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27.02.2006

14:00 Uhr

SPD

Platzecks Ländertest

VonThomas Sigmund

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schlagen die Sozialdemokraten hektisch mit den Flügeln. Müntefering, Platzeck und Struck treten als PR-Trio frei nach dem Motto auf: Wenn einen schon der Koalitionspartner nicht genug lobt, dann klopfen wir uns halt selbst auf die Schultern.

Dass Vizekanzler, Parteichef und Fraktionsvorsitzender quasi als Marktschreier die eigenen Leistungen in den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Koalition anpreisen, überrascht nicht. Zwar ist die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt, der Parteispitze schwant aber nach elf verlorenen Landtagswahlen für den 26. März offenbar nichts Gutes. Überwinden die Wahlkämpfer Beck, Bullerjahn und Vogt nicht das Angela-Merkel-Trauma, die nach ihrem Blitzstart in der Außenpolitik mitsamt der Union auf der Sympathiewelle schwimmt, dürfte es im Willy-Brandt-Haus krachen. Denn bricht die SPD regelrecht ein, rollt auf den neuen Parteichef Platzeck die erste große Bewährungsprobe zu.

Die SPD-Parteistrategen kennen die hohen Ansprüche. Wer ab 2009 wieder als stärkste Partei vor der Union regieren will, kann sich auch nicht dreieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl mit lahmen Umfragewerten um die 30 Prozent auf Bundesebene zufrieden geben. Das gilt erst recht für die Landesverbände, die das Fundament der Bundes-SPD bilden. Nur den ohnehin schwachen Status quo zu halten reicht nicht aus. Wenigstens eine emotionale Wende sollte der neue Parteichef einläuten, wenn die Union schon auf den sozialdemokratischen Feldern wie der Familien- und Bildungspolitik punktet und die eigenen Minister bei Rente und Haushalt nur schlechte Nachrichten verkünden müssen.

Keiner der SPD-Strategen will sich vorstellen, was passiert, wenn nach dem Wahltermin das Murren der enttäuschten Genossen in offene Kritik an Platzeck umschlägt. Doch genau darauf wird sich der Parteichef wohl bereits jetzt schon einstellen müssen. Seiner SPD droht bei den Landtagswahlen mit Ausnahme des politisch eher unbedeutenden Sachsen-Anhalts von vielen Seiten Ungemach.

Während die SPD in Magdeburg gute Chancen als Juniorpartner in einer großen Koalition hat, schwebt das ewige Nachwuchstalent Ute Vogt in Baden-Württemberg in großer Gefahr unterzugehen. CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger fremdelt zwar im eigenen Amt. Aber seine sozialdemokratische Herausforderin kann die Schwäche Öttingers nicht für sich nutzen. Die Karte „junge Frau“ gegen „älteren Herrn“ ist ausgereizt. Selbst schönste Steilvorlagen wie die Aufforderung des baden-württembergischen CDU-Sozialministers an einen katholischen Bischof, doch selbst Kinder zu zeugen, schiebt Vogt am Tor vorbei. Für jeden politischen Gegner wäre dies ein gefundenes Fressen. Nicht für Ute Vogt. In der letzten Umfrage kommt die CDU auf satte 49 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die SPD erreicht schlappe 30 Prozent. Oettingers größter Gegner ist inzwischen nicht mehr die SPD-Kandidatin. Der CDU-Mann kämpft gegen die Wahlergebnisse seines Vorgängers Erwin Teufel.

Zittern dürfte Platzeck vor allem um das Abschneiden des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das letzte große sozialdemokratische Land im Westen regiert und – aller Voraussicht nach – auch weiterregieren wird. Beck droht keine Gefahr vom CDU-Kandidaten Christoph Böhr, sondern von der linken Seite. Die WASG liegt bei vier Prozent und wildert immer stärker im angestammten sozialdemokratischen Wählermilieu. Sollte die WASG sogar ins Landesparlament einziehen, würde auch die Linkspartei im Bund Auftrieb erhalten. Für die SPD ein Schreckensszenario. Wen wundert es da, wenn Landesvater Beck seinen Unmut über den Rentenvorstoß Münteferings kaum zurückhalten kann? Arbeiten bis 67, das hätte man den Wählern auch noch ein paar Wochen später erzählen können!

Fraktionschef Struck hat Mathias Platzeck jetzt zum einzig möglichen Kanzlerkandidaten im Jahr 2009 erklärt. Mit der offiziellen Nominierung will sich die SPD aber Zeit lassen. Eine weise Entscheidung.

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