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10.03.2012

12:46 Uhr

Spanien

Rajoy geht den richtigen Weg

VonAnne Grüttner

Der spanische Premier musste das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen und die Wirtschaft so schnell wie möglich nach vorne treiben. Er hat die richtigen Maßnahmen getroffen, um das Land wieder zu stärken.

Netzhaut

MadridAls Spaniens Premier Mariano Rajoy kurz vor Weihnachten in den Regierungspalast einzog, sah er sich einer schwierigen, aber klaren Aufgabe gegenüber: Es galt, durch schnelle Maßnahmen Vertrauen bei Finanzmärkten und EU-Partnern zu schaffen. Gleichzeitig aber muss Rajoy die Wirtschaft trotz harter Sparpolitik und mit Hilfe struktureller Reformen so schnell wie möglich zum Wachsen bringen.

Im Sinne dieses Balanceaktes war es absolut richtig, das diesjährige Defizitziel von 4,4 Prozent auf 5,8 Prozent anzuheben – auch wenn der Spanier damit einige Euro-Partner und Anleger kurzfristig vergrätzt.

Die Realität beim Amtsantritt der Regierung hatte nur wenig mit den makroökonomischen Annahmen zu tun, auf deren Basis der Defizitabbau ursprünglich kalkuliert worden war. Noch im Oktober erwartete die EU-Kommission für 2012 ein Wachstum von 0,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum sollte Spanien sein Defizit von sechs Prozent auf 4,4 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) senken.

Die Neuverschuldung betrug Ende 2011 aber nicht sechs, sondern 8,5 Prozent. Und die Wachstumsprognose der EU-Kommission für dieses Jahr lautet jetzt minus ein Prozent – und auch das nur unter der Prämisse, dass die Regierung keine weiteren Sparmaßnahmen verkündet. Rajoy hatte bereits im Januar ein Sanierungspaket geschnürt, das Einsparungen und Steuererhöhungen über 1,5 Prozent des BIP beinhaltete. Die EU-Wachstumsprognose gilt also nur, sofern die Regierung ein Haushaltsdefizit von sieben Prozent zum Jahresende anstrebt. Um die Neuverschuldung aber auf 4,4 Prozent zu senken, wären Brachialmethoden nötig, die eine viel schwerere Rezession zur Folge hätten.

Rajoys Strategie in dieser verzwickten Situation lautete: Wir präsentieren uns als Musterschüler, um es der EU-Kommission dann leichter zu machen, das Defizitziel der Realität anzupassen.

Die Regierung verkündete zunächst eine Finanzmarktreform, die den Banken zusätzliche Rückstellungen von mehr als 50 Milliarden Euro für ihre faulen Immobilienkredite aufbrummte. Gleich darauf stellte Rajoy seine Arbeitsmarktreform vor, die in Brüssel mit Beifall aufgenommen wurde. Das neue Gesetz zur Schuldenbremse schließlich verpflichtet nicht nur den Zentralstaat, sondern auch die Regionalregierungen ab 2020 zu einem strukturellen Nulldefizit. Wichtig für den darbenden Mittelstand ist auch das jüngste Reformgesetz, das staatlich garantierte Bankkredite von bis zu 35 Milliarden Euro für lokale und regionale Regierungen bereitstellt, damit die ihre lang aufgeschobenen Schulden an private Firmen begleichen können.

Kommentare (1)

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10.03.2012, 17:40 Uhr

Ahja, das erklärt auch die Meinung der immer mehr werdenden Spanier an meiner Uni, die besagt, dass in den nächsten 10 Jahren nichts mehr für junge Menschen in Spanien zu holen ist!!

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