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14.01.2015

11:02 Uhr

Staatspräsident Napolitano tritt zurück

Italien sucht einen neuen Garanten für Stabilität

VonKatharina Kort

Giorgio Napolitano tritt ab. Das ist keine Kurzschlussreaktion und kein politisches Statement gegen Premier Renzi, findet unsere Korrespondentin. Doch jetzt braucht Italien eine sachverständige Figur als Staatspräsident.

Italiens Präsident Giorgio Napolitano nimmt seinen Hut. dpa

Italiens Präsident Giorgio Napolitano nimmt seinen Hut.

MailandDas Ende des europäischen Semesters hat er Matteo Renzi zuliebe noch abgewartet. Aber jetzt ist Schluss: Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht.

Eine Kurzschluss-Reaktion oder ein politisches Statement gegen den amtierenden Premier Renzi ist das auf keinen Fall. Der 79-jährige Napolitano hat schon beim Anfang seines Mandats klar gemacht, dass er es nicht zu Ende führen wird. Er wollte ja eigentlich gar nicht antreten zu diesem seltsamen, zweiten Mandat, das eigentlich sieben Jahre dauert.

2006 war er zum ersten Mal gewählt worden. Nur weil sich das Parlament 2013 nicht auf einen Namen einigen konnte hatte er sich trotz seines Alters bereit erklärt, ein weiteres Mandat anzunehmen. Er wollte sicherstellen, dass Italien die nötigen Reformen anschiebt und dann seinen Posten räumen. Nun ist es soweit.

Katharina Kort

Katharina Kort ist Handelsblatt-Korrespondentin in New York.


Was bedeutet das für Italien? Wenn man es positiv sehen will, heißt es, dass Napolitano zuversichtlich ist, dass die Reformen nun auf einem guten Weg sind. Und dafür gibt es durchaus Gründe. Wenn man es negativ sehen will, dann muss man sich fragen, welche Risiken die Nachfolger-Suche nun mit sich bringt.

Tatsächlich ist längst nicht klar, wer Napolitano beerben wird. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Romano Prodi gilt als Kandidat. Doch er ist schon beim vergangenen Mal in der geheimen Wahl von Mitgliedern aus dem eigenen Lager verraten worden. Auch dem Finanzminister Pier Carlo Padoan werden Chancen eingeräumt. Der EZB-Präsident Mario Draghi dagegen hat bereits dankend abgelehnt.

Präsidentenwahl in Italien

Mehr als 1000 Wahlmänner

Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren in einer geheimen Wahl gewählt. Daran beteiligt sind insgesamt mehr als 1000 Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus, dem Senat sowie aus den Regionen.

Senatspräsident übernimmt Aufgaben

Der Wahlprozess muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Rücktritt in Gang gesetzt werden. Bis ein neuer Präsident gewählt ist, übernimmt der Chef des Senats die Aufgaben des Staatsoberhauptes.

Mindestens 50 Jahre alt

Der Präsident muss mindestens 50 Jahre alt sein. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Sieg notwendig. Im vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit.

Bühne für Machtkämpfe

Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Präsident gewählt werden muss. Oft wurde eine Präsidentenwahl in Italien für interne Machtkämpfe der Parteien benutzt und zog sich somit in die Länge.

Vetorecht

In Italien haben Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben. Aber sie haben auch die Macht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Sie können zudem ein Veto bei Gesetzen einlegen, die sie für verfassungswidrig halten.

Das Problem an der schwierigen Nachfolgersuche ist auch, dass etwa Silvio Berlusconi von Renzi Zugeständnisse bei den Reformen fordern könnte, um im Gegenzug bestimmte Kandidaten zu unterstützen. Bisher unterstützt Berlusconi Renzi aus der Opposition heraus bei vielen Reformen. Wenn er Renzi beim Staatspräsidenten entgegenkommt, könnte er wieder einmal Gesetze ad personam fordern, die ihm zugute kommen.

Das schlimmste Szenario wäre allerdings, wenn Italiens Parlament sich wieder auf keinen Namen einigen kann. Das Land braucht eine sachverständige Figur, die dem Land Stabilität gibt. Napolitano hat in der Finanzkrise gezeigt, wie wichtig es war, einen weisen Mann an der Spitze zu haben, während die Ministerpräsidenten sich die Klinke in die Hand gaben. Mit politischer Instabilität würde das Land wieder Zielscheibe von Spekulationen. Und das kann es sich angesichts seines hohen Schuldenbergs nicht leisten. Und Europa auch nicht. Ein neuer Garant für Stabilität ist gesucht.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

16.01.2015, 17:05 Uhr

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