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12.06.2012

20:15 Uhr

Rettungsfonds

Trickst Spanien Europa aus?

VonJens Münchrath

Spanien erhält einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger ihren Einfluss sichern. Damit ist auch Schluss mit Merkels Geschäftsprinzip: Hilfen gegen Souveränitätsverlust.

Statue von Christoph Columbus vor spanischer Flagge. Reuters

Statue von Christoph Columbus vor spanischer Flagge.

Wenn Cristóbal Montoro versucht, die Märkte zu beruhigen, werden selbst die hartnäckigsten Optimisten nervös. Vergangene Woche verkündete der spanische Finanzminister, für sein Land sei "die Tür zum Markt verschlossen". Gleichzeitig jedoch beharrten Montoro und Regierungschef Mariano Rajoy darauf, Spanien werde die Krise ohne externe Hilfe bewältigen. Montoros Äußerungen verfehlten ihre Wirkung nicht: Die ohnehin herrschende Alarmstimmung unter den Investoren erreichte einen Höhepunkt.

Jetzt die Kehrtwende: Spanien wird bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für seine maroden Banken aus einem der Rettungsfonds beantragen. Nach Griechenland, Irland und Portugal bittet also der vierte Staat der Euro-Zone um den Beistand der Gemeinschaft.

Das Muster ist in der mittlerweile über zwei Jahre andauernden Euro-Krise stets dasselbe: Die Risikoaufschläge der überschuldeten Länder steigen auf ein untragbares Niveau. Nach langem Zögern begeben sich die Länder unter den Rettungsschirm. Darauf folgt eine kurze Erholung der Märkte, bis die nächste Schwachstelle der Währungsunion identifiziert ist.

Und doch fällt das jetzige Rettungsprogramm aus dem Rahmen. Erstmals erhält ein Land einen dreistelligen Milliardenbetrag, ohne dass sich die Gläubiger, wie es in Griechenland, Irland und Portugal der Fall war, den Einfluss auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung sichern. Denn Spanien geht nicht als ganzes Land unter den Rettungsschirm, sondern stellt nur seine Banken darunter.

Die Kreditauflagen der Staatengemeinschaft dürften sich allenfalls auf den spanischen Bankensektor beziehen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes dagegen bleibt souverän. Ein strenges Spar- und Reformprogramm wird es nicht geben.

Das war das Ziel spanischer Diplomatie - und sie ist nicht nur erfolgreich, sondern auch folgenreich. Denn die Geschäftsgrundlage der Merkel'schen Krisenpolitik - Hilfen gegen Souveränitätsverzicht - wird erstmals verletzt. Das Risiko für die Bundeskanzlerin, die die Legitimität ihrer Europa-Politik stets aus den verordneten Sparprogrammen zog, ist groß - vor allem auch deshalb, weil es viele offene Fragen beim anstehenden Deal zwischen Madrid und der Staatengemeinschaft gibt.

Die Staatsfinanzen litten in Spanien wie auch in Irland unter deren Pleitebanken. Warum aber soll für Irland gelten, was für Spanien jetzt nicht gilt? Kreditnehmer beim jetzigen Deal ist der spanische Staat. Das heißt: Der Schuldenstand wird sich erhöhen. Was spricht dann aber dafür, dass sich die Refinanzierungsbedingungen für das Land auf absehbare Zeit auf ein erträgliches Maß verringern? Warum sollten die Gläubiger spanischer Banken - hier liegen die deutschen Banken ganz vorn - ungeschoren davonkommen? Und: Wie können die Gläubiger sicherstellen, dass ihr Geld nicht nur dazu genutzt wird, marode Banken am Leben zu halten?

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Aber der entscheidende Punkt ist: Der erbitterte Kampf Spaniens um seine Souveränität, der zu den jüngsten Marktturbulenzen beigetragen hat, zeigt, wie illusionär das langfristige und eigentlich richtige Ziel der Kanzlerin zur Bekämpfung der Euro-Krise ist - die Schaffung einer Fiskalunion. Nur verstärkte Eingriffsrechte Brüssels können aus Sicht der Kanzlerin verhindern, dass Transferzahlungen vom reichen Norden in den Süden nicht verkonsumiert werden. Die Rettungsmilliarden jedenfalls - so notwendig sie auch sein mögen - haben bislang keinen Beitrag zur Einigung des Kontinents geleistet.

Kommentare (57)

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SabineM

12.06.2012, 20:37 Uhr

Zitat:

"Nur verstärkte Eingriffsrechte Brüssels können aus Sicht der Kanzlerin verhindern, dass Transferzahlungen vom reichen Norden in den Süden nicht verkonsumiert werden. Die Rettungsmilliarden jedenfalls - so notwendig sie auch sein mögen - haben bislang keinen Beitrag zur Einigung des Kontinents geleistet"

Der Autor glaubt doch selber nicht, dass die EU Kommission (unter Barroso!) es verhindern wird, dass Transferzahlungen in den FPIGS verkonsumiert werden! Der Mafioso Barroso ist doch der erste Geldbeschaffer. Er hat nur das Ziel, deutsche Gelder zu plündern und seinen Clans zuzuschanzen. Unerträglich!

Thomas-Melber-Stuttgart

12.06.2012, 20:38 Uhr

Warum soll ich als deutscher Steuerzahler spanische Banken stützen? Wo ist die Legitimation für solches Regierungshandeln? Selbst die Alimentierung ausländischer Staatshaushalte ist mehr als grenzwertig, sie ist eigentlich verfassungswidrig.

keeper

12.06.2012, 20:40 Uhr

"Damit ist auch Schluss mit Merkels Geschäftsprinzip: Hilfen gegen Souveränitätsverlust."

Das ist nicht Merkels Geschäftsprinzip - das ist Merkels Geschwätz für die Ohren der deutschen Lakeien...
... wäre es ein Prinzip, dann gäbe es kein Geld.


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