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23.06.2017

12:37 Uhr

Wutausbruch auf Parteitag

Was Kretschmanns Kritik über die Grünen aussagt

VonBarbara Gillmann

Den Wutausbruch von Winfried Kretschmann kann jeder im Netz sehen: Er findet es nicht gut, dass seine Partei für den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ein fixes Datum 2030 beschlossen hat. Was bedeutet das für die Grünen?

Claudia Roth (v.l.), Cem Özdemir. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Simone Peter und Winfried Kretschmann klatschen hier noch gemeinsam, doch die Positionen unterscheiden sich deutlich. dpa

Einigkeit beim Grünen-Bundesparteitag

Claudia Roth (v.l.), Cem Özdemir. Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Simone Peter und Winfried Kretschmann klatschen hier noch gemeinsam, doch die Positionen unterscheiden sich deutlich.

Wie groß die Kluft innerhalb der grünen Partei ist, kann man jetzt auf Youtube bestaunen: Erzürnt erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einem Parteifreund, wie dumm die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2030 sei. Keine Ahnung hätten die eigenen Spitzenleute in Berlin.

Eigentlich hatte es die Parteispitze geschafft, aus dem Parteitag am vergangenen Wochenende ein für grüne Verhältnisse völlig ungewohntes Fanal der Einigkeit und Kampfkraft zu machen. Man glaubte die Flügelkämpfe seien tatsächlich befriedet.

Kretschmanns Wutausbruch steht auch nicht für eine Spaltung der Partei nach altem Muster. Er illustriert aber den großen Graben, der sich in den letzten Jahren zwischen dem Super-Realo in Stuttgart und weiten Teilen der Restpartei aufgetan hat. Selbst Vertreter seines eigenen Realo-Flügels sehen Kretschmanns Nähe zur Autoindustrie im Ländle mitunter kritisch – auch wenn sie das öffentlich nie zugeben würden.

Die Grünen regieren mittlerweile in zehn Ländern mit. Aber anderswo tragen sie nur Verantwortung für ihre Ministerien – für die Gesamtausrichtung ist der jeweilige Seniorpartner verantwortlich. Die Situation in Stuttgart ist etwas ganz anderes – etwas, was die Grünen sonst nicht kennen. Hier ist Kretschmann selbst der starke Mann, und das ausgerechnet im Auto-Ländle.

Beide Seiten folgen ihrer eigenen Logik: Kretschmann sagt, man könne nicht das Ende des Verbrennungsmotors in Deutschland beschließen, wenn noch völlig unklar ist, wie das technisch funktionieren soll. Er fürchtet, die Grünen könnten als verträumte Utopisten abgestempelt werden und weiter einflusslos in der Opposition versauern.

Kretschmann lästert über Bundes-Grüne: „Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe“

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Wie stabil ist der Frieden bei den Grünen? Ein Wutausbruch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über einen Beschluss der eigenen Partei ist im Netz gelandet. Das passt so gar nicht zur demonstrativen Einigkeit.

Es klingt allerdings merkwürdig, wenn Kretschmann die derzeit fehlenden Ladestationen beklagt. Denn die Gestaltung der Rahmenbedingungen der von allen gewollten Energiewende ist ja gerade zentrale Aufgabe der Politik. Und sein eigener Energieminister müht sich, ein entsprechendes Netz in Baden-Württemberg aufzubauen.

Weite Teile der Partei, und darunter eben auch die allermeisten Realos, sind überzeugt, dass sich die Partei, die jahrzehntelang als einzige für den Atomausstieg kämpfte – und letztlich gewann – auch beim Auto ambitionierte Ziele setzen muss. Sie wollen die Energiewende vorantreiben – und nicht sich selbst überflüssig machen. Die Grünen verweisen auf die Energieerzeuger, denen es heute besser gehen würde, wenn die Politik sie rechtzeitig zum Umsteuern gezwungen hätte. Und sie verweisen auf Vertreter der Autoindustrie, die vor allem klare Verhältnisse und Verlässlichkeit wollen.

Die Forderungen der Grünen im Koalitionscheck

Kohleausstieg

Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „unverzüglich“ vom Netz, Komplett-Ausstieg über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Koalitions-Check: Schwierig. Das sofortige Abschalten fordert sonst niemand. Die Linke will bis 2035 aus der Kohle aussteigen. Die SPD tut sich mit einem Datum sehr schwer. Die Sozialdemokraten regieren in den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, wo Tausende Jobs am Tagebau hängen.

Aus für Diesel und Benziner

„Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen“ - also keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr produziert werden.

Koalitions-Check: Heißes Eisen. CDU/CSU und SPD dürften Zoff und feste Vorgaben für die Autokonzerne scheuen.

Vermögensteuer

„Wir Grünen wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche“ - gemeint sind Multimillionäre und Milliardäre.

Koalitions-Check: Nicht durchsetzbar. CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Teile der SPD haben Sympathien für eine Vermögensteuer, die Parteiführung favorisiert eher höhe Steuern für Firmenerben.

Ehegattensplitting

Statt des umstrittenen Steuerspar-Modells für Verheiratete wollen die Grünen „zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen“.

Koalitions-Check: Die Union wird das Ehegattensplitting nicht antasten. Die SPD will wie die Grünen Familien steuerlich entlasten, am Status Quo für bestehende Ehen dürfte auch sie kaum rütteln.

Verteidigungs-Etat

„Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.“

Koalitions-Check: Bei der Union würden die Grünen abblitzen. Die SPD ist bei dem Thema flexibler. Sie will zwar maßvoll mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber auch die Entwicklungshilfe stärken.

Bundeswehr im Inneren

„Den regelmäßigen Rufen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erteilen wir eine klare Absage.“

Koalitions-Check: Die Ökopartei und die Union kämen hier nicht auf einen grünen Zweig. Die Union würde die Bundeswehr auch im Anti-Terror-Kampf einsetzen, das Grundgesetz dafür ändern. Mit der SPD dagegen könnten die Grünen am Nein festhalten.

Asyl

Die Grünen lehnen es ab, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten für „sicher“ zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Sie fordern aber, Asylverfahren „binnen weniger Wochen“ abzuwickeln.

Koalitions-Check: Hat unverändert Konfliktstoff. Union und SPD wollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern machen, um abgelehnte Asylbewerber leichter abzuschieben.

Positiv gewendet kann man auch sagen: Die kleine Partei der Grünen führt diese Debatte stellvertretend für die Gesellschaft. Dass die Diskussion angesichts der Dimension der Aufgabe scharf und unerbittlich geführt wird, ist nicht überraschend – schließlich geht es um nichts weniger als den Totalumbau eines der wichtigsten deutschen Industriezweige. Wenn die Wähler jedoch den Eindruck bekommen, dass die Grünen nicht wissen was sie wollen, werden sie dafür am Wahltag die Quittung erhalten. 

Kommentare (26)

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Herr Günther Heck

23.06.2017, 12:53 Uhr

Der gesunde Menschenverstand ist das größte Hindernis für Träumer.

© peter e. schumacher
(1941 - 2013), Aphorismensammler und Publizist


Anmerkung: Immerhin gibt es mind. 7% davon in unserem Land, die solche "Sandmänchen" wählen.

Herr Hans Henseler

23.06.2017, 12:55 Uhr

Wenn die Gruenen aus den Verbrennungsmotoren aussteigen wollen, koennen sie
das gerne tun. Bei 7 % Wahlabsichten wird die Auto-Industrie es schaffen, die zu
versorgen, wobei man sich fragen muss, ob diese dann auch ueber die notwendige
Kaufkraft verfuegen. Die restlichen Buerger werden die Gruenen nicht zwingen koennen, und so kann jeder nach seiner Façon selig werden.

Herr Mirko Schlutz

23.06.2017, 13:02 Uhr

Dass wurde doch nicht wirklich zufällig aufgenommen, oder?

Aber es hat mich köstlich amüsiert und ich freue mich, niemals die Grünen gewählt zu haben.

Vielen Dank an Herrn Kretschmann. Ein wenig mehr Realismus würde auch allen anderen Parteien gut stehen.

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