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09.03.2004

14:06 Uhr

Spekulationssteuer

Kommentar: Spekulation auf ein Urteil

VonJulius Endert

Der (Steuer-)Ehrliche sollte nicht länger der Dumme bleiben, darum hatte der Kölner Steuerexperte Klaus Tipke gegen seinen Steuerbescheid von 1997 geklagt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird sich an der von Tipke beklagten Situation zunächst nichts ändern.

Quelle: Handelsblatt

Der (Steuer-)Ehrliche sollte nicht länger der Dumme bleiben, darum hatte der Kölner Steuerexperte Klaus Tipke gegen seinen Steuerbescheid von 1997 geklagt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird sich an der von Tipke beklagten Situation zunächst nichts ändern. Das Gericht hat dem Kläger Recht gegeben, sein Urteil aber ausdrücklich auf die in den Jahren ’97 und ’98 geltende Regelung bezogen.

Dennoch zeigt die Urteilsbegründung, dass die bestehende Regelung auf Dauer nicht haltbar ist. Denn das Gericht bemängelt fehlende Kontrollmöglichkeit und fordert die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Diese Punkte sind aber auch in der geltenden Regelung zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen nicht erfüllt. Die Bundesregierung kann nun abwarten und spekulieren, ob eine weitere Klage beim Verfassungsgericht eingereicht wird. Oder sie kann selbst für eine praktikable und gerechte Lösung sorgen. Allein angesichts der hohen Einnahmeausfälle durch nicht versteuerte Spekulationsgewinne sollte sie Letzterem den Vorzug geben.

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