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03.01.2008

05:48 Uhr

Selten waren die Strategien von Wahlkämpfern derart durchsichtig wie in diesen Tagen: Die SPD will bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mit dem Themenpaket Mindestlohn und soziale Gerechtigkeit punkten. Die Union hat nach dem Fest der Liebe das Thema innere Sicherheit entdeckt.

Kein Tag vergeht, an dem nicht ein Trommelfeuer immer gleicher Forderungen auf das Wahlvolk niederprasselt:Höhere Löhne, Mindestlöhne, Investivlohn – darf es noch etwas mehr sein? So lautet die zentrale Botschaft der SPD. Erziehungscamps, schnellere Ausweisung von Ausländern, härteres Jugendstrafrecht – darf es noch etwas härter sein? Das fragen dagegen Unionspolitiker derart vehement, als versinke Deutschland gerade im kriminellen Chaos.

Beide Strategien sind gleichermaßen enttäuschend. Es ist verständlich, dass Parteien müde Wähler mit emotional besetzten Themen mobilisieren wollen: Doch das entschuldigt nicht, dass SPD und Union gegen besseres Wissen Ängste schüren und Phantomdebatten führen.

Bei der Unterschriftenaktion zum Mindestlohn erklärt die SPD nicht einmal, was das genaue Ziel sein soll. Es geht nur um die Symbolik, einen „gerechten Lohn für gute Arbeit“ zu fordern – und damit nebenbei zu unterstellen, dass dieser derzeit in Deutschland nicht zu finden sei. Haben nicht viele Wähler „irgendwie“ das Gefühl, sie verdienten zu wenig? Haben nicht viele Angst, auch sie könnten abrutschen?

Das schlichte Kalkül an sich könnte man kopfschüttelnd abhaken. Aber die SPD wirft nebenbei gleich auch mühsam erworbenes wirtschaftspolitisches Renommee über Bord und lässt Unternehmen die Zeche zahlen. Selbst der besonnene Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier feuert die Gewerkschaften an, auf „deutliche Lohnerhöhungen“ zu pochen. Der Blick auf den Wahltermin am 27. Januar vertreibt offenbar jeden Gedanken an die ökonomischen Folgen in einer sich abschwächenden Konjunktur.

Die Unionstaktik ist nicht besser: Das Thema gewalttätige Jugendliche aufzugreifen ist mehr als vordergründig. So empörend einzelne Überfälle auch sind: Dem Staat mangelt es nicht an Möglichkeiten für Prävention und Reaktion. Allerdings darf man auch den Griff der Union in die Krimikiste nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn damit gefährdet der Wahlkämpfer Roland Koch just jenen Kurs, den Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel der CDU gerade verpassen will. Um für die „moderate Mitte“ auch in Großstädten wieder attraktiver zu werden, forciert Merkel Korrekturen in der Familienpolitik und fördert das Thema Integration. Doch erst hat sie der ebenfalls in den Wahlkampf startenden CSU beim umstrittenen Betreuungsgeld nachgegeben. Nun könnten konservative Haudegen der CDU wieder das überholte Image einer einseitig auf innere Sicherheit und den starken, strafenden Staat fixierten Partei verpassen.

Wirtschaftlich verantwortungslos und gesellschaftspolitisch überholt – beide Volksparteien legen wenig überzeugende Wahlkampfstrategien vor. Bleiben die Wähler am 27. Januar der Wahlkabine fern, brauchen die Parteien nach Ursachen nicht lange zu suchen: Mit Angstkampagnen mobilisieren sie niemanden.

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