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02.02.2007

05:01 Uhr

Sozialversicherung

Unpopulärer Systemwechsel

VonSven Afhüppe

In der Politik kommt die Wahrheit stets nur mühsam ans Licht. Da schreibt eine neue Regierung in ihren Koalitionsvertrag, dass sie einen Systemwechsel bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme plane. Doch der Konsequenzen sind sich weder die Bürger noch alle Politiker ausreichend bewusst.

Dabei verbirgt sich hinter dem sperrigen Wort Systemwechsel eine ökonomische Revolution. Statt über lohnabhängige Abgaben soll stärker über Steuern finanziert werden. Die Kurzformel lautet: Steuern rauf und Sozialabgaben runter. Was auf den ersten Blick nach billiger Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik aussieht, ist in Wirklichkeit ein wachstumsförderndes Programm. Die Lohnnebenkosten und damit die Belastungen der Arbeitseinkommen sinken, und im Gegenzug beteiligen sich alle Bürger über die Mehrwertsteuer an der Finanzierung der sozialen Sicherung. So hat es die Regierung bereits bei der Arbeitslosenversicherung umgesetzt – und mit einem Teil der Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer den Beitrag um mehr als zwei Prozentpunkte gesenkt.

Gleiches wird in wenigen Jahren im Gesundheitssystem passieren. Die jetzt verabschiedete Reform, die einen wachsenden Steuerzuschuss von bis zu 14 Mrd. Euro vorsieht, kann auf Dauer nur über höhere Steuern finanziert werden. Nichts anderes hat Finanzminister Steinbrück im Sinn, wenn er in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung eine weitere Steuererhöhung einplant. Im gleichen Umfang sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Beiträge zu senken. Unterm Strich wird es nicht mehr Geld für das Gesundheitssystem geben – die Krankenkassen werden mit dem Systemwechsel nur besser finanziert. Das sollten auch die Gesundheitspolitiker verstehen.

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