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28.03.2006

15:45 Uhr

Sportwetten-Urteil

Kommentar: Große Chance verpasst

VonThomas Knüwer

Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance verpasst, den verworrenen Sportwettenmarkt in eine klare Richtung zu schicken. Fast hasenfüßig wirkt das merkwürdige Urteil, so als ob das hohe Gericht Angst vor dem medienwirksamen Angriff auf den Staatsmonopolisten Oddset hatte.

Entstanden ist daraus eine verworrene Situation. Die Länder, allen voran Hessen und Bayern, werden sofort aggressiv gegen Wettannahmestellen vorgehen, obwohl deren Existenz mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Die Anbieter der alten DDR-Lizenzen, darunter das kapitalstarke Unternehmen Betandwin, können allein aus der Nichterwähnung schließen, dass sie sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bewegen. Das staatliche Wettangebot Oddset sieht sich zudem mit einer Art Werbeverbot konfrontiert: Nur sachliche Informationen sind erlaubt, mehr nicht. Aber ist eine Bandenwerbung sachliche Information oder Kundenwerbung? Das werden wohl erst weitere Prozesse klären, angestoßen von privaten Anbietern, die sich weiterhin mit Oddset beißen werden.

Einzig eine klare rechtliche Regelung könnte die Lage klären. Die ist längst überfällig. Doch wer ergreift die Initiative: Bund oder Länder? Letztere werden sich wohl ins Blickfeld drängen, denn sie fürchten um ihren Anteil vom Oddset-Umsatz. Genau das aber wäre die falsche Lösung. Im Sinne eines funktionierenden Marktes muss eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden. Ob aber in Berlin derzeit die Kapazitäten vorhanden sind, an einer solchen zu arbeiten, erscheint fraglich.

Am Ende wird es wohl ein Zulassungsverfahren für private Wettanbieter geben - denn Oddset ist ohne Werbung nicht überlebensfähig. Die Länder werden daher alles in Bewegung setzen, um Konkurrenz für den Goldesel Oddset zu verhindern: Die Genehmigungshürden werden unüberspringbar hoch liegen. Und so hat das Bundesverfassungsgericht wohl letztlich die aktuelle Situation zementiert.

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