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19.01.2007

05:30 Uhr

Unternehmensteuern

Der Bumerang

VonDonata Riedel

Die Finanzminister von Bund und Ländern sind gerade dabei, mit einem Detail der geplanten Unternehmensteuerreform dem Standort Deutschland schweren Schaden zuzufügen.

Kurzfristig mag es ihnen zwar gelingen, mit einer Strafsteuer auf Betriebsverlagerungen in das Ausland ein bis zwei Milliarden Euro mehr in die Staatskassen zu lotsen. Auf Dauer werden sie damit aber künftige Steuerzuflüsse bremsen. Denn die unter dem harmlos klingenden Stichwort „Funktionsverlagerung“ geplante neue Steuer wird gerade innovative internationale Unternehmen dazu verleiten, ihre Forschungsabteilungen gleich ganz in das Ausland zu verlegen. Sie können Forschungskosten dann zwar nicht mehr beim Gewinn in Deutschland steuerlich geltend machen. Dafür behalten sie aber die Freiheit, jederzeit entscheiden zu können, wo das neue Produkt später hergestellt werden soll.

Das Detail Funktionsverlagerung steht also den Zielen der Unternehmensteuerreform diametral entgegen. Die Reform soll ja gerade die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessern. Zudem sind Forschung und Entwicklung erklärte Förderschwerpunkte der schwarz-roten Koalition. Die High-Tech-Initiative zum Beispiel des Wissenschaftsministeriums dürfte mit der neuen Strafsteuer ins Leere laufen. Die Befürworter der Steuer auf Funktionsverlagerungen werden vermutlich darauf setzen, dass die Forschung in Deutschland bleibt und die Produktion dann doch lieber nicht in Niedrigsteuerländer verlagert wird. Aber dies ist eine riskante Strategie. Viel wahrscheinlicher ist der Bumerang-Effekt. Das ist auch deshalb schade, weil die Unternehmensteuerreform ohne diesen Punkt durchaus das Zeug hätte, zum Aushängeschild eines investorenfreundlichen Deutschland zu werden. Dieses Ziel darf die Koalition bei der Reform nicht aus dem Auge verlieren.

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