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21.03.2013

07:02 Uhr

TV-Kritik Anne Will

Alle gegen den Euro-Gegner

VonJakob Struller

In Anne Wills Talk zur Zypern-Rettung herrschte lange einhellige „Ja, aber“-Stimmung. Erst als Anti-Euro-Politiker Bernd Lucke forderte, den Euro abzuschaffen, platzte einem seiner Gegner der Kragen.

Euro-Gegner Bernd Lucke. Reuters

Euro-Gegner Bernd Lucke.

DüsseldorfMit der Kernforderung seiner Partei musste Bernd Lucke bis kurz vor Schluss der Sendung warten: Ohne den Euro stünde Europa besser da, sagte der Mitbegründer der Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“. Vorher hatte er von Einlagensicherheit gesprochen, bekundet, dass er Verständnis für Zyperns Parlamentarier habe und argumentiert, dass der zyprische Bankensektor nicht schrumpfen dürfe, weil er einen beträchtlichen Teil zur dortigen Wirtschaftsleistung beitrage. Volkswirt Lucke stieß mit den meisten dieser professoral vorgetragenen Positionen in Anne Wills Runde zur Frage „Vertrauen weg bei Europas Sparern?“ auf mehr oder weniger deutlichen Widerspruch. Doch als er seine Forderung nach einem radikalen Schnitt vortrug, einem Europa ohne Euro, da platzte einem seiner Gegner in der Diskussion der Kragen.

Ausgerechnet CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber wollte das nicht stehen lassen und hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Idee. „Man hätte sie damals nicht aufnehmen dürfen“, sagte er und meinte mehrere Euroländer, die derzeit in der Krise stecken. „Jetzt haben wir sie aber.“ Den Euroraum wieder aufzulösen, ob ganz oder teilweise, würde einen Spaltprozess in Gang setzen, der nicht mehr aufzuhalten wäre. Für Europa lobte Stoiber gar seinen Gegner bei der einstigen Bundestagswahl: „Das würde die Politik und die Ideen von Adenauer, von Schröder, von Merkel völlig kaputt machen“, polterte er. „Wir wären in einer Situation wie vor dem zweitem Weltkrieg, voller Nationalismus und Hass.“

Die wichtigsten Frage und Antworten zu Zypern

Wie viel Geld wird Zypern erhalten?

Bis zu zehn Milliarden Euro will die Euro-Gruppe überweisen. Ursprünglich war eine Summe von 17,5 Milliarden Euro genannt worden.

Woher kommt das Geld?

Aus dem Euro-Krisenfonds ESM. Im Gegenzug muss Zypern Auflagen einhalten. Wie bei früheren Rettungsaktionen beteiligt sich auch der Internationale Währungsfonds IWF. „Der genaue Betrag steht noch nicht fest“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Sondertreffen in Brüssel. Bislang hat der IWF meist ein Drittel gestemmt.

Welche Rolle spielt Russland?

Das Land macht erstmals bei einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land mit. Dabei geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. „Die russische Regierung ist bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen. „Der Beitrag wird nicht sehr hoch sein, wir müssen realistisch sein, aber es wird ihn geben“, sagte Dijsselbloem. Der Grund für das russische Interesse: Die Insel im Mittelmeer ist bei reichen Russen beliebt. Russische Oligarchen haben Milliardensummen auf Konten im aufgeblähten Bankensektor Zyperns gebracht.

Welche Auflagen muss Zypern erfüllen?

Seit langem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Doch die Bundesregierung hatte ihre Beteiligung an der Hilfe von Maßnahmen gegen Geldwäsche abhängig gemacht. Nun hat man sich geeinigt, dass ein privates Unternehmen die Einhaltung der Anti-Geldwäsche-Maßnahmen überprüft - dies ist bereits angelaufen. Außerdem hat sich Zypern zu Reformen verpflichtet: Die niedrige Körperschaftsteuer soll von 10 auf 12,5 Prozent steigen. Die zyprische Regierung muss Staatsfirmen privatisieren. Zudem muss der völlig überdimensionierte Bankensektor schrumpfen.

Werden auch private Kontoinhaber herangezogen?

Ja. „Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.

Wie wird das in der Praxis funktionieren?

Der Betrag der Abgabe werde ab sofort auf den Konten eingefroren, erläuterte Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank. Am Montag sind die Banken auf Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Bis Dienstag steht der Zahlungsverkehr weitgehend still. Noch an diesem Wochenende soll das zyprische Parlament ein Gesetz erlassen. „Ich nehme an, (..) dass die Abgabe aufgelegt werden kann, bevor die Banken am Dienstag normal wieder öffnen“, sagte Asmussen.

Was wird von der Regierung Zyperns erwartet?

Nikosia muss die Kredite zurückzahlen – der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details werden im April festgelegt. Die Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Was bedeutet das für den deutschen Steuerzahler?

Erst einmal gar nichts. Zypern erhält keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM, die das Land zurückzahlen muss. Erst wenn Nikosia zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Lucke, von Stoiber mit „schon wieder so ein Professor“ abgewatscht, durfte noch entgegnen, dass er glaube, der Hass werde nicht durch die Abschaffung sondern durch den Euro selbst befeuert und auch er wolle nur das Beste für die europäische Verständigung. Dann endete eine Debatte, die nur in diesem Schlussmoment einen wirklich kontroversen Standpunkt und Leidenschaft für die europäische Idee transportieren konnte.

Vorher hatte Moderatorin Anne Will knapp 70 Minuten eine Gesprächsrunde geführt, die selten wirklich zur Debatte werden wollte. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin und Edmund Stoiber waren sich weitgehend einig, dass „Erpressen“ ein zu starkes Wort für das Verhalten der Zyprer sei, es eine Pleite Zyperns zu vermeiden gelte, diese ohne Beteiligung der Bevölkerung aber auch nicht gehe und dass ein Freibetrag von 100.000 Euro von Anfang an sinnvoll gewesen wäre. Beide sprachen lieber von der „europäischen Verantwortung“ als von Systemrelevanz.

Banken-Chefvolkswirte: „Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Banken-Chefvolkswirte

exklusiv„Zypern ist für den Euro nicht systemrelevant"

Wenn die Euro-Retter Milliarden-Hilfspakete rechtfertigen, dann sprechen sie oft von „Systemrelevanz“ – auch im Fall Zyperns. Doch nach Einschätzung von Ökonomen stellt der Inselstaat für die Euro-Zone keine Gefahr da.

Auch der stellvertretende Chefredakteur der Bildzeitung, Nikolaus Blome, sagte, dass eine Insolvenz, bei der die Sparer gar nichts mehr hätten, schlimmer sei als die Zwangs-Steuer. Denn: „Wenn das ganze Land pleite geht, gibt es auch keine Einlagensicherheit mehr“, so der Journalist. Er sagte zwar, man dürfe sich nicht erpressen lassen, Zypern sei nicht systemrelevant und „eine Rettung um jeden Preis“ könne es nicht geben. Aber auch er vermittelte den Eindruck: Leichtfertig scheitern lassen sollte man Zypern nicht.

Kommentare (259)

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21.03.2013, 07:18 Uhr

"Der Wettbewerb zwischen „Geschäftsmodellen“ von Staaten müsse aufhören, Länder der EU dürften nicht um Standortvorteile wie niedrige Steuern konkurrieren, das sei der Kern des Problems."
So ist es. Und dieses Problem lösst man mit Euro besser als ohne. Allerdings scheint der Wille nicht da zu sein!

Account gelöscht!

21.03.2013, 07:23 Uhr

Alles in der EU ist auf Sand gebaut, der Zerfall ist in vollem gange und jeder sieht es - außer Merkel und Propagandaschäuble.
Weiter so Herr Lucke nicht unterkriegen lassen von diesen verblendeten (denn sie wissen nicht was sie tun) Egomanen.

gvzdus

21.03.2013, 07:27 Uhr

Dieser Artikel entspricht in dreifacher Hinsicht nicht meiner Wahrnehmung der Sendung.
Falsch ist, dass Lucke gefordert habe, dass die Bankenbilanz von Zypern nicht geschrumpft werden solle. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass dieses Schrumpfen um 50% die Wirtschaftsleistung von Zypern um 12,5% absenkt, und damit die relative Verschuldung des Landes weiter hochsetzt.
Weiter ist nach meiner Erinnerung falsch, dass Lucke behauptet habe, dass "Deutschland mit einem Austritt aus dem Euro aus der Haftung raus sei". Vielmehr hat er klar gesagt, dass damit keine *neuen* Haftungsrisiken entstehen werden.
Und drittens halte ich es für naiv, Stoibers "Gefühlsausbruch" ihm abzunehmen. Man kennt Stoiber nicht als Mann spontaner Gefühlsausbrüche in makellosem Deutsch. M.E. war dieser "Gefühlsausbruch" wortwörtlich vorbereitet.

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