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02.01.2007

05:00 Uhr

Terror

Geißel Spaniens

VonStefanie Müller

Der spanische Premier José Luis Rodríguez Zapatero hat es trotz aller gut gemeinten Versuche nicht geschafft, sein Land von der seit 40 Jahren wirkenden Geißel des Terrorismus zu befreien.

Die baskische Untergrundorganisation Eta dürfte mit ihrem Anschlag am Madrider Flughafen nicht nur Spanien erneut in einen Schockzustand versetzt, sondern auch die regierenden Sozialisten in eine tiefe Krise gestürzt haben.

Für Zapatero, der im Sommer unter starker Kritik in den eigenen Reihen und aus der Opposition Verhandlungen mit den Separatisten aufgenommen hatte, um den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu überwinden und Spanien in eine neue Ära zu führen, ist es auch eine persönliche Niederlage. Sollte die konservative Opposition in den kommenden Wochen erfolgreich Neuwahlen fordern, würden die regierenden Sozialisten wohl am unbewältigten Terror scheitern.

Eine Ironie der Geschichte, denn die Reaktion der damaligen konservativen Regierung auf die Anschläge vom 11. März 2004, die von islamistischen Radikalen verübt wurden, hatte den Sozialisten bei den Wahlen wenige Tage später viele zusätzliche Stimmen verschafft. Die konservative Partido Popular (PP) hatte nach Meinung vieler Wähler Eta die Anschläge zugeschrieben, um davon abzulenken, dass die Verwicklung Spaniens in den Irakkrieg sie eventuell mit heraufbeschworen hatte.

Spaniens Politik wird wie die keines anderen europäischen Landes vom Terror dominiert. Der Konflikt um das kleine Baskenland zehrt die Kräfte jeder Regierung auf. Zapatero wollte das ändern und scheint dabei blind für die Realitäten geworden zu sein. Obwohl der französische Geheimdienst Medienberichten zufolge seit Wochen warnte, dass die Terroristen sich nicht an die Waffenruhe halten und nur eine Verschnaufpause einlegen würden, hielt Zapatero an seinem Friedensprozess fest. Noch einen Tag vor dem Anschlag auf den Madrider Flughafen beteuerte er, dass die Gespräche mit den Separatisten auf dem richtigen Weg seien.

Sollte es nun in Spanien Neuwahlen geben und die PP gewinnen, würde das der Gewalt der Eta kein Ende bereiten. Die PP ist mit ihrer Strategie bereits vor Jahren gescheitert. Mehr Chancen scheint die Möglichkeit zu bieten, dass die beiden großen Parteien sich nicht über den „richtigen“ Kampf gegen den Terror zerfleischen, sondern den aufgekündigten Pakt gegen den Terrorismus erneut aufleben lassen. Eine Lösung erfordert zudem die Mitwirkung der baskischen Regionalregierung: Statt die politischen Ziele der Eta zu unterstützen, muss sie sich endlich zum demokratischen Spanien bekennen.

Zapatero war auf dem Weg, ein Referendum über die Zukunft des Baskenlandes zu verhandeln. Er wollte jedoch erst die Waffenniederlegung durch Eta erzwingen, bevor er einen solchen Kompromiss eingeht. Die Wiederaufnahme der Gewalt durch die Terrorbande zeigt, wie sehr Eta fürchtet, in einem demokratischen Prozess an Einfluss zu verlieren.

Für das Land, das seit zwei Jahren keine Eta-Opfer mehr zu beklagen hatte, ist diese Entwicklung ein enormer Rückschritt. Spanien könnte in Europa und in der Welt eine größere Rolle spielen, wäre da nicht die Geißel des Terrorismus. Seit zehn Jahren wächst die Wirtschaft zwischen drei und vier Prozent, hat dem Land zu einem unvergleichlichen Modernisierungsschub verholfen. Spanien hat wie kein anderes Land gezeigt, wie EU-Hilfen effizient eingesetzt, die Maastricht-Kriterien eingehalten werden können und man den Haushalt ausgleichen kann, wie große Einwanderströme erfolgreich in die Gesellschaft integriert werden können und man das Gesundheitssystem Schritt für Schritt modernisieren kann, ohne die Sozialversicherung in den Ruin zu treiben. Zapatero hatte daher bei seinem Amtsantritt im Frühjahr 2004 versprochen, er würde dem Land mehr Gewicht in Europa verschaffen und sich EU-freundlicher verhalten als sein Vorgänger.

Er wollte mit Eta aufräumen und dann auf europäischem Parkett glänzen. Nichts dergleichen wird nun geschehen. Zapatero hat die Gespräche mit den Terroristen suspendiert und wird wahrscheinlich wegen des politischen Drucks auch den gesamten Friedensprozess beenden müssen.

Die Gewaltbereitschaft der Eta, die keine Kompromisse eingehen wollte, die immer noch daran festhält, dass das spanische und französische Baskenland ein selbstständiger Staat werden sollen, obwohl die spanischen Regionen bereits sehr viel Autonomie besitzen und Frankreich nicht im Traum zum durch Terror erzwungenen Verzicht bereit wäre, hat bittere Folgen. Nicht zuletzt die, dass Spanien wohl auch im nächsten Jahrzehnt kaum zu einer politischen Mittelmacht werden wird – auch wenn das Land eigentlich alle Kapazitäten dazu hätte.

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