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21.03.2012

14:17 Uhr

Stimmt es, dass...

Verhindert die EU-Kommission höhere Banken-Sicherheiten?

VonNorbert Häring

Brüssel befürchtet neue Konkurrenz unter den Geldhäusern Europas durch stärker nationalstaatlich bestimmte Eigenkapitalpolster. Das Argument, dass dies den Wettbewerb stört, sticht aber nur zum Teil.

Die Gebäude von Citibank, HSBC und Barclays in London. dapd

Die Gebäude von Citibank, HSBC und Barclays in London.

Um die Position von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier anders zu interpretieren, braucht es einigen guten Willen. Den Franzosen stört, dass der EU-Finanzministerrat es den einzelnen Ländern erlauben will, von heimischen Banken eine höhere Eigenkapitalausstattung zu fordern als das für alle europäischen Banken vorgeschriebene Minimum. Barnier sieht durch solche Uneinheitlichkeit „eine rote Linie überschritten“, der Wettbewerb würde verzerrt. Damit überhöht Barnier den Wettbewerbsgedanken bis fast ins Absurde und ignoriert die Ursachen der derzeitigen Malaise.

In den letzten Jahrzehnten hat der Wettbewerb der Nationen um die „Attraktivität ihrer Finanzplätze“ dazu geführt, dass die Vorschriften und Einschränkungen für das Bankgeschäft immer lockerer wurden. Wer seinen Banken durch lockerere Regeln und nachlässigere Aufsicht einen Vorteil gab, wurde als Standort attraktiver und ermöglichte seinen Banken, im Auslandsgeschäft den stärker eingeschränkten Konkurrenten Geschäft abzunehmen. So wurde London mit seiner euphemistisch „Light Touch“ genannten Deregulierung zu Europas führendem Finanzzentrum. Weil jedes Land für seine Bankenklientel Sonderwünsche hatte, die dann für alle gelten mussten, waren die Eigenkapitalregeln unter dem Stichwort Basel II zu lange verhandelt worden und zu zahm ausgefallen, um die Finanzkrise zu verhindern.

Nun will Großbritannien, durch Schaden klug geworden, seine Banken durch besonders hohe Kapitalanforderungen besonders sicher machen. Wenn das für britische Banken ein Wettbewerbsnachteil ist, sollte sich außerhalb der britischen Finanzbranche niemand daran stören. Man könnte es getrost der britischen Regierung überlassen, ob sie damit leben will.

Wenn es allerdings einen Imagegewinn für britische Bankhäuser bringt, etwa wie das deutsche Reinheitsgebot beim Bier, dann kann es französische und italienische Häuser mit derzeit nicht makellosem Ruf durchaus stören. Dann gäbe es, Gott bewahre, womöglich eine Konkurrenz der Staaten darum, wessen Bankensystem das sicherste ist. Das wäre schlecht für alle Banken, denn einerseits stehen Sicherheit und Rentabilität in einem gewissen Konflikt, andererseits sind die Profiteure nicht Banken, sondern Steuerzahler, die nicht so schnell das nächste Rettungspaket schnüren müssten. Wenn Barnier sich daran stören sollte, würde er als Lobbyist der Bankbranche handeln, nicht als Verteidiger des freien Wettbewerbs.

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