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15.03.2004

08:12 Uhr

Terroranschläge von Madrid

Kommentar: Kampf der Werte

VonAndreas Rinke

Weil immer deutlicher wird, dass wohl nicht baskische Eta-Separatisten, sondern islamistische Terroristen hinter den Anschlägen in Spanien stehen, dämmert allen in der EU: Der Terror von Madrid ist kein innerspanisches Problem.

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In das anhaltende Entsetzen über die Anschläge von Madrid mischt sich wachsende Besorgnis. Weil immer deutlicher wird, dass wohl nicht baskische Eta-Separatisten, sondern islamistische Terroristen hinter den Anschlägen stehen, dämmert allen in der EU: Der Terror von Madrid ist kein innerspanisches Problem. Der Schrecken des islamistischen Fanatismus hat auf Europa übergegriffen.

Drei Dinge sind in der nun nötigen Debatte über die Konsequenzen zu beachten. Erstens: Spanien hat sich durch die Unterstützung des Irak-Kriegs nicht etwa selbst ins Visier der Terroristen gedrängt. Auch wenn El Kaida die Überreaktion des Irak-Kriegs propagandistisch nutzt - ihren fanatischen Hass hat sie lange vorher verbreitet. Der zielt auf alle freiheitlichen Gesellschaften, wie Deutschland in Tunesien selbst schon bitter erfahren hat. Sie dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen.

Zweitens: Auch wenn sich weitere Anschläge nicht verhindern lassen – die Prävention lässt sich verbessern. Die EU muss Hindernisse für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste beseitigen. Weltweit muss gegen Rückzugsbasen der Terroristen vorgegangen, muss der Druck auf Länder wie Pakistan verstärkt werden, die weiter die Erziehung zum Hass zulassen und ein doppeltes Spiel spielen.

Die dritte und größte Herausforderung durch den Terror liegt in der Besinnung auf das Wesen und die Verantwortung freier Demokratien. Sosehr der Anschlag den Ruf nach verstärkten Sicherheitsvorkehrungen provoziert: Durch innere und äußere Hochrüstung sind die Fanatiker nicht zu stoppen. Entscheidend ist die Auseinandersetzung der Werte. Die europäischen Demokratien dürfen nicht ihre eigenen Wertegrundlagen – Völkerrecht, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Offenheit – selbst verraten.

Überzeugen können sie nur, wenn sie diese selbst leben. Manch einer mag es für vermessen halten, ausgerechnet jetzt daran zu erinnern, wo die Debatte um mehr Sicherheit kreist. Aber die ersten Rufe nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern und einer Einschränkung der Bürgerrechte zeigen, wie schnell auch Demokratien aus Betroffenheit ihre Werte verraten können. Jede Art von Überreaktion aber spielt El Kaida in die Hände.

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