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02.03.2012

11:53 Uhr

Wachstum

Geld allein ist nicht genug

VonThomas Ludwig

Milliardenspritzen gewährleisten kein langfristiges Wachsen der Wirtschaft. Um nachhaltig wettbewerbsfähig zu sein, brauchen Unternehmen mehr als Geld. Strukturreformen und Stärkung der Unternehmenslandschaft sind nötig.

Thomas Ludwig

Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

BrüsselWachstum, Wachstum, nochmals Wachstum. Wie ein Mantra wiederholen Europas politische Akteure das W-Wort. Gleichsam als könne es dadurch schon Wirklichkeit werden. Doch danach sieht es nicht aus. So mancher EU-Staat blickt in den Abgrund drohender Rezession. Umso dringender ist es, die Hülse des W-Worts mit Inhalt zu füllen. Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Frühjahrsgipfel dazu erneut einen Anlauf unternommen und nach Wegen zu mehr Wachstum und Beschäftigung gesucht.

Das ist gut so. Denn die Bürger Europas tragen massive Sparanstrengungen zur Sanierung der Haushalte nur mit, solange sie ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Es ist die Aufgabe der Staatschefs, den Menschen Perspektiven zu eröffnen. Politik muss aber mehr sein als Nervenberuhigung. Deshalb sollten sie in den Hauptstädten nicht vergessen: Wachstum entsteht durch Vertrauen.

Letzteres kommt nicht zwangsläufig durch immer neue finanzielle Konjunkturspritzen. Geld kann Strohfeuer entfachen. Langfristiges Wachstum und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit lassen sich allein mit Geld aber nicht erkaufen. Es ist ja nicht so, dass es den Ländern, die heute in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, in der Vergangenheit an Fördermitteln aus europäischen Töpfen gemangelt hätte.

Bedingung für einen Erfolg über den Tag hinaus sind Strukturreformen und eine Stärkung der Unternehmenslandschaft. Denn nur Unternehmen schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Die Politik muss dafür ein stimulierendes Umfeld schaffen. Dazu gehört es auch, jene Bereiche zu identifizieren und zu fördern, die besonders zukunftsträchtig sind, ohne jedoch staatlichem Dirigismus zu frönen. Die Kommission schießt da bisweilen übers Ziel hinaus. Das sollte die Staaten aber nicht daran hindern, den in der Strategie Europa 2020 durchaus richtig gesetzten Impulsen zu folgen.

Für Wachstum unerlässlich sind demnach die Vollendung einer europäischen Forschungslandschaft, ein besserer Zugang des Mittelstands zu Investitions- und Venture-Kapital, Bürokratieabbau, Beflügelung des Onlinemarktes, Ausbau der Energie- und Verkehrsnetze, grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen, flexiblere Arbeitsmärkte, Investitionen in Umwelttechnologie und derlei mehr.

Es wird Zeit, dass die Staaten die wohlformulierten Absichten in sinnvolle Projekte gießen. Dafür müssen die Strukturen stimmen. Es ist beschlossene Sache, dass die Länder ihre Wirtschaftspolitiken stärker koordinieren. Das sieht der Euro-Plus-Pakt vor. Jede Regierung soll deshalb schon bald entsprechende Vorschläge bei der EU-Kommission einreichen. Davon ausgehend, entwickelt die Behörde ein Reform- und Aufbauprogramm für jeden Mitgliedstaat. Beim Gipfel im Juni wollen sich die Staatenlenker dann verpflichten, die Programme umzusetzen. Diese Selbstverpflichtung wäre ein starkes Signal. In der Folge wird sich zeigen, wie ernst es den Ländern damit ist, sich wirklich wirtschaftspolitischer Steuerung aus Brüssel zu unterwerfen. Die Bürger werden ihre Politiker an den Erfolgen messen.

Im richtigen Mix aus Sparen und Ankurbelung der Wirtschaft zeigt sich die wahre Kunst des Regierens. Noch sind die Akteure den Beweis schuldig geblieben, dass sie sich darauf verstehen. Das W-Wort mantramäßig im Mund zu führen genügt nicht. Schließlich soll aus ihm kein Unwort werden.

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