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04.03.2012

16:35 Uhr

Syrien

Der Westen muss jetzt Taten folgen lassen

VonMichael Wolffsohn

8000 vom Assad-Regime getötete Menschen sind genug. Die Nato muss zur Not auch mit Waffengewalt in Syrien einschreiten und eine Uno-Schutzzone einrichten. Wohlmeinende Worte ohne entsprechende Taten sind Phrasen.

Der Historiker Michael Wolffsohn. picture-alliance

Der Historiker Michael Wolffsohn.

Syrien blutet – und die zivilisierte Welt schaut zu. Den Freiheitskämpfern in Libyen wurde geholfen. Warum nicht den syrischen? Wenn der neue Uno-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, nach dem Treffen am heutigen Freitag mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabinach, als Unterhändler der zivilisierten Welt gen Damaskus reist, ist dies vielleicht die letzte Möglichkeit, den Despoten mit diplomatischen, gewaltfreien Mitteln zum Einlenken zu bewegen.

Auch ohne die Uno sowie Russland und China ist es, weil ein Gebot der Menschlichkeit, legitim, den Krieg Assads gegen sein eigenes Volk zu beenden – zur Not mit Waffengewalt. 8000 vom Assad-Regime getötete Menschen sind genug. Wortreich, doch tatenlos werden Russland und China schon beim ersten dünnen Anzeichen eines erneuten Waffengangs in einem arabischen Land protestieren, um bezüglich ihrer „Menschenrechtspolitik“ nicht weiter in die Defensive zu geraten. Russland fürchtet um seine syrische Marinebasis Tartus. Doch dafür wird es keinen Krieg riskieren.

Wird Iran eingreifen, um seinen Verbündeten Assad zu retten? Das wäre Selbstmord. Ein auf die syrische Front konzentrierter Iran böte seinen potenziell aufständischen Minderheiten (Kurden, Araber, Azeris, Belutschen) die goldene Gelegenheit zur Loslösung und Israel, die Nuklearanlagen Teherans zu bombardieren.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Wer soll was wie tun? Ja, auch wir – die Bundeswehr ist gefragt. Anders als in Afghanistan, wo sie damit beschäftigt ist, sich selbst zu schützen, könnte sie (natürlich nicht im Alleingang, sondern mit EU-, Nato- und arabischen Partnern) den Syrern gegen ihren Mörder-Präsidenten helfen. Indem sie – gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten – zumindest Waffen und Berater schickt, könnte sie die ersten Schritte einer humanitären Intervention proben – ohne Krieg zu führen. Jene Hilfe wäre für die Bundesregierung eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn humanitäre Interventionen, Kriegsbeendigung und Kriegsverhinderung zählen zu den künftigen Kernaufgaben der Bundeswehr.

Wie das funktionieren soll? Zur (Bürger-)Kriegsverhinderung ist es in Syrien zu spät, die anderen Voraussetzungen sind jedoch gegeben und geboten. Waffenlieferungen und das Einschleusen militärischer Berater lassen sich am besten aus und mit dem Nato-Mitglied Türkei von dortigen Nato-Basen arrangieren. Die Türkei strebt in die EU, deren Seinsgrund tatsächlich auch Menschenrechte und Frieden sind. Beides mahnt Ministerpräsident Erdogan gerne an. Er muss sich bewähren, um die EU-Kandidatur zu bewahren und Hilfe gegen die PKK-Kurden zu behalten.

Kommentare (27)

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jkl

04.03.2012, 17:05 Uhr

Islamisten hoffen, daß genau das passiert und der Westen ihre Drecksarbeit erledigt.

Vernunft

04.03.2012, 17:31 Uhr

Wenn der Westen Syrien angreift, aus welchem Grud auch immer, macht er sich eines beispiellosen Bruches des Völkerrechts schuldig. Russland und China werden zu einem neuen kalten Krieg gezwungen, der die Weltwirtschaft ruinieren wird. Herr Wolffsohn, mit Ihren Äußerungen rufen Sie zum Angriffskrieg auf, und das ist in Deutschland STRAFBAR.

Smitheros

04.03.2012, 17:39 Uhr

Kann meinem Vorredner bloß recht geben, sollen sich doch die Völker des mittleren und nahen Ostens drum kümmern. Ach ich vergaß das sind ja auch alles Diktaturen
(bis auf Israel).
Die einfach Frage lautet doch: was haben wir davon, außer die Kosten und Verluste ?

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