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10.02.2004

09:47 Uhr

USA

Erosion der Macht

VonMichael Backfisch

In der amerikanischen Innenpolitik gibt es eine neue Balance: Die Hegemonie von Präsident George W. Bush ist beschädigt. Gleichzeitig verfügt die Opposition mit dem wahrscheinlichen Herausforderer John Kerry über eine Galionsfigur, die den Chef des Weißen Hauses auf Augenhöhe attackiert.

Michael Backfisch, Korrespondent Handelsblatt Quelle: Handelsblatt

Michael Backfisch, Korrespondent Handelsblatt

In der amerikanischen Innenpolitik gibt es eine neue Balance: Die Hegemonie von Präsident George W. Bush ist beschädigt. Gleichzeitig verfügt die Opposition mit dem wahrscheinlichen Herausforderer John Kerry über eine Galionsfigur, die den Chef des Weißen Hauses auf Augenhöhe attackiert. Bemerkenswert ist nicht nur, dass Kerry Bushs Politik inhaltlich zerpflückt. Es sind vor allem die Respektlosigkeit im Ton und die Vehemenz, die aufhorchen lassen. Kerry prescht vor, weil er sich durch die Schwäche des Präsidenten ermutigt fühlt.

Bush leidet derzeit nicht nur an einem konjunkturellen Durchhänger, der ihm ein vorübergehendes Tief in den Meinungsumfragen beschert. Vielmehr stimmt die Grundstatik seiner Politik nicht mehr. Das geballte moralische Pa-thos zur Begründung des Irak-Krieges wirkt angesichts der Fakten hohl und kratzt an der Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Auch in der Wirtschaft hat sich Bush in eine Schieflage manövriert: Viele amerikanische Bürger sehen in den satten Wachstumsraten ein In-diz für eine Erholung an der Wall Street, nicht aber in der Main Street. Da der Arbeitsmarkt nicht das hält, was der Präsident angekündigt hat, bröckelt das Vertrauen. Die Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent ist zwar auf dem Papier nicht schlecht, aber gut bezahlte Jobs sind rar. Wenn Bush diese Wahrnehmung nicht korrigieren kann, ist er bei den Wahlen im November ähnlich verwundbar wie sein Vater 1991 gegen Bill Clinton.

Auch das Haushaltsdefizit hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr nur als abstrakte Größe verbucht werden kann. Vielen US-Bürgern beginnt zu dämmern, dass auf ihrer Zukunft eine schwere Hypothek lastet. Immer mehr Menschen fragen sich, ob die Milliarden für den Irak und Afghanistan nicht besser in heimische Schulen oder Straßen investiert worden wären. Dass Bush vor die-sem Hintergrund ein teures Mars-Programm angestoßen hat, ist politisch instinktlos. Aus derlei Pannen entsteht der Eindruck der Abgehobenheit – ein weiterer Grund dafür, warum der Präsident in den Umfragen abgesackt ist.

Von so viel Munition für ihren Wahlkampf hätten die Demokraten vor wenigen Monaten nicht einmal zu träumen gewagt. Der Präsidentschaftskandidat John Kerry geht jedoch noch einen Schritt weiter: Der hochdekorierte Vietnam- Veteran nutzt seine Vergangenheit als politischen Schutzschild gegen Bush. Und er scheut sich nicht, seine eigene Biografie gezielt gegen jene des Präsidenten zu setzen. Kerry will Bushs Zeit in der Nationalgarde Anfang der 70er-Jahre unter die Lupe nehmen. Der taktische Hintersinn ist offensichtlich: Durch die Überprüfung, ob der Präsident damals tatsächlich alle Militärübungen mitgemacht hat, wird er vom Podest seines Amtes gestoßen und zum Objekt der Tagespolitik. Dies ist eine Attacke auf das Zentrum von Bushs bisheriger Stärke. Der Anti-Terror-Präsident hatte bei vielen Amerikanern lange Zeit Kredit, weil die Angst vor neuen Anschlägen tief sitzt. Kerry will diesen Mythos zerstören.

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