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04.07.2013

11:20 Uhr

Umsturz in Ägypten

Das ist kein Sieg, sondern ein Desaster

VonMartin Gehlen

Millionen Ägypter feiern den Sturz ihres Präsidenten Mursi. Doch der Putsch des Militärs dient niemandem. Denn er ist ein Rückschlag – nicht nur für die Muslimbrüder, auch für die Demokratie.

Putsch

Warum das Militär Ägypten regieren kann

Putsch: Warum das Militär Ägypten regieren kann

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KairoDie Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Doch dann zeigte ihm nach Millionen Demonstranten auch die Militärführung die Rote Karte und nahm das Steuer Ägyptens wieder in die Hand. Die Verfassung ist ausgesetzt, der demokratisch gewählte Staatschef abgesetzt, das Shura-Restparlament aufgelöst – bei sämtlichen Staatsinstitutionen steht die Uhr wieder auf null. Nun wurde der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, als Übergangspräsident vereidigt. Doch Ägypten blickt in seiner post-revolutionären Entwicklung auf zweieinhalb verlorene Jahre zurück. Und wie weit die Kräfte des gebeutelten Landes für einen neuen Anlauf reichen, kann niemand sagen.

Denn die spektakuläre Staatskrise kennt nur Verlierer. Die Armee wird im Inneren rigoros und ohne viel Rücksichten vorgehen, sonst könnte das ganze Land endgültig aus dem Ruder laufen. Die Opposition mit ihrer Allianz aus Demokratiebewegung und alten Mubarak-Seilschaften hat per Megaprotest den Sturz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten am Nil mit heraufbeschworen. Und die Muslimbrüder haben nach achtzig Jahren Untergrund in zwölf Monaten Regierungsmacht ihr politisches Kapital auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte verspielt.

Die Hauptverantwortung für dieses Demokratie-Desaster am Nil liegt bei Präsident Mursi und der Führung der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft habe versäumt, sich gegenüber der Bevölkerung zu öffnen, schreibt Stephan Roll, Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes habe sich die Bruderschaft bemüht, durch die Gründung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) den politischen Arm ihrer Organisation in eine Volkspartei umzuwandeln, schreibt Roll.

Pläne der ägyptischen Armee nach dem Sturz Mursis

Schritt 1

Aussetzung der Verfassung. Anschließend Bildung eines Gremiums aus Vertretern der Gesellschaft und Experten, um Verfassungsänderungen zu prüfen.

Schritt 2

Einsetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten Adli Mansur als Präsident für die Übergangszeit. Er darf Dekrete erlassen.

Schritt 3

Vorgezogene Präsidentenwahlen

Schritt 4

Einsetzung einer Expertenregierung, die mit vollen Rechten ausgestattet ist.

Schritt 5

Erlass von Regeln, um Pressefreiheit zu gewährleisten.

Schritt 6

Vorbereitung von Parlamentswahlen durch das Verfassungsgericht.

Schritt 7

Gründung einer Versöhnungskommission.

Der FJP sei tatsächlich gelungen, Wahlen zu gewinnen. Roll: „Grund hierfür war allerdings vor allem, dass sie im Vergleich zu anderen Parteien in Ägypten über eine gute Organisationsstruktur verfügte.“ Eine Volkspartei sei die FJP dennoch nicht geworden. Der Grund: „Anstatt möglichst viele politische Strömungen zu integrieren und eine offene Programmdebatte zu führen, wurden Parteipositionen vor allem mit dem Führungsbüro der Bruderschaft, Maktab al-irshad, abgesprochen“, schreibt Roll.

Der islamistischer Verfassungscoup der Muslimbruderschaft im vergangenen November war also die politische Ursünde, für die sie nun per millionenfachem Volksprotest und Machtverlust die Quittung bekam. Mindestens ein Drittel der Bürger fühlte sich durch Mursis autoritäre Überrumpelungstaktik von der Mitgestaltung der post-revolutionären Charta ausgeschlossen. Schon damals bestellte Militärchef Sissi alle Kontrahenten zu einem Runden Tisch ein, den Mursi und seine Muslimbrüder in ihrer Machtverblendung platzen ließen.

Zwar sei es der Muslimbruderschaft 2012 gelungen, mit der Militärführung in Form eines „Gentlemen's Agreements“ ein Machtteilungsarrangement herbeizuführen: Das Militär akzeptierte den zivilen Präsidenten, im Gegenzug wurde ihm weitgehende Autonomie durch die von den Muslimbrüdern forcierte neue Verfassung zugesprochen, sagt Experte Roll.

Kommentare (34)

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Vicario

04.07.2013, 11:28 Uhr

Zitat : Die zähen und vertrackten Probleme des Landes aber, die werden bleiben.

- die werden nicht nur bleiben, die werden sich massiv vergrößern.

und der Mob ist auf den Geschmack gekommen....mit diesem Tahir-Platz. Und dieser Platz löst keine Probleme.

In Ägypten ist eine starke Hand angesagt.......sonst versinkt dieses Land im Chaos und Bürgerkrieg !

Numismatiker

04.07.2013, 12:01 Uhr

"Denn er ist ein Rückschlag – nicht nur für die Muslimbrüder, auch für die Demokratie."

Wenn durch Wahlen eine Partei, die nicht demokratisch gesonnen ist, durch Wahlen an die Macht kommt und danach den Staat vollständig kapert (das gab es auch in D schon!), ist das auch nicht zweckdienlich für die Demokratie.

orakel

04.07.2013, 12:04 Uhr

Hoffentlich hält die Armeeführung ihr Versprechen, die Macht wirklich in zivile Hände zu geben. Eine Technokraten-Regierung unter Einbindung aller politischen Kräfte wäre in dieser Situation das Beste für Ägypten. Wenn sie dann auch noch die notwendigen Reformen in der Wirtschaft und im
Sicherheitsapparat schaffen würden........

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