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08.02.2006

09:19 Uhr

Eigentlich wollte die Regierung dieses Mal alles anders machen. Nach der wochenlangen Debatte über die Familienförderung, an deren Ende ein Gießkannenmodell steht, das mit der ursprünglichen Absicht nichts mehr zu tun hat, probierte Sozialminister Franz Müntefering bei der Rente den Überraschungscoup: Ohne Vorwarnung peitschte er die im Koalitionsvertrag unspezifisch angekündigte Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67 Jahre mit einem konkreten Datum durchs Kabinett. Doch lange scheint der Mut zur Grausamkeit nicht zu halten. Kaum ist die "Rente mit 67" beschlossen, da wird in der Koalition der Ruf nach Ausnahmen laut. Keine Frage: Nicht nur in Wahlkampfzeiten ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein höchst unpopuläres Thema. Nur eine Minderheit der Arbeitnehmer dürfte sich darauf freuen, bis zu zwei Jahre länger schuften zu müssen. Versicherungsmathematisch bedeutet dies schließlich nichts anderes als eine Kürzung des eigenen Rentenanspruchs um sieben Prozent. Doch die nun vor allem in der SPD grassierende Suche nach Ausnahmeregeln und Hintertürchen schwächt nicht nur die stabilisierende Wirkung der Reform für die von der Alterung gebeutelten Rentenkassen. Sie droht ausgerechnet unter der hehren Fahne der "sozialen Gerechtigkeit" die Grundlagen der solidarischen Versicherung zu sprengen. Schon im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf einen eklatanten Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung geeinigt, dem zufolge der gleiche Beitrag mit der gleichen Leistung entgolten wird. Um die Proteste der Gewerkschaften gegen die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters abzuschwächen, wurde Beschäftigten mit 45 Beitragsjahren ab dem 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Rente versprochen. Das klingt populär, ist aber willkürlich. Schließlich kann ein leitender Angestellter nach 35 Jahren genauso viele Beitragspunkte angehäuft haben wie ein Geringverdienender in 45 Jahren. Er hat also denselben Rentenanspruch, muss aber dennoch bis 67 arbeiten. Experten sind sich einig: Die Regelung begünstigt männliche Arbeiter und benachteiligt Akademiker und vor allem Frauen, die eine derart lange Beitragsdauer in der Praxis nie erreichen. Doch ungeachtet der bereits vereinbarten Ausnahmeregel, die das System mehrere Milliarden Euro kostet, wird nun nach Sonderkonditionen für Dachdecker, Krankenschwestern oder Schornsteinfeger gerufen. Die unsystematische Reihung der Berufe vermittelt einen Eindruck von der Schwierigkeit, solche Ausnahmen gesetzlich zu fassen. Woran soll sich die Regelung orientieren? An der Fähigkeit, einen Beruf noch ausüben zu können? Dafür gibt es die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente. Oder an der Lebenserwartung der Profession? Dann müssten Feuilletonredakteure wahrscheinlich bis 70 arbeiten, während Kriegsberichterstatter mit 40 Jahren in Pension wechseln könnten. Jede Differenzierung der Leistung nach Beruf, Lebenserwartung oder gar Gesundheitszustand konterkariert das solidarische Versicherungsprinzip, dem zufolge gute und schlechte Risiken in einem großen Topf ausgeglichen werden. Das gilt erst recht für jene Vorschläge, die nun der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach befördert. Der Kölner Gesundheitsökonom präsentiert eine Statistik, nach der Menschen mit einem niedrigen Einkommen weniger alt werden. Gutverdiener würden demnach länger Rente beziehen, also eine höhere Rendite erzielen. Noch spricht Lauterbach die Konsequenz nicht offen aus. Implizit legt er aber nahe, hohe Renten zu kappen und die Bezüge der Geringverdiener aufzustocken. Das klingt für sozialdemokratische Ohren überaus sympathisch. Doch der Gedanke birgt süßes Gift für die Umlagesysteme: Er würde das Prinzip der Risikoselektion und damit das Merkmal der privaten Versicherung einführen. Aber Differenzierung ist der Solidarversicherung fremd. Sonst müssten Frauen höhere Beiträge zur Rente bezahlen, weil sie statistisch länger leben. Zudem weisen Untersuchungen nach, dass Besserverdienende seltener krank werden. Eine Anhebung des Krankenkassenbeitrags für Arbeiter oder Rentner wäre also folgerichtig. Und wenn Geringverdienende einen Rentenbonus bekämen, dann wäre ein Malus bei der Arbeitslosenversicherung unausweichlich. Denn das Risiko, den Job zu verlieren, ist für gering Qualifizierte deutlich höher als für Akademiker.

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Sie zeigt, wohin es führt, wenn bei Debatten das Ziel aus den Augen verloren wird. Schwarz-Rot muss sich entscheiden: Soll das beitragsfinanzierte Rentensystem zukunftsfest gemacht werden, dann muss das Rentenalter ohne Ausnahmen auf 67 Jahre steigen. Will die Koalition aber im Alter umverteilen, dann geht dies nur mit einer steuerfinanzierten Grundrente.

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