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13.02.2012

13:36 Uhr

Tarifverhandlungen

Halten Sie sich zurück, Frau von der Leyen!

VonOliver Stock

6,5 Prozent mehr Lohn fordert die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst. Und ausgerechnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstützt das öffentlich. Die Ministerin hätte besser schweigen sollen.

Arbeitsministerin von der Leyen sorgte für Irritationen in der Koalition - und nicht nur dort. dapd

Arbeitsministerin von der Leyen sorgte für Irritationen in der Koalition - und nicht nur dort.

Danke, liebe Frau von der Leyen!  Danke, dass sie sich der Interessen der Arbeitnehmer so sehr annehmen und in den anstehenden Tarifverhandlungen schon mal einen Pflock für deren Sicht der Dinge einrammen: Nach der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre müssen die Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt werden, haben sie gesagt. Ein wahrer Satz. Wahr ist aber auch, dass Sie das nichts angeht, auch wenn Sie Arbeitsministerin sind.

Es gibt eine Tarifautonomie in Deutschland, die fein austariert ist. Danach können Sie, liebe Frau von der Leyen, bei vielen Themen rund um den Arbeitsmarkt eine Menge dazu beitragen, dass alles seinen reibungslosen Gang geht. Sie können Kurzarbeiterregelungen und Konjunkturpakete schnüren, die dabei helfen, dass Deutschland nahezu unbeschadet durch schwierige Zeiten steuert. Sie können in der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen einziehen und Sie können auch einen Mindestlohn festlegen. All das ist Aufgabe der Politik. Den großen Rest aber, den muss sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen.

Zugegeben, die Grenzen sind fließend, aber sie sind noch nicht verschwommen. Mit Ihren Äußerungen allerdings, sehr geehrte Frau Ministerin, tragen Sie dazu bei, dass das Bild unscharf wird. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie das in Kauf nehmen, um ein bisschen ins Gespräch zu kommen.

Das wäre schade, denn Sie haben in dieser Phase der Tarifverhandlungen auf diesem Feld nichts verloren. Die Arbeitgeber nämlich wissen sehr wohl, dass sich die Gewerkschaften während der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten haben. Sie wissen, dass die Beschäftigten Lohneinbußen hingenommen haben. Falls sie es vergessen würden, haben die Arbeitnehmer jedes Recht der Welt, sie jetzt daran zu erinnern. Und weil der Lohn der Preis für Arbeit ist, und nicht die Arbeit, sondern gute Fachkräfte derzeit Mangelware sind - deswegen besteht auch Spielraum für ambitionierte Lohnforderungen.

Oliver Stock

Oliver Stock, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts

Trotzdem steht Deutschland vor der Herausforderung, wie die Lebensqualität der heutigen Generation verbessert werden kann, ohne die der künftigen Generationen zu gefährden. Ein Lohnzuschlag, der verhindert, dass die Staatsverschuldung abgebaut wird, kann deswegen auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Es ist aber eben nicht Sache der Regierung, und auch nicht der Arbeitsministerin hier Stellung zu beziehen.

Falls die Regierung in dieser Auseinandersetzung noch ein Betätigungsfeld sucht, könnte sie sich die Steuern anschauen. Wenn von den geforderten 6,5 Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst nicht gleich wieder knapp die Hälfte durch Steuern aufgefressen würde, dann, liebe Frau von der Leyen hätten auch Sie und die Bundesregierung ein richtig gutes Werk getan.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

13.02.2012, 13:47 Uhr

Bislang hat sich die Dame doch nur durch Unwahrheiten und Halbwahrheiten ausgezeichnet. Siehe Statistiken, Mindestlöhne usw..
Weshalb dann diese künstliche Aufregung im HB?

Hans

13.02.2012, 13:59 Uhr

Sehr guter Beitrag. Wenn sich Politik in Wirtschaft einmischt, dann geht das meistens ziemlich schief. Vielleicht steht aber auch etwas ganz anderes hinter der Aussage von Frau Ministerin. Da Deutschland momentan zu sagenhaft günstigen Konditionen Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann, würde ein Lohnabschluss in Höhe von 6,5% zu einer Inflation führen, welche in null Komma nix die Schuldenlast Deutschlands erheblich reduzieren würde.

Popoley

13.02.2012, 14:24 Uhr

Die Tarifautonomie geht sie überhaupt nichts an, aber 6,5% mehr Lohn für alle Beamten und Staatsangestellten - habe ich das so richtig verstanden? Viel Spaß auch mit der Schuldenbreme, Frau v.d. Leyen

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