren Reformer positionieren, weil die SPD die Wählerschaft im Unklaren darüber lässt, wie sie es künftig mit ihrer Agenda 2010 halten will. Einerseits behauptet SPD-Generalsekretär Scholz, das Nötige sei nun getan. Andererseits muss seine Genossin Ulla Schmidt die Rentenreform mit drastischen Einschnitten bei den Altersruhegeldern umsetzen und in der Pflegeversicherung mindestens die verfassungswidrige Benachteiligung für Beitragszahler mit Kindern abstellen. So verwickelt sich die SPD in Widersprüche, und der Kanzler schaut zu.

Schröder hatte für das Reformjahr 2003 mit seiner Agenda 2010 einen Masterplan vorgelegt, der die rot-grüne Koalition in schwierigen Zeiten zusammenhielt. Diese Führungsstärke scheint dem SPD-Vorsitzenden im Wahljahr 2004 abhanden zu kommen: kein Masterplan – nirgends. Verräterisch ist, dass Grüne und SPD in Berlin zurzeit so viele Metaphern aus der Schifffahrt in den Mund nehmen. Die Grünen fordern „Kurs halten“, die SPD will das „Steuerrad“ in der Hand behalten. Und wo bleibt der Kapitän?

Ein von schlechten Umfragewerten verunsicherter Kanzler, der sich nicht mehr zu seiner Reformagenda bekennen mag, bringt Deutschland nicht voran und macht sich obendrein unglaubwürdig. Von den Wählern hat Schröder dafür keinen Dank zu erwarten.

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