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21.01.2008

05:15 Uhr

Rundfunkgebühren

Vorbild Sarkozy

VonHans-Peter Siebenhaar

Das Ritual für die nächste Erhöhung der Rundfunkgebühren ist altbekannt. Alle zwei Jahre legen die Vertreter der unabhängigen Finanzkommission KEF ihren Bericht zum Geldbedarf von ARD und ZDF vor.

Nun ist es wieder so weit: heute Nachmittag übergeben die Experten in Berlin ihr mächtiges Opus an Kurt Beck, den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder.

Beim letzten Mal legte die KEF auf über 400 Seiten dar, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch mehr Geld vom Gebührenzahler braucht. Rund sieben Milliarden Euro kassieren ARD und ZDF jährlich. Auch diesmal hat sich die KEF viel Mühe gemacht, den angeblichen Finanzbedarf der Anstalten zu ermitteln. Für den Bürger wird das Ergebnis teuer. Die KEF hat in der Gebührenperiode von 2009 bis 2012 eine Erhöhung der Gebühr von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro ins Visier genommen.

Womöglich hat die ungeliebte KEF aber zum letzten Mal einen Bericht vorgelegt. Denn die Bundesländer streben ab 2012 endlich eine Neuordnung der Finanzierung des Rundfunks an. Statt der GEZ-Gebühr könnte dann eine Abgabe pro Haushalt kommen. Dann wird die KEF überflüssig.

Und der Bürger? Der muss vermutlich auch weiter Europas teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren. Denn die Bundesländer sind sich mit den mächtigen Rundfunkanstalten einig, dass eine Abschaffung der GEZ-Gebühr „aufkommensneutral“ sein muss. Wenn es um ARD und ZDF geht, erlahmt der Reformeifer der Länder bekanntlich schnell. Denn mit seinen Landessendern will es sich kein Ministerpräsident verscherzen. Dabei ist dringender denn je Mut zur Reform gefordert, um eine Kommerzialisierung von ARD und ZDF einzudämmen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat es vorgemacht. Er schafft die Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Frankreich ab. Das ist auch ein Denkmodell in Deutschland. Ein Ende der Reklame bei ARD und ZDF ist finanziell sogar leichter zu bewerkstelligen als im Nachbarland Frankreich. Denn ARD und ZDF erzielten zuletzt gerade mal 485 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu den sieben Milliarden an Fernsehgebühren ein durchaus überschaubarer Betrag.

Bei einem Verzicht auf Werbung geht es nicht darum, den privaten Konkurrenten RTL oder Pro Sieben Sat

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