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03.01.2007

05:58 Uhr

Rentenreform

Auf Kosten der Jungen

VonKarl Doemens

Vertrauen ist gut, Kampagne ist besser. So etwa könnte man in Abwandlung des Lenin-Zitates umschreiben, was sich in den vergangenen Wochen in vielen Betrieben getan hat.

Entgegen allen Sonntagsreden wider den Jugendkult in den Unternehmen haben viele Arbeitgeber und die Gewerkschaften in stiller Eintracht Zehntausende 52- bis 54-Jährige für die Zeit ab 2014 schon in den vorgezogenen Ruhestand verabschiedet. Der Vorgang ist nicht nur ärgerlich, weil er die Sozialkassen belastet und der Intention der Rente mit 67 entgegensteht. Skandalös ist vor allem der gesetzliche Hebel, den die Sozialpartner ansetzen, um dieses Schlupfloch zu öffnen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Rentenreform wurde Arbeitnehmern, die bereits verbindlich eine Altersteilzeit vereinbart hatten, ein Vertrauensschutz eingeräumt, damit sie am Ende ihrer Blockphase nicht plötzlich ein paar Monate „nacharbeiten“ müssen. Dafür lassen sich gute Argumente finden.

Völlig widersinnig war es aber, den Stichtag für das Auslaufen des Vertrauensschutzes so weit nach vorne zu datieren, dass er den Abschluss neuer Altersteilzeitregelungen erst provozierte. Es kam, wie es kommen musste: Die Gewerkschaften rührten die Werbetrommel, viele Personalchefs sahen die Möglichkeit, ihre Belegschaft weiter zu verjüngen. So schützt der Gesetzgeber am Ende nicht das Vertrauen, sondern nur die Privilegien der älteren Generation zu Lasten der Jüngeren. Zunehmend wächst so bei den 20- bis 40-Jährigen das Gefühl, dass es bei der Rente mit 67 nicht gerecht zugeht. Will die Politik bei dem wichtigen Reformprojekt glaubhaft bleiben, muss sie zumindest die kostspieligen Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte, von denen nur ältere Männer profitieren würden, streichen.

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