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10.04.2012

20:53 Uhr

Steuerpolitik

Das neue Grassieren der Subventionitis

VonDonata Riedel

Alle Parteien wissen, dass Steuersenkungen nicht mehr möglich sind, trotzdem fordert die FDP angesichts hoher Spritpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Und bekommt dafür sogar Zuspruch aus Reihen der Union.

Eine neue Klientel, die die FDP ins Visier genommen hat: Die Pendler. dpa

Eine neue Klientel, die die FDP ins Visier genommen hat: Die Pendler.

BerlinAngesichts hochverschuldeter öffentlicher Haushalte zahlt es sich für Politiker nicht mehr aus, im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen: Jeder weiß, dass sie derzeit nur auf Pump möglich wären. Sogar FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert jetzt die einseitige Ausrichtung seiner Partei auf ihr einstiges Erfolgsthema.

Umso seltsamer mutet daher Röslers neuer Wahlkampfschlager an, für den er sogar Beifall aus der CDU erhält: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Genauso wie eine Einkommensteuersenkung wäre auch sie nur um den Preis neuer Staatsschulden zu haben. Und anders als eine Steuersenkung käme sie nicht allen Steuerzahlern zugute, sondern nur jenen, die eine weite Strecke zum Arbeitsplatz zurücklegen. Ihnen soll der Staat den österlich erhöhten Benzinpreis heruntersubventionieren, so Röslers Begründung. Klassischer geht Klientelismus kaum. Und zielgenau ist das Ansinnen auch nicht, weil die Pauschale für alle Arbeitnehmer gilt, also auch für Radfahrer und Fußgänger.

Donata Riedel ist Parlamentskorrespondentin des Handelsblatt in Berlin. Pablo Castagnola

Donata Riedel ist Parlamentskorrespondentin des Handelsblatt in Berlin.

Die Debatte über die Pendlerpauschale ist damit ein weiteres Symptom für die Rückkehr der Subventionitis bei Union und FDP. Ebenso fragwürdig ist das geplante Betreuungsgeld für Familien, die ein staatliches Angebot, den Krippenplatz, nicht nutzen. Noch teurer als dies würden der immer noch nicht begrabene Plan, die Wärmedämmung von Gebäuden steuerlich zu fördern, sowie der regelmäßig wiederkehrende Wunsch nach steuerlicher Forschungsförderung. All diesen Vorhaben gemeinsam ist, dass der Kreis der Begünstigten groß und nicht scharf abgrenzbar ist. Jeder, der sein Haus dämmt, und alle, die forschen, bekämen Geld, selbst wenn sie ohne die Subvention exakt genauso handeln würden.

Subventionen im Steuersystem galten deshalb bis vor kurzem zu Recht als nicht mehr zeitgemäß. Der Staat gibt viel Geld aus, von dem ein Großteil nur Mitnahmeeffekte auslöst.

Die Vorgängerregierungen, vor allem die Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten, hatten Subventionen noch mit gewissem Erfolg bekämpft. Die Eigenheimzulage läuft ebenso aus wie die Steinkohlesubvention. Beide lasteten einst zig Milliarden schwer auf den Staatskassen und damit auf dem Steuerzahler. Sie wurden nach ihrer Einführung um ein Vielfaches teurer als anfangs erwartet, und es bedurfte jahrelanger Debatten und einer Kraftanstrengung der großen Volksparteien, um sie endlich wieder abzuschaffen.

Die schlechten Erfahrungen mit Subventionen sollten Politiker zur Vorsicht mahnen. Vor allem jene Parteien, die in Zukunft wieder Steuersenkungen anstreben wollen, sollten sich zurückhalten. Wenn hohe Subventionen entweder die Ausgaben hochtreiben oder die Steuereinnahmen schmälern, wird die Haushaltssanierung kaum je gelingen. Im Gegenteil: Dann steigt der Druck, die Steuern zu erhöhen. Die Allgemeinheit müsste mehr für Gruppenprivilegien aufbringen. Fair wäre das nicht.

Kommentare (6)

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sterbende_demokratie

10.04.2012, 21:54 Uhr

Zitat:"Die Debatte über die Pendlerpauschale ist damit ein weiteres Symptom für die Rückkehr der Subventionitis bei Union und FDP"

Selten so einen fachlichen Unsinn gelesen.
Was haben denn die Geltendmachung der Absetzbarkeit des steuerlichern Aufwandes mit Subwentionen zu tun?

Ich empfehle ein intensiven Kurs bei einer Steuerberatergehilfin, die kennt sich in der Materie um Welten besser aus und dürfte die Auffassungsgabe des Autors trotzdem nicht gleich übeanstrengen!

ESinclaire

10.04.2012, 21:55 Uhr

Laut Ihrem Artikel handelt es sich bei der "Pendlerpauschale" (Entfernungspauschale) um eine Subvention.

Subventionen sind Zuwendungen des Staates, die einem öffentlichen Zweck dienen. Meist werden hiermit Unternehmen unterstützt um lenkend auf diese einzuwirken. Freilich können Subvention grundsätzlich auch an private Personen gezahlt werden.

Die Entfernungspauschale gehört zu den Werbungskosten. Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Die Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beruht auf dem objektiven Nettoprinzip. Dies bedeutet, dass nur diejenigen Teile der Einkünfte steuerbar ist, welche dem Steuerpflichtigen real zur Verfügung steht. Da Fahrtkosten zur Arbeit jedoch beruflich veranlasst sind, schaffen diese erst die Voraussetzung Einkünften zu erzielen. Deshalb sind diese Aufwendungen bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit abzuziehen. .

Im Ergebnis ist demnach Ihr Ansatzpunkt verfehlt, in der Entfernungspauschale eine Subvention zu sehen. Es steht bei der Entfernungspauschale gerade kein Lenkungszweck im Vordergrund. Vielmehr beruht die Entfernungspauschale auf dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit des Bürgers. Soweit ein Arbeitnehmer eine lange Strecke zur Arbeit zurücklegen muss, ist seine Leistungsfähigkeit geringer, als wenn seine Arbeitsstelle direkt vor seiner Haustür liegt.
Demnach sehe ich eine höhere Entfernungspauschale als gerechtfertigt.

Zu fragen ist natürlich, ob die Verringerung der Leistungsfähigkeit der Bürger auf dem gemeinschaftsschädlichen Verhalten des „Öl-Oligopols“ beruht. Nach meiner Ansicht muss dieser Markt stärker reguliert werden.

Account gelöscht!

10.04.2012, 22:52 Uhr

Welch Wohltat, endlich mal etwas vernünftiges dazu zu lesen, danke ESinclaire.

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