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07.09.2012

15:12 Uhr

Währungsunion

Ein Parlament für den Euro

VonRuth Berschens

Das Krisenmanagement der Euro-Staaten im Kampf gegen die Krise hat gezeigt, dass bei Euro-Entscheidungen ein Machtvakuum besteht. Ein Parlament könnte Abhilfe leisten und die Euro-Staaten mit einer Stimme reden lassen.

Das EU-Parlament ist während der Euro-Krise zum Zuschauen verdammt. Das soll sich ändern. dpa

Das EU-Parlament ist während der Euro-Krise zum Zuschauen verdammt. Das soll sich ändern.

BrüsselNicht nur die europäische Währung steckt in einer Krise, sondern auch die europäische Demokratie. An Parlamenten besteht zwar durchaus kein Mangel in der EU. Doch was haben die Volksvertreter eigentlich noch zu sagen? Der Deutsche Bundestag ist drauf und dran, sein Königsrecht zu verlieren: die Kontrolle über den Staatshaushalt. Noch trauriger ist es um das Europaparlament bestellt. Die Straßburger Volksvertreter sind zum Zuschauen verdammt, wenn die EU-Regierungschefs Hunderte Milliarden Euro ausgeben für Rettungsschirme und für strauchelnde Euro-Staaten. Auch beim jüngsten Brüsseler Großprojekt, der neuen Euro-Bankenaufsicht, dürfen die EU-Volksvertreter allenfalls am Rande mitreden.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

So wird das Demokratiedefizit immer größer, je länger die Schuldenkrise andauert. Die Legislative kann die Exekutive kaum noch an der Leine halten und ruft immer öfter die Judikative zur Hilfe. Am 12. September wird es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kern um die demokratische Legitimation der Euro-Rettungspolitik gehen. Die ist mittlerweile ins parlamentarische Niemandsland abgedriftet. Dem Deutschen Bundestag entgleiten Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM, weil sie eine europäische Dimension erreicht haben. Doch das Europaparlament hat hier auch keine Zuständigkeit, und es darf keine bekommen. Schließlich gehören der EU-Volksvertretung Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten an. Fiskalpakt und ESM gehen die zehn Nicht-Euro-Staaten aber gar nichts an.

Es gibt nur einen Weg, die Demokratie-Lücke wieder zu schließen: Die Euro-Zone braucht ihr eigenes Parlament - und zwar bald. Denn schließlich wollen und müssen die Euro-Staaten noch enger zusammenrücken. Das bedeutet, dass immer mehr fiskalpolitische Beschlüsse von Berlin nach Brüssel verlagert werden. Ob beim Haushaltsdefizit oder bei den Steuersätzen: Die EU-Kommission und die Gruppe der Euro-Finanzminister werden immer mehr zu sagen haben. So entsteht ein neues politisches Machtzentrum in der Währungsunion. Ihm muss ein neues parlamentarisches Kontrollgremium zur Seite gestellt werden, dem sowohl Europaabgeordnete als auch nationale Parlamentarier aus der Euro-Zone angehören sollten.

Einfach zu haben ist das neue Euro-Parlament nicht. Die EU muss dafür ihren Grundlagenvertrag von Lissabon ändern - eine politisch heikle Angelegenheit. In Frankreich, den Niederlanden und Irland sind Volksabstimmungen über EU-Vertragsreformen gescheitert. In diesen Ländern wird die Bundesregierung viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dabei gilt es, pragmatisch zu Werke zu gehen und sich auf das zu beschränken, was für den Euro notwendig ist. Es geht darum, die Währungsunion funktionsfähig zu machen. Wer mehr fordert und die Vereinigten Staaten von Europa mit einem direkt gewählten Präsidenten ansteuert, der könnte die Vertragsänderung am Ende ganz unmöglich machen.

Kommentare (13)

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07.09.2012, 15:26 Uhr

Euro-Parlament, was für ein Schwachsinn in Dosen. Noch mehr Volkskommern als jetzt braucht kein Mensch.

Wir brauchen in Europa Vertragstreue und die Herrschaft des Rechts auch und gerade in Krisen und keinen weiteren Laber- und Versorgungsverein.

Die Deutschen werden die EU noch zu hassen lernen. Ich habe es schon gelernt. Deshalb EU nein danke!

Karaja

07.09.2012, 15:29 Uhr

Wer hat den hier solch hirnverbrannt schwachsinnige Einfälle? Noch ein Parlament, das teuer ist und doch nur übergangen wird? So ein vollkommener Unsinn! Und wenn auf das Parlament auch nicht gehört wird und das vorhandene Recht auch gebrochen wird? Dann halt noch ein Parlament, eins das nur durch die anderen Parlamentarier übergangen werden kann, oder wie? Uns mangelt es in ganz Europa wahrlich nicht an Institutionen, nur an Hirn und daran es zu gebrauchen - egal ob Politiker, Wähler oder Handelsblatt-"Journalist"!

Account gelöscht!

07.09.2012, 15:45 Uhr

EZB und ESM sind völlig unabhängig und niemandem Rechschaft schuldig. Das haben die Mafia, die FED und Goldmann Sachs mit Absicht so konstruiert.

Das BVG, der Deutsche Bundestag und das vorhandene Europaparlament haben diesen Institutionen heute schon nichts zu sagen.
Wofür sollen wir dann noch ein Parlament für den Euro einführen?

Erwartet irgendeiner, dass sich Draghi und Monti durch so naive Ideen wie Demokratie aufhalten lassen?

Das sind alles nur Nebelkerzen, um von der sich abzeichnenden Wirtschaftsdiktatur abzulenken.
Nur die FED und Goldmann Sachs haben hier Weisungsrecht.
Basta.






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