Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2007

05:38 Uhr

Serbien

Einigungszwang

VonReinhold Vetter

Die Parlamentswahl in Serbien hat gezeigt, wie nahe dort Licht und Schatten beieinander liegen. Einerseits wurde das junge, erst vor sechs Jahren installierte parlamentarische System gestärkt, weil die demokratischen Parteien die Mehrheit der Sitze erringen konnten.

Andererseits haben die Wähler die antieuropäischen, chauvinistischen und zur Gewalt bereiten Radikalen erneut zur stärksten Fraktion gemacht. Und die Konsolidierung der serbischen Demokratie ist erst dann perfekt, wenn es den zerstrittenen Demokraten auch gelingt, eine stabile Regierung zu bilden. Schon die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von gut 60 Prozent macht deutlich, dass den meisten Bürgern Serbiens das Funktionieren des Parlamentarismus am Herzen liegt. Dies gilt auch für die Angehörigen der Minderheiten, die mit mindestens zehn Sitzen im Parlament vertreten sein werden. Dazu zählen insbesondere die Ungarn in der Wojwodina, die bosnischen Muslime in der Provinz Sandzak und die Roma. Vielleicht tragen die Minderheiten sogar zur Bildung einer demokratischen Regierung bei. Ihr Auftreten zeigt, dass der ethnische Nationalismus, wie ihn die Radikalen predigen, in Serbien langsam nachlässt.

Die Demokraten sind also aufgefordert, ihren Sieg nicht zu verspielen. Rein rechnerisch kommen die Demokratische Partei von Staatspräsident Boris Tadic, die Demokratische Partei Serbiens des bisherigen Premiers Vojislav Kostunica und die Expertengruppe G17Plus des ehemaligen Finanzministers Mladan Dinkic auf eine solide Mehrheit. Doch bislang sind ihre Führer heillos zerstritten. Nicht selten dreht sich der Streit um persönliche Animositäten, die bis in die Zeit des früheren Diktators Slobodan Milosevic zurückreichen. Am ehesten könnte es dem Pragmatiker Dinkic gelingen, die Kampfhähne an einen Tisch zu bringen. Schon seine Zeit als Chef der Serbischen Zentralbank hatte ihn gelehrt, sich an den Realitäten zu orientieren. Die größte Verantwortung trägt allerdings Kostunica, der mit seinem Nationalismus früher oft in gefährliche Nähe zu den großserbisch denkenden Radikalen geriet. Gerade er muss eine mögliche Kooperation mit den Radikalen klar ablehnen, will er der Demokratie einen Dienst tun. Möglicherweise beugen sich diese ohnehin dem Diktat ihres in Den Haag einsitzenden Chefideologen Vojislav Seselj, der jegliche Koalitionsbildung untersagt hat.

Eine nationalistische, antieuropäische Koalition zwischen den Radikalen und Kostunicas Demokratischer Partei Serbiens ist vor allem dann denkbar, wenn der Westen in den nächsten Wochen mit extremen, auf eine schnelle Trennung des Kosovos von Serbien zielenden Vorschlägen auftritt. Gerade dem Sonderbeauftragten der Uno für die Wiener Kosovo-Verhandlungen, Martti Ahtisaari, werden solche Ambitionen nachgesagt. Ahtisaari will am Donnerstag die Mitglieder der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe, darunter Deutschland, über seine Pläne informieren. Offenbar haben auch die gemäßigten Führer der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo erkannt, dass sie mit schnellen Lösungen ihr Ziel einer späteren Unabhängigkeit eher gefährden.

Ohnehin wird das Ergebnis der serbischen Wahl dafür sorgen, dass die Statusfrage des Kosovos vorerst unbeantwortet bleiben wird, obwohl gerade Washington auf eine schnelle Lösung im Sinne der Albaner drängt, die Serbien aufgezwungen werden soll. Die EU ist zum Glück etwas vorsichtiger. Mit ihrem mehrheitlichen Votum haben die Serben gezeigt, dass sie in einem demokratischen, selbstbewussten Land leben wollen, dem man nicht so einfach international ausgehandelte Lösungen aufzwingen kann. Ganz eng hängt die Perspektive des Kosovos mit der Lage auf dem ganzen westlichen Balkan zusammen. Nur eine einvernehmlich zwischen Albanern und Serbien unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft ausgehandelte Lösung für die Provinz trägt zur Stabilität der Region bei. Internationale Experten favorisieren mehrheitlich eine bedingte Souveränität des Kosovos bei gleichzeitiger Annäherung der Provinz und auch Serbiens an die EU. Gerade eine EU-Perspektive für ihr Land könnte die Mehrheit der Serben mit einer Trennung des Kosovos vom serbischen Staat versöhnen.

Auch deshalb benötigt Serbien eine stabile, von den Demokraten getragene Regierung. Denn die Wirtschaft des Landes ist dringend auf die damit verbundene Konsolidierung angewiesen, will sie ihre Eingliederung in den Weltmarkt fortsetzen. Die ökonomischen Voraussetzungen dafür sind günstig. Mit einer Wachstumsrate von gut sechs Prozent in den beiden letzen Jahren, mit steigenden Exporten und munter fließenden ausländischen Direktinvestitionen präsentiert sich die serbische Wirtschaft in guter Verfassung. Auch das sollte der Westen im Interesse seiner international engagierten Unternehmen bedenken.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×