Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.03.2004

07:37 Uhr

Sicherheitspolitik

Gefahr durch Landesfürsten

VonRüdiger Scheidges

In Deutschland mühen sich 37 Sicherheitsbehörden mit der inneren Sicherheit ab. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber wies zwar auf dieses Nebeneinander und Gegeneinander hin. Verschwiegen aber hat er, dass es die Länder sind, die der Terrorbekämpfung stets wieder eine Falle stellen: die Föderalismus-Falle.

Rüdiger Scheidges, Korrespondent Handelsblatt

Rüdiger Scheidges, Korrespondent Handelsblatt

In Deutschland mühen sich 37 Sicherheitsbehörden mit der inneren Sicherheit ab. Weder der Terroranschlag gegen das World Trade Center in New York noch die Pleite beim Verbotsantrag gegen die NPD haben die Politik veranlasst, das zu ändern. So hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zwar auf dieses Nebeneinander und Gegeneinander der Dienste und Ämter hingewiesen. Verschwiegen aber hat er, dass es die Länder sind, die der Terrorbekämpfung stets wieder eine Falle stellen: die Föderalismus-Falle.

Kein Land will Kompetenzen oder Standorte abgeben. Bayern hat diese Art Halsstarrigkeit im Fall des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewiesen, als der aus dem lauschigen Isartal ins wilde Berlin beordert wurde. Hessen wie Nordrhein-Westfalen wiederum riefen Zeter und Mordio, als das BKA den Marschbefehl gen Berlin erhielt.

Dort suchen die Parteipolitiker angesichts des Widerstands der Länder ihr Heil in der Symbolpolitik. Unermüdlich stellen sie die altbekannten Forderungen nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen auf: Placebopolitik, die darauf abzielt, sich dem Wähler als harter Mann zu präsentieren. Stets wird indes bei diesem Ritual verschwiegen, dass die Reaktion auf die New Yorker Anschläge uns zwei Sicherheitspakete beschert hat, die kaum etwas an gesetzgeberischer Justierung zu wünschen übrig lassen.

Auf die Spitze getrieben, führt dieser Politik-Ersatz zur Gefährdung der inneren Sicherheit. So droht Stoibers Junktim zwischen Zuwanderungsgesetz und Verschärfung der Straf- und Ausländergesetze beides zu verhindern: die notwendige Integration und Rechtssicherheit für Ausländer und die Debatte darüber, welche Gesetzesänderungen in Deutschland tatsächlich überfällig sind.

Sinnvoll wäre es dagegen, engagiert für Zentralisierung und Kompetenzbündelung im unüberschaubar gewordenen Geflecht der Behörden zu kämpfen. Vernünftige Effizienz im Antiterrorkampf muss Ziel sein, auch wenn die Koalition der Besitzstandswahrer in den Ländern dies zu verhindern sucht. Doch bereits jetzt wieder hören wir ihre Aufschreie: bei der überfälligen Reform der Geheimdienste und der Sicherheitsarchitektur, zu der auch Abbau oder Abschaffung der Landesämter gehören. Und alles im Namen des Föderalismus.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×