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22.01.2007

05:00 Uhr

Stabilitätspakt

Neue deutsche Sünden

VonMichael Scheerer

Auf den ersten Blick sehen die Rahmendaten des deutschen Haushalts hervorragend aus. Die Zeit des Überschreitens der von der EU erlaubten Defizitgrenze ist vorbei. Deutschlands Neuverschuldung lag 2006 bei 1,9 Prozent. Und bis 2010 will Finanzminister Steinbrück das Defizit sogar auf 0,5 Prozent drücken.

Damit kommt die Regierung dem Wunschziel, überhaupt keine neuen Schulden mehr zu machen, schon sehr nahe. Doch Steinbrücks positives Szenario birgt Risiken, auf die EU-Währungskommissar Almunia nun zu Recht hinweist. Die günstige Haushaltsentwicklung des Bundes basiert zum großen Teil auf unerwartet positiven Steuereinnahmen in 2006 und auf der Erhöhung der Mehrwertsteuer in 2007. Eigene Sparanstrengungen hat die große Koalition bislang nicht unternommen. Dies verlangt aber der 2005 reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er lässt den Mitgliedsländern bei der Korrektur ihrer akuten Defizitprobleme größere Spielräume als früher. Aber umso schärfer müssen nun die Finanzminister sparen, wenn die Volkswirtschaft gut läuft und die Steuereinnahmen sprudeln. Diese Strategie verfolgt das Ziel, einen Puffer zu schaffen für Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs.

Deutschland, das die Reform des Stabilitätspaktes wesentlich angestoßen hat, kann jetzt nicht schon wieder so tun, als existierten die Vorgaben aus Brüssel nicht. Der neue Pakt sieht vor, dass das strukturelle, um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit pro Jahr um 0,5 Prozent reduziert wird. Steinbrück wischt diese Vorgabe für 2008 beiseite, angeblich, um die positiven Effekte der Unternehmensteuerreform nicht zu konterkarieren. De facto dürfte es so sein, dass die Koalition ein Jahr vor der nächsten Wahl ein zusätzliches Sparpaket scheut.

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