Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2007

05:05 Uhr

SPD/Kohle

Schlagende Wetter

VonThomas Hanke

Der Kohlebergbau ist ein Streitthema in der großen Koalition. Anders als bei der Atomkraft, die eher rituell ab und an aufgerufen wird, obwohl allen Beteiligten klar ist, dass sich politisch nichts ändert, ist hier Bewegung im Spiel.

Auch wenn die Koalition bislang bei den Entscheidungen über den Ausstieg aus der Kohle blockiert ist: Die SPD läuft Gefahr, auf verlorenem Posten zu stehen. Gleichzeitig droht ihr ein Krach in der Parteispitze, wie sie ihn seit Monaten nicht mehr erlebt hat. Die Koalition hat den Versuch der Einigung mehrfach verschoben. Nun soll es am 29. Januar so weit sein. Die Union will den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis 2018. Nur dann, so NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), werde sein Land sich finanziell an der Abwicklung beteiligen. Andernfalls werde es sich schon 2009 zurückziehen und SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück damit ein zusätzliches Problem aufbürden.

RAG-Chef Werner Müller will den Konzern mit seinen zukunftsträchtigen Aktivitäten außerhalb der Kohle noch in diesem Jahr an die Börse bringen. Dafür muss die Finanzierung der Kohle-Folgelasten sauber geregelt sein. Die Gewerkschaft, in diesem Fall die IG BCE mit Hubertus Schmoldt an der Spitze, ist einer der entscheidenden Mitspieler. Nicht nur, weil sie die Bergleute vertritt und Einfluss auf die SPD hat, sondern auch, weil sie im RAG-Aufsichtsrat vertreten ist. Eine Lösung gegen sie ist praktisch undenkbar. Sie war lange ein enger Verbündeter der SPD. Aus energiepolitischen Gründen wehrte sie sich gegen das Ende des Steinkohlebergbaus. Das gilt auch heute noch. Für die Haltung der Gewerkschaft ist das aber nicht mehr entscheidend. Mittlerweile hat sich die Interessenlage verschoben. Der Ausstieg bis 2018 wäre sozialverträglich möglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die unmittelbaren Interessen der Bergleute blieben gewahrt. Deshalb gewinnt ein anderer Gesichtspunkt an Gewicht: das Schicksal des „weißen Bereichs“ der RAG. Hier können zukunftsfähige Arbeitsplätze in der chemischen Industrie entstehen, woran Schmoldt sehr gelegen ist. Die Gewerkschaft könnte sich mit dem Ausstieg aus der Kohle abfinden und drängt zunehmend auf eine schnelle Klärung.

Die SPD büßt damit ihren wichtigsten Bündnispartner ein. Für die Landespartei und den aus NRW stammenden Arbeitsminister Franz Müntefering ist eine Überlegung entscheidend: Die durch Frust über die Agenda 2010 und Machtverlust gebeutelten Parteimitglieder sehen die Kohle als kargen Rest der identitätsstiftenden Symbole. Mit Umfragen macht man sich selbst Mut, hier liege ein Gewinnerthema vor. Knapp 70 Prozent der Wähler an Rhein und Ruhr wollen angeblich mit der SPD einen Sockelbergbau behalten. Dabei hatte Steinbrück, als er noch Ministerpräsident in Düsseldorf war, schon im Wahlkampf 2005 vergeblich versucht, Rüttgers mit der Kohle einzuheizen: Die große Mehrheit der Wähler hat einfach andere Sorgen.

Die frisch gewählte neue Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat keine Neuorientierung versucht und hält am Sockelbergbau fest. Wählt sie einen anderen Weg, lässt die SPD-Spitze also die geschwächte Landespartei im Stich. So argumentiert zumindest Müntefering. Parteichef Kurt Beck hat kein inniges Verhältnis zu Blindschächten und Streckenvortrieb. Er weiß aber, dass Müntefering wie ein schlagendes Wetter in die Luft gehen kann, wenn er sich in einer wichtigen Frage nicht durchsetzt. Beck versucht, sich mit dem Vorschlag einer Revisionsklausel bis 2012 durchzulavieren. Nur: Was soll revidierbar sein? Die Entscheidung für den Sockelbergbau? Dann steigt NRW schon 2009 aus mit der Folge, dass die Interessen von RAG und IG BCE verletzt werden. Die einzige Lösung wäre also die Entscheidung für den Ausstieg mit Revisionsklausel. Die müsste dann aber so vage gehalten sein, dass sie die Börsenpläne nicht konterkarieren kann. Dann taugt sie der NRW-SPD noch weniger als Motivationshilfe, droht Ärger mit Müntefering. Doch Beck muss klar sein: Mit dem bedingungslosen Festhalten am Sockelbergbau manövriert sich seine Partei ins Abseits. An der Ruhr würde man sagen: Sie landet auf der siebten Sohle.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×