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14.01.2012

15:30 Uhr

Soziale Gerechtigkeit

Staatliche Umverteilung löst keine Probleme

VonTorsten Riecke

Die Rufe nach mehr sozialer Gerechtigkeit sind berechtigt. Doch eine Debatte über die Umverteilung von Reich zu Arm führt zu nichts. Stattdessen sollte der Staat lieber die Chancen der einkommensschwachen Familien erhöhen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung und Analyse beim Handelsblatt. Pablo Castagnola

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung und Analyse beim Handelsblatt.

DüsseldorfKaum etwas treibt die Menschen in Krisenzeiten derart um wie der Wunsch nach Gerechtigkeit. Die deutschen Sozialdemokraten wollen 2013 unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit in die Bundestagswahlen ziehen. Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Börsensteuer sind nur einige Stichworte, die von den Sozis dabei ins Feld geführt werden. Auch Barack Obama macht in Amerika Wahlkampf mit dem Versprechen, für „social justice“ zu sorgen. Und die „Occupy“-Bewegung ist nichts anderes als der Ruf nach einer gerechteren Verteilung der Lasten aus Finanz- und Schuldenkrise.

Fast immer geht es also um Umverteilung von Reich zu Arm – und fast immer soll der Staat als Robin Hood für Gerechtigkeit sorgen. So verständlich und berechtigt der Wunsch nach mehr Fairness ist, eine Debatte über eine staatliche Umverteilung führt uns wieder zurück in die Schützengräben eines ideologischen Stellungskrieges: keine Bewegung und hohe Verluste für alle. Besser wäre es, die vorhandenen Mittel des Staates gerechter zu verteilen und die Erfolgreichen bei ihrem Eigeninteresse zu packen.

Das Problem beginnt bereits damit, dass es, wie der Theologe Hans Küng feststellt, viel einfacher ist, Ungerechtigkeit zu benennen, als Gerechtigkeit zu definieren – geschweige denn, sie herzustellen. Wenn Manager und Banker trotz eklatanter Fehlleistungen Boni in zweistelliger Millionenhöhe kassieren, Privatanleger und Facharbeiter dagegen ihre Vermögen oder ihren Arbeitsplatz verlieren, werden sich fast alle einig sein, dass dies eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist.

Aber ist es etwa gerecht, der Wirtschaft einen allgemeinen Mindestlohn zu verpassen, wenn dadurch zugleich viele Billigjobs wieder verschwinden? Da wird es schon schwieriger. Wollen wir also lieber wieder Massenarbeitslosigkeit mit Steuergeldern alimentieren oder den Betroffenen durch zweifellos schlecht bezahlte Jobs zumindest die Chance geben, ihre Situation zu verbessern und ihr Leben selbst zu gestalten?

Halt, werden jetzt die Gewerkschaften sagen. Der Blick in die Einkommensstatistik zeige doch, dass die Ungleichheit in Deutschland stark zugenommen habe. Richtig. Nur: Wenn wir mehr Menschen in Arbeit mit niedrigen Löhnen bringen, kommt es unweigerlich zu einer Verschiebung der Einkommensverteilung. Wer das als ungerecht brandmarkt, muss die Frage beantworten, ob der Zustand hoher Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten gepaart mit einer weniger ungleichen Einkommensverteilung unter den Beschäftigten gerechter ist.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

14.01.2012, 15:54 Uhr

Bitte was für ein Mist ist denn das. Unsere sogenannte Elite, ob wirtschaftliche oder politische, betrügt, stiehlt und unterdrückt, keiner von diesen will irgendwelche soziale Verantwortung übernehmen. Nur der kleine Mann darf mit seinen Steuern und seiner Arbeitsleistung den Karren sozial gerecht ziehen während wenige auf dem Kutschbock den Bettel schwingen. Die staatliche Umverteilung findet seit Schröders Kanzlerschaft von unten nach oben statt und nicht umgekehrt, daß einzige was hier noch helfen wird ist die Guillotinen zu entstauben und die Stricke zu fetten. Und wenn unsere sogenannte Elite das nicht kapiert, daß der einfache Mann ncht dazu da ist ihren fetten Hintern noch fetter zu machen wird es doch einmal rumpeln in Europa. Wer von den arabischen Potentaten und Eliten hat vor zwei Jahren noch gedacht wie schnell sie so ein Frühlingslüftchen wegbläst.

www.steuerembargo.co.de

14.01.2012, 15:55 Uhr

Wer ist denn noch in der Lage Probleme zu lösen? Eine Verbesserung zu erreichen wäre schon revolutionär!

muunoy

14.01.2012, 16:00 Uhr

Wen meinen Sie denn mit der Elite? Nach den Steuerplänen von SPD und Grünen gehöre ich als Selbständiger zumindest in guten Jahren dazu. Ich bin fast das ganze Jahr unterwegs und arbeite selten unter 60 h die Woche. Dafür drücke ich über 40% meines Gewinns an den Staat ab und muss mich um meine soziale Absicherung selbst kümmern. Und unsere super tollen Politiker sind der Meinung, dass ich halt noch mehr abdrücken soll. Der Autor des Kommentars hat jedoch vollkommen Recht. Wenn die Steuerpläne von SPD und Grünen wahr werden, dann arbeite ich zumindest in guten Jahren nur noch 10 Monate und gehe 2 Monate zum Segeln. Da kommt dann für den Staat halt weniger bei rum als jetzt. Also, bitten nennen Sie endlich die Eliten, die Geld von unten zu sich verteilt bekommen. Ich jedenfalls bekomme vom Staat gar nichts.

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