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09.01.2007

05:41 Uhr

SPD

Botschaft nach innen

VonKarl Doemens

Mit ihren Parteiprogrammen geht die SPD deutlich vorsichtiger um als mit ihren Vorsitzenden. In der bundesrepublikanischen Geschichte haben die Genossen bisher erst zwei Grundsatzmanifeste verabschiedet: das „Godesberger Programm“ von 1959 und das „Berliner Programm“ von 1989.

Nun hat der Parteivorstand den Entwurf für ein „Hamburger Programm“ gebilligt, das im Oktober endgültig beschlossen werden soll. Das kann man auf Grund der zeitlichen Dimensionen mit SPD-Chef Kurt Beck durchaus einen „Meilenstein“ nennen. Seit der Verabschiedung des Berliner Programms hat sich die Welt radikal verändert. Die Sozialdemokraten müssen vom Untergang des Kommunismus über die deutsche Vereinigung und die Schröderschen Agenda-Reformen bis hin zur rasanten Globalisierung und der internationalen Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus eine Fülle grundlegender Veränderungen aufarbeiten. Umso bemerkenswerter ist das magere Echo, das ihre Neupositionierung findet. Die SPD hat offenbar nichts anderes erwartet: Öffentlichkeitswirksam propagierte sie bei ihrer Klausur einen Steuerbonus für Geringverdiener, der im Programmentwurf gar nicht enthalten ist.

Die geringe Resonanz lässt sich zum Teil mit der unglücklichen Historie der SPD-Programmdebatte begründen. Vier Kommissionen hat die vom häufigen Chefwechsel geplagte Partei seit 1999 verschlissen. Immer wieder wurden Anläufe zur Neuausrichtung unternommen , zuletzt vom damaligen Parteichef Franz Müntefering mit der „Heuschrecken“-Debatte. Das für 2005 geplante „Karlsruher Programm“ musste dann wegen der Neuwahlen zum Bundestag verschoben werden. Doch die ermüdende Vorgeschichte erklärt die mangelnde Strahlkraft des aktuellen Entwurfs nur teilweise. Dem 67 Seiten dicken Konvolut selbst fehlt die gestalterische Vision. Wofür steht die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert? Was heißt soziale Gerechtigkeit im internationalen Wettbewerb? Wie kann der Frieden gesichert werden? Mit dem Bekenntnis zum „vorsorgenden Sozialstaat“, der Betonung von Bildung und Familienförderung und der europäischen Perspektive werden Antworten zwar angerissen. Unter dem Strich wirkt das alles aber eher summarisch als mutig und innovativ.

Was den unbefangenen Leser enttäuscht, muss aus Sicht der Verantwortlichen freilich kein Nachteil sein. Sie befinden sich nicht nur in der schwierigen Lage, als Vertreter einer Regierungspartei bei der Formulierung programmatischer Ziele offensichtliche Konflikte mit der realen Politik vermeiden zu müssen. Vor allem dürfen sie ihre Basis nicht durch allzu kühne Thesen weiter vor den Kopf stoßen. Rund ein Fünftel ihrer Mitglieder hat die SPD in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode verloren. Allein 2006 schrumpfte die Zahl der eingeschriebenen Anhänger durch Austritt und Tod um 30 000 auf 560 000 Frauen und Männer. Die Basis hat die Reformen der Agenda 2010 nie wirklich mitgetragen. Viele Ortsvereine sind durch die „Basta“-Politik von Ex-Kanzler Schröder demoralisiert.

In dieser alarmierenden Situation dient das neue Programm der Partei in erster Linie der Selbstvergewisserung. Es soll gar nicht vordringlich nach außen, sondern nach innen wirken. „Die Zeit, in der wir leben“ lautet nicht zufällig das Eingangskapitel, das die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre erklärend nachvollzieht. In gewisser Weise liefert das Programm damit die Begründung für die Agenda-Reformen nach. Gleichzeitig greift es die Sorgen der Klientel vor wachsender sozialer Unsicherheit auf und versucht, mit Mindestlohn, Bürgerversicherung und Weiterbildungsanspruch dem verbal gezügelten Kapitalismus etwas von seinem Schrecken zu nehmen. Diese homöopathische Mischung mag für die Stammklientel richtig sein. Neue Wählergruppen wird die SPD damit kaum erschließen. Das ahnt wohl auch Kurt Beck, der mit Vorstößen zum Investivlohn, zum Leistungsethos oder zur negativen Einkommensteuer immer wieder gesellschaftliche Debatten jenseits des Programms anzustoßen versucht. Bislang freilich wirken seine Initiativen wie Versuchsballons ohne rechten Zusammenhang. An einem überzeugenden Gesamtprogramm muss die SPD noch kräftig arbeiten.

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