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09.02.2014

17:38 Uhr

Schweizer Volksabstimmung

Ein Votum gegen die Elite des Landes

VonHolger Alich

Es wäre falsch, die Schweizer mit ihrem Ja zur Einwanderungsbegrenzung als Rassisten abzustempeln. Durch die Zustimmung zu schärferen Einwanderungsgesetzten droht nun aber eine lange Phase der Unsicherheit.

Holger Alich

Holger Alich ist Handelsblatt-Korrespondent in Zürich.

Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer die Initiative zur Begrenzung der Einwanderung angenommen. Sie wollen Herr ihres Schicksals bleiben. Das ist die Kernbotschaft des spektakulären Wahlergebnisses. Nicht der Arbeitsmarkt, also die Ökonomie, soll über das Volumen der Zuwanderung bestimmen, sondern der demokratisch legitimierte Staat. Dass solche Steuerungsversuche in der Vergangenheit gescheitert sind, spielte offenbar keine Rolle.

Das Votum war eine Wahl zwischen Kopf und Bauch. Und bei solchen  Fragen obsiegt zumeist der Bauch. Denn es gibt kaum emotionalere Themen als Fragen der Zuwanderung: Fragen der Identität spielen mit herein und diffuse Überfremdungsängste. Rationale Argumente wie jene, dass die Zuwanderer eine maßgebliche Stütze der Schweizer Volkswirtschaft sind, dringen kaum durch.

Es wäre falsch, die Schweizer jetzt aufgrund ihres Votums einfach als Rassisten abzustempeln. Denn das Land sagt nicht „nein“ zu Zuwanderung als solche; die Bevölkerung sagt nur nein dazu, dass jedes Jahr rund 80.000 neue Menschen hinzukommen und damit die Wohnbevölkerung jedes Jahr um rund ein Prozent wächst. OECD-Daten zeigen zwar: Kein anderes Land profitiert ökonomisch so stark von Zuwanderern wie die Schweiz – aber nach Luxemburg gibt es kein anderes Land, dass solch hohe Zuwanderströme jedes Jahr verdauen muss.

Das Votum vom Sonntag ist auch ein Votum gegen die Elite des Landes: Die Regierung, die Wirtschaftsbosse und auch die Meinungsführer der Presse, sie alle haben sich gegen die Zuwanderungsinitiative gestellt. Denn sie profitieren von den Vorteilen: Die Wirtschaft wächst, die Unternehmen können auf die riesigen EU-Arbeitsmarkt nach Gusto zurückgreifen.

Die Bevölkerung spürt indes die Probleme: Neben den Zuwanderern, die sich jedes Jahr in der Schweiz niederlassen, strömen täglich tausende Grenzgänger aus Italien, Frankreich und Deutschland ins Land. Zwar ragen überall im Land Baukräne in die Luft, aber für normalverdienende Familien ist Wohnraum in den Ballungszentren dennoch kaum mehr bezahlbar. Zumal hat die Regierung den Schweizern bei der Einführung viel geringere Zuwanderungszahlen in Aussicht gestellt, als sie jetzt seit Jahren schon zu beobachten sind.

Kommentare (24)

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Paul

10.02.2014, 08:03 Uhr

Richtig - es geht um 80.000 neue Menschen, es geht um Bevölkerungswachstum. Da muss nicht nur die Zuwanderung auf den Prüfstand, sondern auch Forderungen wie von Hans Werner Sinn nach einer höheren Geburtenrate. Die Schweizer haben es erkannt, dass Bevölkerungswachstum die Lebensqualität mindert. Was angeführt wird - steigende Mieten, überfüllte Züge, Staus - ist genau so auch in Deutschland zu beobachten. Wachsende Siedlungen kollidieren mit wachsenden Flughäfen und führen zu wachsendem Verdruss über Fluglärm. Höchste Zeit, das Thema "Grenzen des Wachstums" wieder auf den Tisch zu legen. Lebensqualität lässt sich zwar nicht in Euro und Cent beziffern, darf aber nicht deshalb bei wirtschaftlichen Betrachtungen vernachlässigt werden. Wir brauchen endlich ein Wirtschaftssystem, das ohne Wachstum funktioniert. Früher oder später werden wir sowieso dazu kommen müssen - wollen wir damit warten, bis hier 250, 300, 500, 1000 Einwohner pro Quadratkilometer wohnen? In was für einer Welt sollen unsere Nachkommen leben?

Michel

10.02.2014, 09:05 Uhr

Eine lange Phase der Unsicherheit?!
Oh Gott die armen Scheizer.
Willkommen im Club.

RumpelstilzchenA

10.02.2014, 09:11 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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