Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.02.2012

17:28 Uhr

Sozialkassen

Finger weg von der Rente!

VonPeter Thelen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Überschüsse der Sozialkassen nutzen, um den Steuerzuschuss für Rente und Gesundheit zu kürzen. Dafür gibt es gute Gründe - allerdings nur auf den ersten Blick.

Peter Thelen ist Parlamentskorrespondent in Berlin. Pablo Castagnola

Peter Thelen ist Parlamentskorrespondent in Berlin.

Selten waren die Kassen von Rentenversicherung und Gesundheitsfonds so prall gefüllt. Die Reserven des Fonds von Ende 2011 geschätzten neun Milliarden Euro dürften im Jahresverlauf noch etwas anwachsen, sofern sich Beschäftigung und Löhne weiter gut entwickeln.

Noch besser sieht es bei der Rentenversicherung aus. Obwohl der Beitragssatz gerade von 19,9 auf 19,6 gesenkt wurde und bis 2014 schrittweise auf 19 Prozent zurückgeführt werden soll, wird die Nachhaltigkeitsrücklage nach der Prognose der Bundesregierung weiter anwachsen, von derzeit 17 auf konservativ geschätzte 18 Milliarden Euro. Wer will den Haushaltspolitikern der Koalition, allen voran dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, verdenken, dass sie sich von der dicken Speckseite gerne eine Scheibe abschneiden würden, zumal die jährlichen Steuerzuschüsse längst für den oberflächlichen Betrachter kaum nachvollziehbare Dimensionen erreicht haben.

Seit 2004 wuchs der Zuschuss zur Krankenversicherung von 1,5 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro. Da scheint es vertretbar, dem Fonds zumindest die zwei Milliarden Euro wieder wegzunehmen, die Schäuble ihm 2011 als Einmalzuschuss überwiesen hat, um darauf den Sozialausgleich für Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu finanzieren. Denn nachdem im Herbst auch die letzte Kasse ihren Zusatzbeitrag abgeschafft haben wird, braucht der Fonds das Geld vorerst dafür nicht.

Besonders nachhaltig wäre das freilich nicht. Wer sich klarmacht, dass die derzeitigen Reserven gerade reichen, um die Kassenausgaben von drei Wochen zu zahlen, kann ermessen, wie schnell beim nächsten Konjunktureinbruch aus schwarzen rote Zahlen werden. Ein Zweites kommt hinzu: Mit 14 Milliarden Euro hat der Zuschuss zum Fonds derzeit exakt die Größe erreicht, die sich Angela Merkel in der Großen Koalition als Zielmarke gesetzt hatte, um die eigentlich zum steuerlichen Familienleistungsausgleich gehörende beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehefrauen zumindest zum größten Teil sachgerecht aus Steuern zu finanzieren.

Will Schäuble wirklich schuld sein, dass sich die Kanzlerin beim Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Vorwurf auseinandersetzen muss, sie habe das Versprechen, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen sachgerecht über Steuern zu finanzieren, für magere zwei Milliarden Euro mehr in der Bundeskasse gebrochen?

Beim Griff in die Rentenkasse ziehen die versicherungsfremden Leistungen als Gegenargument freilich nicht. Denn dort wächst der Bundeszuschuss (trotz Beitragssenkungen) munter weiter von 60,1 in diesem auf 62,6 Milliarden Euro im Jahr 2014, obwohl die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung seit Jahren rückläufig sind.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.02.2012, 18:20 Uhr

Schäuble soll die Finger von der deutschen Rentenkasse lassen. Anmerkung, alle Renten Fremdleistungen sofort raus aus der Rente, da würde er etwas Gutes leisten.
Pensionen der Politiker sofort um 20% kürzen, was gäbe dies für ein Geschrei! Die deutsche Rentenkasse ist für Schäuble off Limit, basta.
Dank

maui

25.02.2012, 19:21 Uhr

Das ganze Gegenschreiben hier nützt nichts mehr; wie soll denn auch Deutschland diesen gewaltigen EFM- und wie immer auch kryptisch benannten Rettungsschirm auf absehbare Zeit abfinanzieren, wenn ganz EU verschuldet ist, die USA dazu, Japan sich deflationär aufgeilt seit drei Dekaden und nun rühmt, den höchsten Turm der Welt-2012 zu bauen: pervers.
Daher: alle Pensionen der Politiker um 70% kürzen! Auch die in Brüssel von Barroso & Co. Bei Durcharbeiten bis zur Pensionsgrenze gibt es zusätzliche Grundsicherung. Aber, es hilft alles nichts: Rothschild, Rockefeller & Co planten es von langer Hand so, ihre Hintermänner operieren bis heute als solche; plötzlich fallen sich auflehnende Politiker/Staatsbeamte/Präsidenten irgendwelchen Medienkampagnen zum Opfer - weil sie logisch, rational oder folgerichtig, konsequent argumentierten/handelten. Zwei Drittel der Welt sollen ausgehungert werden; die Kürzung der überbordenden Pensionen der KLEINEN ist der erste, gewaltige Schritt hierzu. Gottseidank bekomme ich lebenslange Zuwendungen eines Mäzens der französisch-flämischen Rothschildkreise und bin daher: Zuschauer.

Account gelöscht!

25.02.2012, 23:40 Uhr

@maul. Sie bringen einiges zusammen was nicht zusammen passt und auch nicht zusammen gehört. Japan finanziert sich zu über 90% selbst. Die Renten sind wesentlich höher als in Deutschland. Japaner sparen nicht mehr wie früher sondern geben Geld aus was sie auch haben und die Deutschen nicht.

Recht haben Sie allerdings wenn Sie fordern dass die Pensionen besonders der Politiker/innen welche dem "Rettungsschirm" zugestimmt haben gekürzt, am besten auf NULL gekürzt werden sollten.

Dass Schäuble an die Sozialkassen will ist aus seiner Sicht zu verstehen weil der ja so saudämlich war den Griechen wie Rettungsschirm die Euros in den Allerwertesten zu schieben. Schäuble kann sich da sogar sehr sicher sein dass die Deutschen Schlafmützen auch das hinnehmen. In jedem anderen Land wären die Bürger die abkassiert werden sollen für Dritte, schon lange auf die Strasse gegangen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×