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01.06.2012

16:56 Uhr

Russland

Zurück zur Entspannung

VonMathias Brüggmann

Deutschland hat weder einen heißen Draht zu Russland noch Einfluss auf das Land. Seit Jahren führt die Bundesrepublik keine wirkliche Russland-Politik mehr. Das ist für Europa abträglich.

Mathias Brüggmann

Der Autor

Der Hamburger Mathias Brüggmann ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.

Berlin hat keinen heißen Draht mehr in den Kreml. Schlimmer noch: Durch den Abgang der Putin-Freunde Berlusconi und Sarkozy hat Europa keinen wirklichen Einfluss mehr auf Russland. Das hat in ernsthaften Krisen - wie gerade im Fall Syrien und dem nötigen Abgang von Diktator Assad - zur Folge, dass West und Ost heute wieder in Konfrontation verfallen. Auch in der Frage der für Europa so wichtigen Energiepolitik wären gute Beziehungen zum Kreml unerlässlich. Da es sie aber nicht gibt, hat Putin genüsslich die von der EU zur Umgehung so dringend gewollte Nabucco-Pipeline ans Kaspische Meer torpediert.

Putin demonstriert keinen Willen zu enger Kooperation. Die Europäer verhöhnte er jüngst im russischen Fernsehen gar als "Vasallen Amerikas". Das klingt nicht gerade nach dem Wunsch nach einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU, das eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok beinhaltet. Putin ist ein Machtpolitiker in der Tradition des "Mr. Njet" aus der Zeit der Blockkonfrontation. Zu Kompromissen ist er kaum fähig. Putin denkt in den Kategorien des Kalten Krieges, aber der Westen hat dies offenbar auch kaum überwunden. Denn auch Europa und die USA haben ihm kaum echte Kompromisse angeboten.

Jüngstes Beispiel ist der Raketenabwehrschirm: Statt Moskau einzubeziehen, baut die Nato diese Abwehr allein. Offiziell soll der Schirm gegen mögliche Raketen aus Iran gerichtet sein, die es noch gar nicht gibt. Stationiert wird er dicht an der Grenze zu Russland, das als Atommacht seine Zweitschlagfähigkeit gefährdet sieht und seine Rolle als Weltmacht unterminiert. Wie soll Moskau Vertrauen schöpfen, dass das westliche Interesse an Assads Abgang nicht auch zur Schwächung Russlands genutzt wird?

Dringend nötig ist also eine neue Entspannungspolitik, die Bildung von Vertrauen. Wir brauchen Russlands Öl, Gas und Kohle, Russland braucht unsere Maschinen und Investitionen. Wir brauchen Russland aber auch, um weltpolitische Krisen zu lösen oder auch bei Hilfen für Euro-Länder. Andererseits wird das Riesenreich seine dringend nötige wirtschaftliche und politische Modernisierung aber auch ohne uns nicht hinbekommen, auch wenn die Slawophilen im Kreml immer auf Moskaus Autarkie gesetzt haben.

Putin wird Russland sechs weitere Jahre beherrschen. Damit es im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland keine bleiernen Jahre werden, ist ein beidseitiges Entgegenkommen nötig. Der Westen sollte sich beim Raketenschirm bewegen, Russland sein ernsthaftes Bemühen für mehr Bürgerrechte, Rechtssicherheit, Eigentumsrechte und Pluralismus unter Beweis stellen. Ohne sie gibt es keine modernen Wirtschaften und Gesellschaften.

Klare Worte unter Freunden sind dabei ebenso notwendig wie die Tatsache, dass beide Seiten sich offen zu ihren Interessen bekennen. Ein neuer Anlauf zur Entspannung und verbale Abrüstung ist im beiderseitigen Interesse.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

01.06.2012, 18:24 Uhr

Putin hat recht, wenn er sagt, die westeuropäischen Staaten sind die Vasallen der USA.

Wenn man Europa weiterentwickeln will, dann ist ein Zusammenwachsen von Ost und Westeuropa unabdingbar. Der Westen liefert das know how und der Osten die Rohstoffe und neue Märkte.
Putin hat Westeuropa mehrfach Vorschläge zur Integration und engeren Zusammenarbeit gemacht, die jedoch teilweise recht schroff abgelehnt wurden.
Stattdessen belebt Westeuropa mit Raktenstationierungen an der russischen Grenze den kalten Krieg und das Wettrüsten aufs Neue.

Die amerikanischen Freunde haben nichts mehr in Europa und Rammstein verloren. Aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen heraus verhindern gerade die USA eine für Europa so wichtige Integration.

Und dann sollten wir auch nicht vergessen, dass die USA durch ihren Bankencrash und den in die Welt verkauften manipulierten Wertpapiere die Staatschuldenkrise in Europa verursacht haben. Man darf dies getrost als Attacke auf den Euro verstehen, um den Dollar wieder zur einzigen Weltwährung zu etablieren.

Westeuropa hat sich den USA in vielen Fragen kritiklos untergeordnet. Menscherechtsverletzungen wie Guatanamo, die Todesstrafe oder der Umgang mit den Ureinwohnern werden ohne die leiseste Kritik hingenommen.

Die Rohstoffkriege der USA im nahen Osten werden als Kampf gegen den Terrorismus getarnt und zehntausende von Toten einfach als Kollateralschaden kommentarlos hingenommen.

Die Demokratie in den USA ist nur ein Schein. Tatsächlich ist die politische Karriere in den USA in erster Linie eine reine Vermögensfrage des Politikers und weniger eine Frage der freien Willensbildung der Bevölkerung.

Nein, Putin blickt zu Recht auf die Westeuropäischen Politiker hinab und bezeichnet diese kritiklosen Mitläufer zu Recht als Vasallen der USA.

bjarki

01.06.2012, 18:56 Uhr

@ B: Kranker Kommentar, so krank wie Europa und der Euro.
Sie bekommen Ihr Zusammenwachsen, ich gönne Ihnen die lebenslange Strafe an der Seite des lupenreinen Demokraten.

Account gelöscht!

02.06.2012, 17:20 Uhr

Da haben Politiker früherer Zeiten ein intensiveres Verhältnis zu Rußland gehabt
Wir brauchen Rußland, das scheint diese Merkel zu vergessen. Aber klar, mit Putin kann sie nicht so umspringen, er it ihr überlegen und damit hat Merkel Problem, sie kann es nur mit Männliens und das stört die Dame Aber sie hat es eher mit Polen, dort fragt sie ja auch immer um Erlaubnis, was wir hier in Deutschlad dürfen oder nicht

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