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25.01.2007

05:44 Uhr

USA

Angst vor Legenden

Vonb Markus Ziener

Wer erwartet hatte, dass George W. Bush in seiner Jahresansprache vor der neuen Mehrheit im Kongress zu Kreuze kriecht, sah sich getäuscht. Der US-Präsident unterbreitete den Demokraten zwar Angebote zur Kooperation, doch er vermied tunlichst, den Eindruck zu erwecken, dass er seine Handlungsfähigkeit bereits eingebüßt habe.

Dieser Präsident kämpft um seinen Platz in der Geschichte. Und bestimmt wird dieser nicht von den Themen Einwanderung, Klima oder Gesundheit, sondern einzig vom Gang der Dinge im Irak. Hatte Bush zunächst die innenpolitischen Themen noch weitgehend leidenschaftslos angesprochen, so kam auffällig Bewegung in den Mann, als es um den Irak ging. Was der Präsident hier von den Parlamentariern forderte, war vor allem eins: mehr Zeit, eine weitere Chance. Geschickt erinnerte er die Senatoren daran, dass sie einst mit großer Mehrheit die Kriegsentscheidung gebilligt hatten, auch die meisten Demokraten. Die Verantwortung für den Irak versuchte er damit auf alle Schultern zu verteilen. „Dies ist nicht der Kampf, in den wir hineingegangen sind, aber in dem wir uns heute befinden“, so Bush mit kollektiver Geste.

Was der Präsident allerdings verschwieg, war die Tatsache, dass sich sowohl die Voraussetzungen für den Waffengang als falsch erwiesen, als auch, dass die heutige fatale Lage durch handwerkliche Fehler der Kriegsführung entstanden ist. Bush argumentierte vom Ende her und warnte erneut vor den Folgen einer Niederlage. Dies ist, bei Licht besehen, inzwischen tatsächlich noch das einzig treffende Argument für die Fortsetzung der Operation im Irak: die Angst vor den Konsequenzen einer Niederlage für die Region, für die USA. Und Bush weiß, dass dieses Argument, so unbefriedigend es ist, auch bei den Demokraten verfängt. Einen Präsidenten im Krieg demontiert man nicht, da mag die kritische Rhetorik noch so beißend sein. Bush macht es den Demokraten nicht leicht, den richtigen Umgang mit ihm zu finden. Die Liberalen müssen zwar einerseits einen klaren Oppositionskurs steuern und Bushs Fehler aufzeigen. Andererseits darf dies aber nicht zwei Jahre Stillstand provozieren. Zudem besteht die Gefahr der Legendenbildung: Begleiten die Demokraten die jetzigen Anstrengungen, das Blatt im Irak noch zu wenden, mit reiner Verweigerung, dann werden sie sich eines Tages mit dem Schuldvorwurf konfrontiert sehen. Bush gab hier den Ton vor: „Lasst uns zu Entschlossenheit finden und die Dinge zum Sieg führen.“ Wer dem widerspricht, steht am Ende dumm da, auch wenn die Realitäten eine andere Sprache sprechen mögen.

Die neue Mehrheit im Kongress ist also gut beraten, dem Präsidenten auf einigen Feldern entgegenzukommen. Das Image des Blockierers lässt sich etwa vermeiden bei der Reform des Einwanderungsgesetzes. Hier ist Bush im vergangenen Jahr an seiner eigenen Partei gescheitert. Den Republikanern waren die Vorstellungen des Präsidenten zu liberal. Bush will den Millionen von illegalen Immigranten einen Weg in die Legalität öffnen. Das wollen auch die Demokraten. Deshalb sollte sich hier am leichtesten ein Kompromiss finden lassen. Dies würde dann aber Bush von der eigenen Partei entfernen. Beim Thema Klimawandel greift Bush jedoch zu kurz. Letztlich lehnt er staatliche Verantwortung für die Begrenzung von Schadstoffemissionen ab. Sein Motiv, Biotreibstoffe zu fördern, hat weniger mit der Erderwärmung zu tun, als mit der Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Mittleren Osten. Wie auch immer: Maßnahmen zur Reduzierung des Spritverbrauchs und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien sind nicht falsch, sondern richtig. Auch hier können die Demokraten mitmachen.

Kompliziert könnte es allerdings bei der Gesundheitsreform werden. Was der Präsident vorschlug, ist bereits einmal da gewesen – und wurde zerpflückt. Präsident Ronald Reagan wollte in den 80er-Jahren ebenfalls über die Steuerpolitik die Zahl der Nichtversicherten verringern. Doch das Projekt wurde damals von einem gewissen Charles Rangel mit dem Hinweis zu Fall gebracht, dass die Mittelklasse die Zeche dafür zahlen müsse. Und Rangel ist immer noch da: Er ist demokratischer Vorsitzender eines wichtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Insofern dürfte dieses aufgewärmte Thema schon bald wieder vom Tisch sein. Einen Spaltbreit hat Bush mit seiner Jahresansprache die Tür zum Kongress geöffnet. Die Demokraten sollten jetzt zumindest einen Schritt auf den Präsidenten zugehen. Wenn sie in zwei Jahren regieren wollen, dann müssen sie das heute demonstrieren. Bush dürfte dabei so manches Thema abnicken. Weil es ihm nur noch um eins geht: eben den Irak.

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