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25.07.2012

13:02 Uhr

Spanien

Ein Ende mit Schrecken statt Sparen ohne Ende

VonAnne Grüttner

Trotz des 100-Milliarden-Euro-Kredits der EU steigen die Zinsen für Spanien weiter. Neue Sparmaßnahmen würden für das Land noch weiter sinkenden Konsum und höhere Arbeitslosigkeit bedeuten. Zeit für einen klaren Schnitt.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.

Das gestrige Treffen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Kollegen Luis de Guindos in Berlin dürfte den Spanier enttäuscht haben. Viel kann Schäuble dem bedrängten Euro-Land derzeit nicht bieten. Eine große Rettungsaktion ist derzeit, in Abwesenheit eines funktionierenden permanenten Rettungsschirms ESM, kaum möglich.

Dabei ist die Situation in Spanien jetzt um einiges dramatischer als bei dem letzten Treffen der beiden Minister im Mai, kurz vor der Einigung über den 100-Milliarden-Euro-EU-Kredit für Spaniens Banken, der am Markt wirkungslos verpuffte. Selbst für kurzfristige Anleihen über zwei Jahre verlangen die Anleger jetzt Zinsen von über zwei Prozent, bei fünfjährigen Papieren sind die Renditen gar höher als für zehnjährige – ein Zeichen, dass die Anleger auf einen Bankrott Spaniens oder auf eine Totalrettung setzen.

Die Not ist besonders groß in den autonomen Regionen, die für die Hälfte der Staatsausgaben stehen und unter anderem das Bildungs- und Gesundheitssystem finanzieren. Nach Valencia und Murcia hat jetzt auch die wirtschaftsstärkste Region des Landes, Katalonien, den gerade gegründeten, mit 18 Milliarden Euro dotierten Liquiditätsfonds der Zentralregierung um Hilfe gebeten. Dieser Fonds musste sich aber schon für seine Grundausstattung um einen Kredit der nationalen Lotteriegesellschaft bemühen – zusätzliche Mittel wird er kaum auftreiben. Und insgesamt brauchen die 17 Regionen dieses Jahr rund 26 Milliarden Euro, um ihre Haushaltsdefizite und ihren Schuldendienst zu finanzieren.

Madrid sind die Hände gebunden. Alle Einsparungen oder Strukturreformen können nur dazu beitragen, den Konsum weiter abzuwürgen oder die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Die unlängst beschlossene Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf die Hälfte ab dem siebten Monat wäre vielleicht vor zwei oder drei Jahren tatsächlich eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Jetzt, bei einer Arbeitslosenquote von über 24 Prozent, ist es zynisch, zu argumentieren, die Arbeitslosen hätten mehr Druck, sich schnell einen Job zu suchen. Auch das Vertrauen der Anleger in die Zahlungsfähigkeit Spaniens verbessert sich durch solche Maßnahmen nicht, wie sich ja gerade gezeigt hat.

Das radikale Spardiktat hat nur Sinn, wenn gleichzeitig für funktionierende Finanzmärkte gesorgt wird, damit die betroffenen Länder ihre Strukturreformen wenigstens notdürftig sozial abfedern und die Banken zukunftsfähigen Unternehmen Kredite geben können. Für zumindest halbwegs funktionierende Finanzmärkte könnte derzeit kurzfristig der EFSF oder die EZB sorgen. Kann sich die nördliche Euro-Zone nicht zu solcher Brandlöschung durchringen, so sollte sie zu dem stehen, was sie indirekt seit Monaten signalisiert: dass sie nicht willens ist, eine stabile Währungsunion mit dem wirtschaftlich schwächeren Süden aufzubauen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein langsamer Tod durch Sparen.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

25.07.2012, 15:08 Uhr

Eine Restrukturierung der spanischen Staatsschulden und der Austritt aus der Euro-Zone zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine klare Ansage. Die Rettungspolitiker bevorzugen aber ein Szenario, in dem Spanien den griechischen Weg geht und die starken Euroländer ebenfalls im Schuldensumpf versinken. Dann geht der Euro halt später kaputt und die ganze Eurozone steckt im politischen wie wirtschaftlichen Desaster.

Blinse

25.07.2012, 16:44 Uhr

"Zeit für einen klaren Schnitt."

Hört sich für mich nach Schuldenschnitt an :D

Den Rest muß ich nicht lesen. Egal, was vorgeschlagen wird: Planloses Kaputtsparen ist angesagt.

malvin

25.07.2012, 20:40 Uhr

Die gute Frau Güttner vergisst bzw. verwechselt da etwas, etwas: Der Norden möchte eine stablile Währungsunion und tut was dafür. Jedenfalls ist der Norden nicht verantworlich für die derzeitigen Verwerfungen.

Zudem vermischt die gute Dame, dass die Stabilisierung des Euro und die SChaffung gleicher Lebensverhältnisse (Transferunion) zwei völlig verschiedene Dinge sind.

Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass Spanien was die Banken anbelangt die Situation selbst zu verantworten hat. Spanien verweigert sich bis zum heutigen Tage die Banken allesamt teilzuverstaatlichen und mit dem großen Reinemachen zu beginnen (Stichwort: Equity-Dept-Swaps)
Spanien weigert sich weiter in die Verschudlung zu gehen, es gibt da nämlich noch Luft nach oben. Die Spanier wollen tatsächlich, dass LÄnder wie Italien 120% oder Belgien 100% oder aber auch DE mit 82& deren gute Schuldenbilanz erhalten. Das ist weder zielführend noch solidarisch.

Man darf auch erinnern, dass Herr Rajoy im letzten Jahr den Rentnern noch schnell eine 1%ige Rentenerhöhung verpasst hat; da war die K...cke schon gehörig am Dampfen.

Spaniens Rumgeeiere sagt mir: Die wollen sich einfach nicht selbst retten, sondern wollen gerettet werden. Das trifft für Italien gleichermaßen zu.

Den obigen Kommentar kann man getrost in die Tonne kicken.

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