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29.01.2008

05:18 Uhr

Die gute Nachricht ist: Thailand hat wieder eine gewählte Regierung. Die schlechte lautet: Es ist genau jene Gruppierung an die Macht gelangt, deretwegen das Militär im September 2006 geputscht hatte. Die „Partei der Volksmacht“ ist die Nachfolgeorganisation der von Ex-Premier Thaksin geführten „Thai-Rak-Thai“-Partei. Der neue Ministerpräsident Samak Sundaravej ist ein treuer Gefolgsmann des geschassten. Ob ausgerechnet er Thailand wieder zu jener Stabilität führen kann, die Vertrauen bei Investoren erzeugt, ist fraglich.

Samak genießt nicht gerade den Ruf eines prinzipienfesten Politikers. Als strammer Antikommunist und Militarist ist er stärker in Erscheinung getreten denn als Kritiker der Streitkräfte. Einer der die Seiten wechselt, sobald es ihm passend erscheint, dürfte kaum das Zeug haben, die tiefe politische Kluft, die der wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt gejagte Thaksin hinterlassen hatte, zu überbrücken. Möglich, dass er auch nur als Statthalter für Thaksin fungiert, der im Mai nach Thailand zurückkehren will.

Thailand hat unter den Folgen des Coups schwer gelitten. Das Militär hat sich die Sympathien des Volkes verscherzt, die Wirtschaft ist nicht mehr Zugpferd unter den Asean-Staaten. Die umstrittenen Kapitalverkehrskontrollen haben maßgeblichen Anteil am geschwundenen Wachstum. Wenn die neue Regierung nun mit den gleichen populistischen Methoden weitermacht wie die Regierung Thaksin, dürfte sie bei den Armen des Landes zwar Beifall erhalten. Doch die Spaltung überwindet sie so nicht. Entscheidend für die Zukunft Thailands sind die neuen politischen Repräsentanten. Nur wenn sie nicht im Netzwerk von Nepotismus und Korruption hängen bleiben, kann sich die Demokratie wieder entfalten.

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