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30.03.2012

06:35 Uhr

US-Gesundheitssystem

Freiheit ad absurdum?

VonMarkus Ziener

Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, will Obamas Gesundheitsreform stoppen. Die Konservativen haben die Oberhand gewonnen. Die Autorität des Kongress wird auf diese Weise untergraben.

Antonin Scalia ist seit 1986 beigeordneter Richter des Supreme Court: Eine Krankenversicherung abzuschließen sei in etwa so, als würde der Kongress die Amerikaner verpflichten, Broccoli zu kaufen, sagte der Konservative. dapd

Antonin Scalia ist seit 1986 beigeordneter Richter des Supreme Court: Eine Krankenversicherung abzuschließen sei in etwa so, als würde der Kongress die Amerikaner verpflichten, Broccoli zu kaufen, sagte der Konservative.

Sollte die Stimmung nicht trügen, die aus dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten dringt, dann steht es schlecht um Barack Obamas Gesundheitsreform. Jene Reform, für die der Präsident in seiner ersten Amtszeit nahezu sein gesamtes politisches Kapital eingesetzt hat. Gekippt würde die Reform jedoch nicht von einem republikanischen Präsidenten, der Obama womöglich am 6. November besiegt. Sondern bereits zuvor von einer knappen Mehrheit konservativer Richter, die einer Strömung des Zeitgeists folgt.

Einem Zeitgeist, der in Staat, Regierung und Kongress vor allem einen Feind der Freiheit sieht, dessen Macht um jeden Preis beschränkt werden muss. Denn inzwischen ist nicht mehr undenkbar, dass der Supreme Court erstmals wieder ein Schlüsselgesetz aushebelt, das bereits vom amerikanischen Parlament verabschiedet wurde.

Noch kann zwar nur spekuliert werden, wie am Ende tatsächlich das Urteil der neun Richter ausfällt. Veröffentlicht wird das Verdikt erst im Juni. Doch nach dreitägiger Anhörung verdichten sich die Anzeichen, dass das Oberste Gericht unter dem Vorsitz von John Roberts nicht das Primat des Kongresses als des höchsten Souveräns unterstützt, sondern dieses anzweifelt.

Kommentare (4)

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30.03.2012, 07:17 Uhr

Gibt es Freiheit nur mit einer Krankenversicherung ?
Warum überlässt man es nicht den Bürgern der USA zu entscheiden ob sie eine solche Versicherung brauchen oder nicht ?
Sterben müssen wir alle einmal , die Deutschen sind auch nicht gesünder wenn der Deckel drauf kommt und verschraubt wird .

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30.03.2012, 08:40 Uhr

"Freiheit des Kongresses wird untergraben". Das ist doch Quatsch. Wird in Deutschland ein verfassungsfeindliches Gesetz verabschiedet, stoppt Karlsruhe es. Ganz normaler Vorgang ist das.

Das Problem ist nur, dass der Gesetzgeber immer am Rande der Verfassungsmässigkeit Gesetze verabschiedet und die Gerichte damit quasi herausfordert. Es werden immer öfter die roten Linien überschritten. Das kommt vom Einzug sozialistischer Gesetzgebungen in Deutschland und den USA, die schränken Freiheiten ein und die Eigenverantwortung.

Die Menschen lassen sich anschliessend in die soziale Hängematte fallen und werden staatshörig und staatsabhängig. Ein durchaus gewollter Effekt im Sozialismus.

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30.03.2012, 08:43 Uhr

Rictig, wer Geld hat ist gesund. Wer keins hat muß eben verrecken.
Ist im Tierreich nicht anders, nur der Stärkere überlebt.
Dies entspricht ungefähr dem Niveau der neoliberalen Denkweise.

Das Niveau der westlichen Welt ist schon wieder sehr weit unten...

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