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05.06.2012

14:11 Uhr

Währungsunion

Nur Deutschland kann den Euro retten

VonRuth Berschens

Es bahnt sich eine historische Vertragsreform an, bei der endlich eine Fiskalunion durchgesetzt werden kann. Nur bei gemeinsamer politischer Verantwortung, sind auch Euro-Bonds und Banken-Union möglich.

Die Autorin leitet das Brüsseler Büro des Handelsblatts. Pablo Castagnola

Die Autorin leitet das Brüsseler Büro des Handelsblatts.

Es liegt Spannung in der Brüsseler Luft: Die EU wirkt derart elektrisiert, dass man es fast knistern hört. Eine Vorahnung von etwas Großem, Historischem hat politische Akteure wie Beobachter in der Europahauptstadt erfasst. Alle spüren, dass die Schuldenkrise in ihrem dritten Jahr dem alles entscheidenden Höhepunkt zustrebt. Den Euro-Staaten bleibt nun kaum noch Zeit, um die Einheitswährung zu retten. Sie müssen ihren Bürgern, den Finanzmärkten und der Welt jetzt endlich den überzeugenden Beweis dafür bringen, dass sie den Euro wirklich behalten wollen.

An der Vollendung der Europäischen Währungsunion führt deshalb jetzt kein Weg mehr vorbei. Die Euro-Gründer hatten im Maastrichter Vertrag bekanntlich nur die Geldpolitik vergemeinschaftet und die Verantwortung dafür der Europäischen Zentralbank übertragen. Jetzt kommt der zweite Schritt: Ein großer Teil der Finanzpolitik muss aus der nationalen Hand genommen und einem europäischen Finanzminister anvertraut werden. "Die EU muss diesen Rubikon jetzt überschreiten", sagt EU-Ratspräsident Van Rompuy. Der Vollendung der Europäischen Währungsunion führt deshalb jetzt kein Weg mehr vorbei. Die Euro-Gründer hatten im Maastrichter Vertrag bekanntlich nur die Geldpolitik vergemeinschaftet und die Verantwortung dafür der Europäischen Zentralbank übertragen.

Der Flame spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Auftrag der Euro-Regierungschefs soll er mit Kommissionschef Barroso und dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Juncker erste Schritte hin zu einer Fiskalunion ausarbeiten - und zwar schon bis zum nächsten EU-Gipfel am 28. Juni.

Mehr als ein Konzept kann das EU-Trio allerdings nicht liefern. Durchsetzen müssen es andere, allen voran Angela Merkel. Die Schuldenkrise hat sie zur unbestrittenen Nummer eins im Kreise der EU-Regierungschefs gemacht. Die deutsche Volkswirtschaft ist bisher nicht nur gut, sondern sogar glänzend aus der Krise hervorgegangen. Das mehrt Merkels Macht - auch und gerade gegenüber dem wichtigsten Partner Frankreich.

Die Gunst der Stunde gilt es zu nutzen, um Frankreich die europäische Fiskalunion abzuringen. Freiwillig, so steht zu befürchten, wird sich François Hollande darauf nämlich nicht einlassen. Einer in sich selbst verliebten Nation wie Frankreich fällt der Souveränitätsverzicht schwerer als Deutschland, wo der Nationalismus seit dem Holocaust einen negativen Beigeschmack hat. Eigentlich wusste schon Kanzler Kohl, dass der Euro mit einer nationalen Fiskalpolitik nicht funktionieren kann. Er konnte sich mit dieser Erkenntnis aber nicht gegen Frankreich durchsetzen.

Kommentare (67)

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sterbende_demokratie

05.06.2012, 14:21 Uhr

"Nur Deutschland kann den Euro retten"

Soll -dem Inhalt des Artikels bzw. dem sozialistischen Wunschdenken der Autorin nach bedeuten:
Deutschlands Souvränität muss entgültig abgeschafft und unter das Brüsseler Diktat gezwungen werden"

Sagen Sie mal Castangnola, "spüren" Sie eigentlich überhaupt noch etwas?

Fokus

05.06.2012, 14:22 Uhr

Ich verstehe nicht, weshalb in Deutschland die Emotion in den Kommentaren keinen Eingang findet. Es klingt vielleicht klinisch rein und auch intellektuell überzeugend, dennoch bleibt Tradition und Gefühl für etwas zu Erstrebendes unberücksichtigt. Vielleicht will das Staatsvolk von A, B oder C dieses ja gar nicht. Warum immer noch einen Schritt weiter und weiter und das ganze ohne demokratische Legitimierung, wie mir scheint. Fehler eingestehen und stattdessen einen und vielleicht zwei Schritte zurück. Mir reicht eine Wirtschaftsunion und mein Geld tausche ich dann auch gern wieder. Das hat mich vorher nicht am Reisen gehindert und es wird es auch künftig nicht.

Profit

05.06.2012, 14:24 Uhr

Die Autorin vergißt vor lauter Euphorie eines: Der Haushalt ist "das" Hoheitsrecht des Parlamentes, zumindest in Deutschland. Fundamentale Rechte wie das Haushaltsrecht in das undemokratische, bürokratische Monster "Brüssel" zu transferieren - den Sozis in allen Parteien ist ein derartiger Widersinn durchaus zuzutrauen -, bedarf einer Änderung der Deutschen Verfassung. Ohne Volksbefragung ist so etwas überhaupt nicht denkbar. Das Verfassungsgericht hat hierzu eindeutig gesprochen. Deutschland und die Deutschen wären komplett verrückt geworden, würden sie dem Versagerverein aus den PIFIGS-Staaten auch noch ihre Kasse anvertrauen. Es geht bei allen Brüsseler Überlegungen nur um eines: Wie kommen wir an das Geld der deutschen Bürger ran. Euro und EU: Nein!

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