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19.04.2012

10:51 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz nur bei weißer Weste

Ohne die Speicherung von Daten im Netz werden auch Täter geschützt. Der Staat darf hier keine dunklen Freiräume dulden, kommentiert Rüdiger Scheidges.

Die Sicherung der individuellen Hoheitsrechte soll besonders vor Datensammlern wie Facebook, Google, Apple & Co. schützen. dapd

Die Sicherung der individuellen Hoheitsrechte soll besonders vor Datensammlern wie Facebook, Google, Apple & Co. schützen.

Nicht alles, was machbar ist, ist wünschenswert. Auch nicht in der Demokratie. Das betrifft vornehmlich die technischen Kontrollmöglichkeiten, mit denen der Staat die Bürger ausloten kann. Datenschutz ist kein Täterschutz, wie die Union lange meinte, sondern Bürgerschutz. Diese Rechte sind längst verbrieft, das Bundesverfassungsgericht hat sie in einen juristischen Kanon gegossen.

Der ist nicht nur wohlbegründet, sondern auch essenziell für die Demokratie in der Informationsgesellschaft: Menschen sind nur so lange selbstbestimmte Subjekte, wie sie sich der Unversehrtheit ihrer Identität sicher sein können. Dazu gehört der Schutz ihrer persönlichen Daten. Datenschutz im digitalen Zeitalter ist in unserem Kulturkreis zu einer Art Menschenrecht avanciert.

Ähnliches gilt längst für die Unversehrtheit an Leib, Seele und Besitz. Auch hier ist der Staat einen Vertrag mit den Bürgern eingegangen. Das ausgeliehene Gewaltmonopol richtet sich nicht nur in der Theorie vornehmlich gegen Gewalttäter und andere Kriminelle. Besonders gilt dies für stark Schutzbedürftige wie Kinder.

Als eine der vordringlichsten Pflichten des Staats gilt der Schutz vor Missbrauch und Pornografie. Auch hierzu hat Karlsruhe gesprochen, so im März 2010 im Rahmen der verfügten Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ist deshalb Teil des schmalen Straftatenkatalogs, den das oberste deutsche Gericht dabei aufgestellt hat. Die verdachtsunabhängige Speicherung von persönlichen Daten wird damit auf die Bekämpfung schwerster Kriminalität eingegrenzt.

Kommentare (3)

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2smart4u

19.04.2012, 17:56 Uhr

Tja, wenn alles so einfach wäre!

Gäbe ein entspr. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Garantie, dass an die Daten nur nach richterlichem Beschluß im Zusammenhang mit den oben genannten Straftaten zugegriffen werden dürfte, wäre der Aufschrei unter der Netzgemeinde nicht so groß.

Diese befürchtet ZU RECHT, dass es der Union primär um die Verfolgung der sogenannten "Urheberrechts-Verletzungen" im Internet geht.

Erst heute hat die C[DS]U hierfür den Beweis geliefert:

"Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, verlangte eine "grundlegende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs. "Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird", sagte Krings der Zeitung. Aus Regierungskreisen verlautete zudem laut Frankfurter Rundschau, dass die Union den Abstimmungsprozess komplett angehalten habe und nicht einmal bereit sei, über einzelne Punkte des Gesetzentwurfs zu verhandeln."

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-streitet-auch-ueber-Gesetz-gegen-Abmahn-Missbrauch-1542523.html

Ganz so dämlich, wie die Damen und Herren der "Christlichen Union" ihr Wahlvie sehen, ist dieses nämlich nicht, und es wehrt sich hier zu Recht.

Der Bundes-Justizministerin ist hierfür höchste Anerkennung zu zollen.

Account gelöscht!

19.04.2012, 18:12 Uhr

Herr Scheidges, Sie glauben und vertrauen der Politik. Das finde ich sehr riskant. Kaufen Sie auch brav "sichere Staatsanleihen aus Griechen und den übrigen PIIGS?

MikeM

19.04.2012, 20:12 Uhr

Zitat:
"Wenn der Staat die Bedingungen Karlsruhes erfüllt – Speicherung nur bei schweren Katalogstraftaten wie Mord, Terrorismus, Kinderpornografie nach richterlicher Anordnung –, muss ihm ein totalitäres Denken unterstellt werden, um ihn als zügellosen „Big Brother“ verstehen zu wollen"

Der Staat ist der größte Feind eines jeden Bürgers! So unbedarft, wie der Autor über dieses Thema spricht, zeigt doch, dass er keine Ahnung hat von den Vorgängen innerhalb der Justiz und der Verwaltung. Dieser Staat dransaliert seine Bürger wie es noch nie geschehen ist. Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich sagen, dass insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft sich einen feuchten Scheiß um Recht und Gesetz kümmern. Dass dies nun auch in den höchsten Riegen der Politik so Einzug hält, ist unschwer zu erkennen. Nur der Autor merkt es nicht.

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