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29.01.2010

06:00 Uhr

Rohstoffe

Die ganze Welt in mein und Dein einteilen

VonAndreas Rinke

Ressourcenkampf, Landraub, Umweltverschmutzung: Die großen Menschheitskonflikte von morgen entwickeln sich, weil rechtsfreie Räume bestehen. Eine schnelle Klärung der Besitzverhältnisse und straffe internationale Abkommen tun not.

Einer der Friedhöfe der Zivilisation befindet sich einige Hundert Seemeilen nordöstlich von Hawaii. Weit entfernt von irgendwelchen Siedlungsgebieten findet dort die letzte Ruhe, was mehr als sechs Milliarden Menschen in ihrem Konsumprozess ausgespien haben. Bedingt durch Strömung und Winde sammelt sich, was Menschen Tausende Kilometer entfernt an Müll produzieren. Zahnbürsten, Plastiktonnen, Flaschen und unzählige kleine Plastikstückchen bedecken mittlerweile eine riesige Fläche.

Szenenwechsel: Durch die Gewässer der Arktis pflügen sich Schiffe der russischen Marine. Im Meer treiben Eisbrocken, doch die kalte Arktis ist dabei, sich in eine heiße internationale Konfliktregion zu verwandeln. Denn nicht nur Russland ist militärisch präsent, einige Tausend Kilometer entfernt rüsten andere Nationen ihre Marineverbände auf. Selbst befreundete Nachbarn wie Kanada und die USA streiten um unbewohnte Inseln. Mit Verärgerung nahmen Norwegen und Grönland wahr, dass Russland in einem PR-Gag von einem U-Boot 2007 eine russische Flagge in den Meeresboden in Nordpol-Nähe rammen ließ. Der Grund für die allgemeine und anhaltende Verstimmung ist einige Hundert Meter weiter in der Tiefe zu finden: Um den Nordpol herum werden große Gasvorkommen vermutet, die Staaten im erwarteten kommenden Ressourcenkampf reich und einflussreich machen können.

Beide Szenen scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben. Doch die Umweltverschmutzung im Pazifik und der Ressourcenkampf in der Arktis haben ein und denselben Grund: Beide entwickeln sich in einem fast rechtsfreien Raum und sind gerade deshalb so gefährlich. Menschen behandeln alle rechts- und besitzfreien Räume mit kollektiver Verantwortungslosigkeit. Egal ob an Land, im Wasser, in der Atmosphäre oder im Weltraum - überall zeigen Menschen den Hang, Gewinne zu personalisieren und Schäden zu sozialisieren. Die Schlagzeilen über den "Ausverkauf" riesiger Ländereien in Afrika gehören auch zum Thema.

Aus zwei Gründen wächst der Druck, sich rasch um die juristisch weißen Flecken der Erde zu kümmern. Zum einen bewirken das rapide weltweite Bevölkerungswachstum und der wirtschaftliche Erfolg von Milliardenvölkern wie in China und Indien, dass die Nachfrage nach und die Konkurrenz um Rohstoffe schnell wächst. Zum anderen sorgen Klimaveränderung und der technische Fortschritt dafür, dass wie in der Arktis bisher unerschließbare Vorkommen plötzlich ausgebeutet werden können.

Je stärker die Rohstoffvorkommen an Land ausgeschlachtet sind, desto begehrlicher wird der Blick auf die Ressourcen am Meeresboden. Die Verteilung der sogenannten "Allmendegüter" (benannt nach der gemeinschaftlich genutzten Weide in traditionellen Dörfern), zu denen auch die Tiefsee gehört, "wird eine der zentralen Herausforderungen zukünftiger internationaler Politik darstellen", warnt Gitta Lauster, Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Kriege und Umweltkatastrophen können nur verhindert werden, wenn klarer als bisher Besitzer und Verantwortung festgelegt werden. Tatsächlich haben Kapitalismus und Kolonialismus in den vergangenen Jahrhunderten dafür gesorgt, dass immer größere Teile der Landfläche der Welt verteilt wurden. Nationen markieren heute ihre Gebiete und stecken sie notfalls mit Grenzpfählen oder Mauern ab. Streit um Territorien hat zwar früher zu blutigen Kriegen geführt. Aber abgesehen von einigen alten Grenzstreitigkeiten sind Kriege um Land im 21. Jahrhundert die absolute Ausnahme geworden. Ein immer weiter verfeinertes Völkerrecht und das gewachsene Zerstörungspotenzial von Waffen lassen es unattraktiver erscheinen, Grenzen gewaltsam verschieben zu wollen.

Die Verteilung setzt sich in den Nationalstaaten selbst fort: In Rechtsstaaten wie Deutschland hat fast jeder Quadratmeter seinen Besitzer, was durch ein umfangreiches Katasterwesen dokumentiert ist. Wer an den Vorgärten im Land vorbeifährt, sieht, was dies bewirkt: Im eigenen Grün sorgen die Besitzer für Ordnung.

Doch die nötige Verteilung der Welt ist leider noch lange nicht abgeschlossen. In etlichen Entwicklungsländern gibt es noch heute keine klar dokumentierten Besitzverhältnisse, auf die sich die Einwohner berufen können. Die Folge ist, dass es im sich beschleunigenden weltweiten Wettlauf um Ressourcen zu dem neuen Phänomen des "land-grabbing" kommt, bei dem hemmungslose Regierungen großflächige, bewohnte Anbaugebiete an ausländische Investoren verpachten. Denn längst wird weltweit nicht mehr nur nach Öl und Gas gejagt. Industrienationen streben auch Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Wasser an.

Die Folge sind abschreckende Beispiele wie das Madagaskars, wo die Regierung koreanischen Investoren kurzerhand ein Viertel des Landes für einen läppischen Betrag abgetreten hat. Ein ähnliches Problem gibt es in Kenia, wo die Regierung riesige Flächen an ausländische Investoren vergab, obwohl Bauern seit Jahrzehnten dort leben und das von ihnen beackerte Land als "ihres" ansehen. Der peruanische Ökonom Hernando de Soto hat die fehlenden Eigentumsrechte als entscheidendes Entwicklungshemmnis vieler Dritte-Welt-Staaten bezeichnet. Anders, aber nicht besser sieht es auf den Meeren aus, die immerhin den größten Teil der Erdoberfläche ausmachen. Die Verteilung schreitet zwar auch dort voran: So regelt das internationale Seerecht mittlerweile, dass jede Küstennation eine Zwölf-Meilen-Zone vor ihrer Küste als Hoheitsgewässer ansehen darf. Zudem gibt es eine 200-Meilen-Wirtschaftszone, in denen Küstenstaaten ausschließliche Nutzungsrechte geltend machen können. Und immer mehr Staaten versuchen, ihren Einfluss in großer Eile noch weiter auszudehnen - indem sie einen "Festlandsockel" unter der Meeresoberfläche reklamieren.

Erkennt die Internationale Festlandsockel-Kommission (ISA) diese geologische Formation an, verschieben sich die Grenzen der nationalen Zuständigkeit weit ins Meer hinaus. Angesichts der Jagd nach Rohstoffen, deren abbaubare Lager sich zu einem erheblichen Teil vor den Küsten befinden, gibt es ein regelrechtes Rennen, sich diesen Besitz festschreiben zu lassen. Mehr als 50 Staaten haben Anträge bei der ISA gestellt.

Fair oder nicht: Tatsächlich hilft diese fortschreitende Verteilung der Welt bei der Lösung von Konflikten. Erst wenn Besitz- und Zugriffsrechte geklärt und im Idealfall von internationalen Organisationen abgesegnet sind, tritt Ruhe ein. Ein Beispiel ist wieder das derzeitige Rennen um die ressourcenreiche Arktis. Dort überlappen sich die reklamierten 200-Meilen-Zonen sogar. Spannungen gibt es aber auch an anderen Orten wie etwa im Südchinesischen Meer, weil dort seit langem gleich mehrere Staaten die Spratly-Inseln für sich beanspruchen, eine unbewohnte Felsengruppe, die aus dem Meer ragt. Hintergrund sind auch dort vermutete Erdölvorkommen unter dem Meeresgrund.

Der Vorteil der Festlandsockel-Kommission ist zudem, dass sie die Zuteilung der Rechte etwa für die Ausbeutung bestimmter Vorkommen an Mangan-Knollen mit einer jährlichen Gebühr verbindet, die dann auch an Entwicklungsländer ohne Seezugang ausgeschüttet wird. Groteskerweise verhindert der US-Senat gerade deshalb, dass die USA die Konvention ratifizieren - als einziger großer Küstenstaat der Welt. Sogar US-Präsident Barack Obama kritisiert, dass die Vereinigten Staaten sich deshalb das Recht auf riesige Seegebiete vor ihren Küsten nicht völkerrechtlich festschreiben lassen können.

Zwar garantiert die nationale Zuordnung nicht automatisch, dass ein Staat oder ein Privatbesitzer wirklich verantwortungsvoll mit seinem Eigentum umgeht. Dennoch ist die nationale Zuständigkeit in den meisten Fällen das kleinere Übel - weil man wenigstens einen Verantwortlichen hat. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die weisen Herren des Nobelpreiskomitees 2009 den Wirtschaftsnobelpreis der Amerikanerin Elinor Ostrom verliehen haben, die über die Vorzüge gemeinschaftlich genutzter Flächen geforscht hat. Ostrom beschreibt Systeme, die langfristig tragbar sind, weil alle Beteiligten einen Gemeinschaftsbesitz so nutzen, dass sie davon profitieren - ohne ihn zu zerstören.

Nur hat das System seine Grenzen. Auch nach Meinung Ostroms funktioniert es nur in sehr überschaubaren Gruppen von Menschen, die sich zudem als Gemeinschaft empfinden müssen. Lediglich dann sind sozialer Druck und erkennbarer eigener Nutzen so groß, dass beide das Verhalten aller Beteiligten bestimmen können. Bei Ostroms Beispiel gemeinschaftlich genutzter Fischgründe vor der türkischen Küste etwa weiß jeder Fischer, dass er es mit allen anderen zu tun bekommt, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält.

In der großen weiten Welt mit bald neun Milliarden Menschen funktioniert das nicht. In der Anonymität der Weltmeere lassen viele Kapitäne die Öltanks ihrer Schiffe ohne schlechtes Gewissen reinigen. Es gibt keinen direkt Geschädigten, es gibt keine Kontrolle, keine Rechenschaft. Spanische und japanische Hochseeflotten räubern die Weltmeere leer, weil die Fische niemandem gehören, der sich beschweren kann. Autofahrer pusten Abgase ohne Selbstzweifel in die "freie" Luft.

Die Verteilung der Welt kann nur ein Teil der Lösung sein, schon weil sie in der Luft und im All kaum möglich ist. "Gerade bei wandernden biologischen Ressourcen in den Meeren wie Fischen reicht eine räumliche Definition zudem nicht aus", sagt Stefan Flothmann, Direktor des internationalen Ozean-Programms der Pew-Organisation. Wenn etwa im Pazifik große Schwärme von Holzmakrelen über die Jahre weiterziehen, müssen sich Staaten wie Kanada und Island einigen, wer wo wie viele Fische fangen darf. Noch klarer wird dies am Beispiel der lebenswichtigen Ressource Wasser: Weil eine übermäßige Wasserentnahme am Oberlauf eines Flusses automatisch auch alle Nutzer am Unterlauf trifft, können Konflikte nur durch regionale Absprachen vermieden werden - ob zwischen Bauern, Unternehmen, Regionen oder Staaten. Auch die Ausdehnung unterirdischer Öl- oder Gaslagerstätten stimmt oft nicht mit Grenzziehungen oder national vergebenen Förderlizenzen überein.

Angesichts der globalen Verflechtung und des zunehmenden Interesses an einer Nutzung der "common goods" wächst die Zahl der multilateralen Abkommen. Für die Hochsee etwa gibt es mittlerweile eben nicht nur das überarbeitete Seerechtsübereinkommen der Uno (Unclos), das 1994 in Kraft getreten ist, sondern eine Vielzahl weiterer Versuche, gemeinsam Regeln aufzustellen. Die "London dumping convention" beschäftigt sich mit dem Verbot der Verschmutzung der Meere. Andere Vereinbarungen stellen Regeln für den Transport durch Hochseegebiete aus. Die "International Mining Commission" kümmert sich um die Ausbeutung der Rohstoffe am Meeresgrund.

Und die Uno-Klimakonferenz kümmert sich um die Atmosphäre. Je stärker der Weltraum genutzt wird, desto mehr steigt auch dort der Bedarf an Abstimmung. Eine internationale Organisation regelt inzwischen die Frequenzvergabe für die Satelliten. Seit Mitte der 90er-Jahre wird zudem ein Uno-Abkommen gefordert, das sich mit der wachsenden Menge an Weltraummüll beschäftigt.

Alle diese internationalen Abkommen haben aber einen entscheidenden Nachteil. Es gibt kaum Machtmittel, um ihre Einhaltung durchzusetzen. Die meisten Staaten konzentrieren sich auf die Verteidigung ihrer eigenen Gebiete und der Interessen in anderen Teilen der Welt. Die Uno erweist sich mangels eigener Ressourcen zunehmend als unfähiger, neues multilaterales Recht zu schaffen und bestehendes durchzusetzen. Wie frustrierend dies sein kann, hat gerade die Uno-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen gezeigt. Alternativen zu internationalen Absprachen über diese herrenlosen Räume gibt es jedoch keine. Nun fordert Pew-Experte Flothmann, sich verstärkt auf den Aufbau regionaler Abkommen zu konzentrieren. So haben beispielsweise die Anrainer von Nord- und Ostsee oder die an einem bestimmten Fluss liegenden Staaten ein direkteres und drängendes Interesse daran, das gemeinsame "common good" zu pflegen.

Nur müssen auch diese regionalen Abkommen ein viel größeres Maß an Verbindlichkeit bekommen als in der Vergangenheit. "Das bisherige Arktis-Abkommen reicht nicht aus, um einen möglichst schonenden und konfliktfreien Umgang mit der Region zu gewährleisten", kritisiert Martin Sommerkorn, Klimaberater für das internationale Arktisprogramm der Umweltschutzorganisation WWF. Er fordert ein Moratorium jeder wirtschaftlichen Nutzung.

Am Ende wirkt die Kombination aus nationaler Zuständigkeit und straffen internationalen Regeln am besten. Was dann erreicht werden kann, zeigen Erfahrungen im Pazifik. So haben die Australier ihre Marine aufgerüstet, um ihre 200-Meilen-Zone zu schützen. Die Soldaten bringen Schiffe internationaler Hochseeflotten auf, die dort illegal etwa nach dem begehrten Schwarzen Seehecht fischen, dessen Bestände inzwischen als dramatisch dezimiert gelten. Nach dem konsequenten Einsatz der Marine haben sich die Fischpiraten wenigstens in das Meer außerhalb der 200-Meilen-Zone zurückgezogen.

Die Müllhalden der Menschheit in den besitzlosen Flächen des Pazifiks wachsen dagegen immer weiter. Forscher schätzen, dass sich in den Weiten des Ozeans bereits mindestens fünf solcher Müll-Friedhöfe gebildet haben, die sich immer weiter ausbreiten.

Kommentare (1)

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arif shafiq

29.01.2010, 21:49 Uhr

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