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09.03.2004

07:19 Uhr

Tarifrecht

Zwang zur Rechtfertigung

VonDietrich Creutzburg

Seit der Tarifrunde für die Metallindustrie finden sich die deutschen Arbeitgeberfunktionäre in einer ungewohnten Rolle: Statt Verständnis für ihre Probleme im Umgang mit sturen Gewerkschaften ernten sie neuerdings immer offenere Kritik für die Ergebnisse ihrer Tarifpolitik.

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Seit der Tarifrunde für die Metallindustrie finden sich die deutschen Arbeitgeberfunktionäre in einer ungewohnten Rolle: Statt Verständnis für ihre Probleme im Umgang mit sturen Gewerkschaften ernten sie neuerdings immer offenere Kritik für die Ergebnisse ihrer Tarifpolitik. Das neue Wachstumsprogramm von CDU und CSU verwirft den jüngsten Metall-Tarifabschluss lapidar als „falsches Signal“.

Man mag die Arbeitgebervertreter dafür bedauern, nachdem sie der IG Metall soeben eine vorsichtige Ausweitung der Spielräume zur Arbeitszeitverlängerung abgetrotzt haben. Immerhin schicken sich erste Unternehmen der Automobilindustrie nun an, die 40-Stunden-Woche tatsächlich auf einen größeren Kreis von Beschäftigten auszudehnen.

Dennoch kann eine solche offensivere Diskussion über das deutsche Tarifrecht nur nützlich sein. Denn es geht darum, beide Tarifparteien als das zu identifizieren, was sie sind: als Gewächse eines unzulänglichen Regelungssystems.

Dieses System ist darauf angelegt, Wettbewerb um die beste Lösung zu verhindern. Daher halten die Vereinbarungen der Tarifparteien nicht Schritt mit einem beschleunigten Wandel der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Nur wer sich dieser Einsicht stellt, kann einen Umbau des gesetzlichen Rahmens für die Tarifpolitik glaubwürdig vertreten.

CDU und CSU könnten das. Umso erstaunlicher ist es, dass sie in letzter Minute vor zwei entscheidenden Ergänzungen ihres bereits aus dem vergangenen Jahr bekannten Konzepts zur Reform der Tarifverfassung zurückgeschreckt sind: der Abschaffung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und der Beseitigung ihrer Nachwirkung für Unternehmen, die aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten sind. Beides sind zentrale Elemente, um den bislang unzureichenden Wettbewerbsdruck auf die Tarifvertragsparteien zu erhöhen.

Gleichzeitig hält die Union Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einen Mangel an „nationaler Verantwortung“ vor. Diese Rhetorik verstärkt nur den Zweifel an ihrer politischen Courage: Wer so argumentiert, will die Verantwortung für den Umbau des Tarifsystems womöglich doch lieber bei denen belassen, die sie nur ungenügend wahrnehmen.

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