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17.01.2005

07:17 Uhr

Das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit von CDU und CSU schwindet, nicht nur in Meinungsumfragen. Auch in der Wirtschaft, einst unerschütterliche Basis von Union und FDP, wachsen die Zweifel an der Kompetenz der heutigen Opposition. Und das ausgerechnet auf dem Gebiet der Steuerpolitik, in der dem bürgerlichen Lager stets ein Kompetenzvorsprung eingeräumt wurde.

Diesen verspielt die Union gerade mit ihrem „Konzept 21“, dem Kompromiss der zerstrittenen Schwesterparteien CDU und CSU für eine große Steuerreform. Die werbewirksame „Bierdeckelreform“ von Friedrich Merz wurde verwässert, ohne dass ihre Schwächen, das Fehlen eines Konzepts zur Unternehmensbesteuerung, geheilt worden wären. Wenn es stimmt, dass bürgerliche Wähler keine zerstrittene Union sehen wollen, dann werden sie sich erst recht von einer Partei abwenden, die lange streitet und dann nicht einmal ein Ergebnis vorweisen kann. Die dünnen Thesen des Unionspapiers jedenfalls stehen in erstaunlichem Kontrast zum pompösen Titel „Konzept 21“.

Es mag ein gewisser Trost sein für CDU-Parteichefin Angela Merkel, dass nicht der Bundeskanzler von ihrer steuerpolitischen Misere profitieren wird, sondern wahrscheinlich die FDP. Deren Gesetzentwurf bekommt zwar derzeit auch keine guten Noten von der Wirtschaft. Die Partei räumt aber im Gegensatz zur Union ein, dass sie die Prioritäten anders setzen muss. Neben dem Unions-Chaos kann der Finanzexperte Hermann Otto Solms als steuerpolitischer „elder statesman“ für die Liberalen jetzt einen Teil der im Guido-Mobil verspielten Kompetenz zurückverdienen.

CDU und CSU wird nichts anderes übrig bleiben, als erneut zu streiten: um ein Steuerkonzept, das wirklich eines ist.

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