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01.07.2013

14:33 Uhr

US-Abhörprogramm

Gut und Böse

VonMarkus Ziener

In Berlin hat sich Barack Obama als Freund der Deutschen präsentiert. Aber was sind seine schönen Worte wert, wenn die USA den Begriff „Freiheit“ als Blankoscheck einer „Alles-ist-möglich“-Gesellschaft interpretieren?

Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident in Berlin die deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen. dpa

Noch vor wenigen Tagen hatte der US-Präsident in Berlin die deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen.

Dass ein Land gegen mögliche Bedrohungen Vorsichtsmaßnahmen trifft ist nachvollziehbar. Selbst dass es dabei auch Verbündete mit ins Visier nimmt, ist – in Grenzen – zu verstehen. Im Falle Deutschlands denke man nur an die Terrorzelle in Hamburg, der Mohammed Atta angehörte. Atta war einer von fünf Terroristen, die am 11. September 2001 Flugzeuge entführten und in New York und Washington Anschläge verübten, bei denen rund 3000 Menschen starben. Sein Verbrechen plante er in Hamburg. Zwar rechtfertigt diese Tatsache allein nicht das massenhafte Mitlesen von Emails und das Mitschneiden von Gesprächen. Doch immerhin erklärt sie es.

Doch was hat die Abwehr von Terrorismus mit dem Ausspähen von Botschaften befreundeter Staaten zu tun? Warum wendet es Schaden von den USA ab, wenn diese mithören, wie etwa in der EU-Botschaft in Washington über Strategien in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beraten wird? Was hat es mit Freundschaft zu tun, wenn man in eben diesen diplomatischen Vertretungen Wanzen anbringt?

Solches Verhalten lässt sich weder rechtfertigen, noch mit der übersteigerten Paranoia eines vor bald zwölf Jahren verwundeten Landes auch nur annähernd erklären. Und weil dies so ist, sind die neuen Enthüllungen ein Skandal ohne Beispiel. Weil sie Vertrauen erschüttern, ja, brechen.

Dass dies ausgerechnet unter einem amerikanischen Präsidenten geschieht, dem man in Deutschland vielleicht mehr als anderswo gewillt war, einen enormen Vertrauensvorschuss zu gewähren, macht die Sache noch schlimmer, noch ärgerlicher, noch schmerzlicher. Erst vor knapp zwei Wochen hat eben dieser Barack Obama am Brandenburger Tor von Freundschaft und Vertrauen gesprochen, vom angenehmen, lockeren Umgang unter Freunden. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen fragt man sich nun, was diese Worte wert waren, was sie eigentlich bedeuten sollten und was sie uns über die USA verraten.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Denn wenn Freiheit so definiert wird, dass sie demjenigen, der über die technischen Möglichkeiten verfügt, alles erlaubt, dann verliert der Begriff seinen Inhalt. Und auch an dieser Stelle will man es einfach nicht glauben: Dass es wieder ausgerechnet jene Nation ist, deren Repräsentanten das Wort Freiheit in nahezu jeder Rede bemühen, die es derart uminterpretiert. Freiheit wird damit zum Blankoscheck einer „Alles-ist-möglich“-Gesellschaft.

Noch reibt man sich die Augen und will nicht wahr haben, welche Abgründe sich nun auftun. Vertrauen und gemeinsame Werte waren über Jahrzehnte die Grundpfeiler der transatlantischen Partnerschaft. Sie haben uns über die Zeit des Kalten Krieges getragen und durch die tiefsten Krisen.

Doch worauf gründet diese Partnerschaft heute eigentlich noch, wenn Freunde Freunde ausspähen, belauschen, hintergehen? Was ist noch gut, was böse?

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.07.2013, 16:02 Uhr

Condolezza Rice hat gegenüber deutscher Zeitungen gesagt: "Die Welt braucht eine Führungsmacht. Und diese Führungsnation sind die USA"
Machen Sie mal eine Umfrage im US-Repräsentantenhaus inwieweit die Abgeordneten dieser Idee zustimmen. Ich glaube sie werden mit 90% die Aussage als vollkommen normal und richtig unterstützen.

Wir müssen erkennen, daß die USA sich in den letzen 20 Jahren verändert haben. Eine Wirtschaftsspionage in dieser Grüßenordnung ist nur möglich, da wir unserem Bündnispartner vertraut haben.

Wir müssen uns auf Europa besinnen und die Rahmenbedingungen drastisch ändern. Die USA sind unglaublich mächtig geworden und verfügen (auch wenn es nun komisch klingt) über "Wunderwaffen".

Aktueller Technologiesprung: Mit Quanten bzw. Qbit Computern sind auch die riesigsten Datenmengen in Sekunden zu durchforsten. Diese Technik hält gerade bei Google Einzug.

http://en.wikipedia.org/wiki/D-Wave_Systems
Mit dieser Technologie können Drohnen und Kampfroboter autark arbeiten und die Daten der NSA als Entscheidungsgrundlage für Angriffe heranziehen. Matrix wird wirklichkeit.

Mazi

01.07.2013, 16:09 Uhr

Was versteht man dort unter Freunden, wenn man sie bespitzelt?

Ein Vorgang, der die Wertschätzung des deutschen Staates in einer Form erniedrigt wie es schlimmer nicht sein könnte.

Der Vorgang hat gezeigt, dass die Institutionen des deutschen Staates uns Bundesbürger nicht schützen kann. Deutschland hat seine Souveränität verloren.

Was wollen wir noch mit diesen Politikern? Wie wollen die ihre Aufgabe definieren? Diäten- und Pensionsemfänger etwa? Das reicht nicht!

Der Bundespräsident sollte sie alle einbestellen und sie während der Sommerferien n Berlin die Straße kehren lassen. Je höher im Amt, desto größer der Straßenabschnitt. Man ist geneigt zu behaupten: nicht einmal den Bereich können se sauber alten!

pkshouston

01.07.2013, 16:59 Uhr

Amerikanisches Denken und Handeln unterliegt seit eh und je zwei ueberragenden Prinzipien und Kriterien, denen alles andere untergeordnet ist, und die immer in der Fragestellung muenden: "ist es in unserem nationalen Interesse" zum einen, und: "ist es zu unserem Vorteil" zum andern. Alle anderen "schoengeistigen" oder "philosphisch-humanitaeren" Begriffe dienen zur Ausschmueckung und eignen sich mitunter vorzueglich zur
"camouflage" dessen, worauf man abziehlt oder was man sich in letzter Konsequenz erhofft, denn "gut" ist was uns nuetzt. Es ist ein gefluegeltes Wort in USA zu sagen "trust me" wenn man sich bemueht, das vorteilsbezogene Eigeninteresse an einer Sache zu verdecken. Die Interessen des andern finden nur insoweit Beruecksichtung als sie zur Realisierung der eigenen Interessen nuetzlich und unbedingt notwendig sind. Kein US Politiker oder politische Gruppierung gleich welcher Partei kann es sich leisten, so inkonsequent gegenueber dem systembedingten Verhaltenskodex des alles ueberragenden nationalen Interesses und der Vorteilsbezogenheit zu sein, um nicht diesen beiden Faktoren die Prioritaet gegenueber allen anderen Erwaegungen einzuraeumen. Wir sollten endlich aus unserer Naivitaet erwachen, umsomehr als die um mindestens ebenbuertige Dominanz bemuehte kuenftige Weltmacht China der jetzigen in diesem Punkt in keiner Weise nachsteht.
PKS

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