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07.02.2012

11:18 Uhr

Steuerpolitik

Zeit für eine Entlastung

VonAxel Schrinner

Statt Entlastung, Belastung. Statt Schulden, Sparen. Viele Länder setzten darauf, den Bürgern einen immer größeren Anteil vom Einkommen aus der Tasche zu ziehen. Was daran falsch ist.

Eine Kasse mit Euro-Scheinen und Münzen. dpa

Eine Kasse mit Euro-Scheinen und Münzen.

Am Freitag werden die Länder im Bundesrat die geplante Entlastung der Bürger ablehnen: Nicht Ent-, sondern Belastung sei das Gebot der Stunde, tönt es aus den mittlerweile mehrheitlich rot gefärbten Staatskanzleien. Schließlich gäbe es ja eine Schuldenbremse, die -igittigitt - es verbiete, auf Dauer immer neue Schulden aufzutürmen.

Diese Rhetorik ist verlogen. Denn tatsächlich gilt das Neuverschuldungsverbot nicht sofort, sondern erst in acht Jahren, also ab 2020. Dann dürften die meisten der amtierenden Regierungschefs ohnehin politisch das Zeitliche gesegnet haben.

Da das deutsche Steuersystem, vor allem die Lohnsteuer, progressiv ist, würde ohne Reform bis 2020 das Steueraufkommen massiv steigen. Denn steigt die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme um ein Prozent, steigt das Aufkommen der für den Fiskus wichtigen Lohnsteuer um 1,8 bis 1,9 Prozent; der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt erhöht sich ohne Reform um etwa 0,15 Prozentpunkte pro Jahr.

Schriebe man diese Zahlen bis 2020 fort, würde die Steuerquote von heute gut 22 in Richtung 24 Prozent steigen - und damit ein Niveau erreichen, das es seit Ende der 70er-Jahre nicht mehr gegeben hat. Mit etwa 780 Milliarden Euro würden die Bürger 2020 fast 50 Prozent mehr Steuern zahlen als ein Jahrzehnt zuvor.

Kommentare (12)

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muunoy

07.02.2012, 12:45 Uhr

Zitat: "Eigentlich sollten sich auch rote Regierungen dafür schämen, Arbeitnehmer klammheimlich immer weiter zu belasten."

Warum denn? Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in der freien Wirtschaft verdienen, gehören nicht zur Klientel der SPD und der Linken. Die fokussieren ihre Politik inzwischen nahezu ausschließlich auf Sozialhilfeempfänger und einige Migrantengruppen (noch nicht einmal alle). Für diejenigen, welche diesen Staat finanzieren, interessiert sich die SPD nicht. Und die Grünen als Partei der BAT-Boheme sind doch daran interessiert, dass der Staat immer mehr Geld einnimmt, da davon ja ihre Klientel im öffentlichen Dienst bezahlt wird.
Leider gibt es derzeit eigentlich keine im Bundestag vertretene Partei, welche die Interessen der Einkommenssteuerzahler in diesem Land vertritt. Und der Wille, endlich den überbordenen Staat zu verschlanken, ist nun einmal bei keiner einzigen Partei wirklich vorhanden.

Mitbuerger

07.02.2012, 14:07 Uhr

Die Einkommensteuer finde ich eigentlich ganz gerecht, so wie sie ist. Durch die regelmäßigen Anpassungen des Freibetrages hält sie auch mehr oder weniger mit der Preissteigerung Schritt. Viel schlimmer, da dies niedrig-Einkommens-Bezieher, Selbständige und Freiberufler immer mehr in den Ruin treibt, ja eine Selbstversorgung in diesem Land fast unmöglich macht, finde ich die ständigen Erhöhungen der anderen Steuern und Abgaben, denen man nicht entrinnen kann wie: Grundsteuer, Zwangssanierungen (Heizung, Dämmung), Kaminfeger-Kosten (kommt ja neuerdings auch zu allerhand Messungen), Krankenversicherungskosten (pflichtversicherung), Umweltplakette (kostet 30 EUR), der systematsich zu hohe Wertansatz von Immobilien beim Finanzamt, ausufernde Notargebühren, Abwassergebühren, Stromumlagen, etc.

Mitbuerger

07.02.2012, 14:22 Uhr

... ganz zu Schweigen von den zur echten Belastung gewordenen Müllgebühren, Anliegergebühren und dem veterinärmedizinischen Untersuchungszwang bei der Tierhaltung (Tierarzt kommt ja nicht kostenlos).

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