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07.09.2012

11:36 Uhr

Stimmt es, dass ...

Retten die Rettungsschirme nur die Banken?

VonNorbert Häring

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM stellt riesige Milliardenbeträge bereit um die Euro-Krise abzumildern. Doch wem hilft der Rettungsschirm wirklich?

Norbert Häring

Norbert Häring ist Korrespondent in Frankfurt.

Für den Präsidenten des Bayerischen Steuerzahlerbundes Rolf von Hohenhau, ist die Sache klar. In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten, in dem er ihn auffordert, das Gesetz zur Einführung des Rettungsschirms ESM nicht zu unterzeichnen, wenn das Verfassungsgericht es passieren lassen sollte, wählt er deutliche Worte: "Und dabei wird nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt. Tatsächlich werden mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive dauerhaft übertragen. Verluste aus privaten Risikogeschäften werden vergemeinschaftet, etwaige Gewinne verbleiben bei der Finanzoligarchie."

Stimmt das? Die Wortwahl ist ungewohnt klassenkämpferisch. Aber die Zahlen hat von Hohenhau auf seiner Seite.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

So zeigt die Statistik der Bundesbank, dass die Finanzkrise ohne die vorangegangene massive Kreditvergabe der deutschen Finanzinstitute kaum möglich gewesen wäre. Von 2002 bis 2008 haben sie ihr finanzielles Engagement in den Krisenstaaten auf 600 Milliarden Euro fast verdoppelt. In den folgenden fünf Jahren zogen sie die Hälfte dieses Geldes, also 300 Milliarden Euro wieder ab. Einen solchen massiven Geldzufluss und -abfluss, vervielfacht von den Banken Frankreichs, Großbritanniens und anderer Länder, hält kein Staat ohne massive Finanzkrise aus.

Ohne Hilfskredite des Rettungsschirms EFSF und die Rettungsaktionen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die deutschen und anderen Nord-Banken ihr leichtfertig investiertes Geld nicht abziehen können, ohne prohibitiv hohe Wertverluste verkraften zu müssen.

Dank der Rettungsaktionen sind Staatsanleihen und sonstige Schuldtitel aus Krisenländern, die vorher bei privaten Banken in Deutschland und andernorts lagen, in Massen in die Bilanzen der öffentlichen Hand gewandert. Oder sie wurden in die Bilanzen von ohnehin vom Staat zu rettende Südländer-Banken verschoben. Diese wurden mit speziellen Krediten von der EZB dazu animiert, den Nord-Banken die Anleihen ihrer eigenen Regierungen abzukaufen.

Die Alternative zu den Rettungsaktionen wäre eine Pleite der überschuldeten Länder und ihrer Banken gewesen, die unsere Banken in den Abgrund gerissen hätte. Der Wirtschaft und den Bürgern hätte das nicht gutgetan. Insoweit haben auch sie von den Rettungsaktionen profitiert, so wie die Geisel profitiert, wenn der Geiselnehmer sein Lösegeld bekommt. Weil Erfolg aber den Anreiz zur Geiselnahme erhöht und so mehr Menschen in Gefahr bringt, ist in vielen Ländern die Bezahlung von Lösegeld verpönt.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.09.2012, 12:12 Uhr

"Die Alternative zu den Rettungsaktionen wäre eine Pleite der überschuldeten Länder und ihrer Banken gewesen, die unsere Banken in den Abgrund gerissen hätte."
Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
Die Lehman-Pleite hat diesen Roll-Out verursacht und ZUERST wurden u. a. die deutschen Landesbanken "gerettet", und es wurde ein "Rettungsfond" von fast einer halben Billionen Euro in DEUTSCHLAND angelegt, um die maroden Banken zu "retten".
Von einem Journalisten erwarte ich ein wenig mehr geschichtliche Kenntnisse, aber es scheint in modernen Zeiten obsolet zu sein, sich das herauszusuchen was die eigenen Fantasien bestätigt.

Account gelöscht!

07.09.2012, 13:10 Uhr

Wenn der Euro als Währung doch so gesund ist, warum muss dann ein dauerhafter "Rettungsmechanismus" eingerichtet werden?

r-tiroch@t-online.de

08.09.2012, 09:44 Uhr

natürlich schützen die Schirme nur die Banken und verursacher, und ganz nebenbei wird die EZB die größte Bad-Bank der Welt. wieviele Bad-Banken haben wir schon? wieviele billionen Schrott ist somit schon beim Steuerzahler gelandet? dennoch wird getönt die krise geschafft zu haben? dennoch müssen Banken nun ein 3.-mal gerettet werden? ich denke, dass die Währungsreform glatt vor der Tür steht die alle überraschen wird und keiner dran Schuld ist. Wetten?

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