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07.07.2017

13:11 Uhr

Wiedervereinigung gescheitert

Ankara zementiert die Teilung Zyperns

VonGerd Höhler

Der Uno-Generalsekräter hat es nicht richten können: Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Verantwortung dafür liegt vor allem bei der Türkei. Eine Analyse.

Drei Frauen, die die Wiedervereinigung Zyperns fordern, standen am Rande der Zypern-Konferenz in Crans-Montana (Schweiz) mit ihren Plakaten. Ihre Appelle fanden keine Berücksichtigung. dpa

Vergeblicher Protest

Drei Frauen, die die Wiedervereinigung Zyperns fordern, standen am Rande der Zypern-Konferenz in Crans-Montana (Schweiz) mit ihren Plakaten. Ihre Appelle fanden keine Berücksichtigung.

AthenDie Gespräche über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern sind gescheitert. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres verkündete am Freitagmorgen im schweizerischen Crans-Montana den Abbruch der Verhandlungen. Der Fehlschlag kommt nicht unerwartet.

Dafür, dass er von der anderen Seite des Atlantiks in den Schweizer Kurort Crans-Montana gejettet war, hielt Uno-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Auftritt vor den Medien sehr kurz. Ganze dreieinhalb Minuten dauerte die improvisierte Pressekonferenz am frühen Freitagmorgen. Es tue ihm „sehr leid, dass trotz großer Entschlossenheit aller Seiten die Zypern-Konferenz ohne Ergebnis beendet wird“, sagte Guterres. Damit ist der bisher aussichtsreichste Anlauf zur Lösung des Zypernproblems gescheitert.

Zypern ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Inselnorden besetzte, um die geplante Annektierung der Insel durch die damals in Athen regierende Obristenjunta und die befürchtete Vertreibung der türkischen Volksgruppe, die etwa ein Fünftel der Inselbevölkerung ausmacht, zu verhindern. Der griechische Inselsüden, die international anerkannte Republik Zypern, ist seit 2004 EU-Mitglied. Im Inselnorden wurde 1981 die „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen, die aber nur mit Ankara diplomatische Beziehungen unterhält.

Geteiltes Zypern

Kolonialzeit

Bis 1960 britische Kolonie.

Ethnie

80 Prozent ethnische Griechen, 18 Prozent ethnische Türken.

Unruhen 1964

Schon wenige Jahre nach der Unabhängigkeit brachen 1964 blutige Unruhen zwischen beiden Volksgruppen aus. 1974 besetzte die Türkei unter Berufung auf ihre Rolle als Garantiemacht den Inselnorden, um eine befürchtete Annektierung Zyperns durch Griechenland zu verhindern.

Besetzung durch die Türkei

1983 rief die Führung der türkischen Volksgruppe im besetzten Inselnorden die „Türkische Republik Nordzypern“ aus, die aber nur von der Türkei anerkannt wird.

Aufnahme in die EU

Der griechische Inselsüden, die Republik Zypern, gehört seit 2004 der Europäischen Union an.

Chance zur Vereinigung?

Die Wahl des Einigungs-Befürworters Mustafa Akinci zum Präsidenten der türkischen Zyprer im April 2015 galt als wichtige Weichenstellung für eine Vereinigung. Ziel der Verhandlungen ist eine Föderation aus zwei Teilstaaten mit weitgehender Selbstverwaltung der beiden Volksgruppen und einer gemeinsamen Zentralregierung. So hat es aber keine Einigung gegeben.

In mehr als zweijährigen Gesprächen hatten der griechisch-zyprische Inselpräsident Nikos Anastasiades und der türkische Volksgruppenführer Mustafa Akinci weitgehende Annäherungen in vielen Streitfragen erreicht. Angestrebt wurde eine Föderation aus zwei Bundesländern mit weitgehender Autonomie für die beiden Volksgruppen. Wichtige Streitfragen waren allerdings noch ungelöst. Das Gipfeltreffen in Crans-Montana sollte den Durchbruch bringen. An der vor zehn Tagen einberufenen Konferenz unter der Schirmherrschaft der Uno nahmen neben Anastasiades und Akinci auch die Außenminister Griechenlands und der Türkei sowie Großbritannien als frühere Kolonialmacht teil. Diese drei Staaten waren seit der Unabhängigkeit 1960 Zyperns Garantiemächte.

Uno-Generalsekretär Guterres hatte bereits am vergangenen Wochenende an den Gesprächen teilgenommen, war dann zunächst abgereist, am Donnerstag aber überraschend nach Crans-Montana zurückgekehrt, als sich ein Scheitern der Verhandlungen abzuzeichnen begann. Doch auch Guterres konnte die Konferenz nicht mehr retten. Nachdem es in der Nacht zum Freitag am Verhandlungstisch zu offenem Streit und sogar „lautem Gebrüll“ gekommen sei, wie Teilnehmer berichteten, brach Guterres die Konferenz um zwei Uhr früh ab. Es gebe „bedeutende Meinungsunterschiede in bestimmten Fragen“, sagte der Uno-Chef anschließend vor der Presse.

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Alle wussten, was er meinte: Das Thema „Sicherheit und Garantien“ hat sich einmal mehr als der gordische Knoten erwiesen, an dem die Einigung scheiterte. Die Regierung in Ankara besteht darauf, dass die Türkei auch in Zukunft Garantiemacht eines wiedervereinigten Zypern sein und dort mit Truppen präsent sein müsse. Die Inselgriechen argumentieren, ein EU-Staat wie Zypern brauche keine Schutzmacht – und in dieser Rolle schon gar nicht die Türkei, die der Europäischen Union überhaupt nicht angehört.

Der türkische Volksgruppenchef Akinci hatte noch zur Wochenmitte appelliert, die „historische Chance“ für eine Wiedervereinigung zu nutzen. Aber nicht Akinci, sondern der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab in Crans-Montana den Ton an. Und der hatte klare Weisungen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Dass Erdogan keinerlei Anreiz hat, in der Zypernfrage Zugeständnisse zu machen, war schon vor Beginn der Konferenz abzusehen. Das Thema Zypern ist eng mit den Beziehungen der Türkei zur EU verknüpft. 2006 wurden die erst ein Jahr zuvor aufgenommenen Beitrittsverhandlungen weitgehend eingefroren, weil sich die Türkei weigerte, die der EU angehörende Republik Zypern völkerrechtlich anzuerkennen und ihre See- sowie Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Die Erwartung der EU und der griechischen Zyprer, Ankara werde sich zu Konzessionen in der Zypernfrage bewegen lassen, um die Beitrittsverhandlungen voranzubringen, hat sich nicht erfüllt.

Kommentare (9)

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Herr J.-Fr. Pella

07.07.2017, 13:32 Uhr

Welche Beweise braucht Rest-Europa noch, um fest zu stellen,
dass Erdogan und seine Gefolgsleute, mehr als nur Größenwahnsinnig ist.
Man muß diese Brüder aus der Gemeinschaft, einschl. der NATO ausschließen.

Herr J.-Fr. Pella

07.07.2017, 13:35 Uhr

Sorry....Größenwahnsinnig sind.

Herr Peter Spiegel

07.07.2017, 14:36 Uhr

Schwächung der NATO und der EU sind wohl ihre großen Wünsche Herr Pella, was?

(Wie ist das Wetter in Sankt Petersburg?)

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